Faktencheck eines rechten Mythos: Ist “Feine Sahne Fischfilet” linksextrem?

| 25. Oktober 2018

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Faktencheck

Bisher war der Vorwurf, Feine Sahne Fischfilet sei “linksextrem” lediglich von rechtsextremen Gruppierungen und Blogs gekommen. Was man nicht weiter beachten musste, da für die ja Linksextremismus schon bei der CSU anfängt. Es ging so weit, dass die Unterstützung des Bundespräsidenten für das #wirsindmehr Konzert in Chemnitz bereits ein Skandal sein sollte, weil dort jene Band auftrat und damit alle 65.000 TeilnehmerInnen automatisch natürlich auch “linksextrem” wurden, einschließlich des Bundespräsidenten selbst.

Doch nachdem die CDU und auch das Bauhaus Dessau diese Einschätzung plötzlich zu teilen scheint, sollten wir uns die Vorwürfen einmal genauer ansehen. Das Bauhaus Dessau begründete seine ursprüngliche Absage des Konzerts der Band damit, dass “politisch extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere … am Bauhaus Dessau keine Plattform” finden sollten. Was ist denn “linksextrem”?



Was ist überhaupt “Linksextrem”?

Nach Definition des Verfassungsschutzes ist jeder, der “die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung” überwinden und stattdessen “ein herrschaftsfreies oder kommunistisches System” errichten möchte linksextrem. Also das kann man der Band sicherlich nicht unterstellen. Der häufigste Vorwurf ist der, dass die Band zwischen 2011 und 2014 viermal im Verfassungsschutzbericht auftauchte. 

2011 wurde sie im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt, weil sie angeblich eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail veröffentlicht hatten. Die Band wehrte sich auch juristisch gegen den Eintrag, weil es sich dabei um eine Verlinkung auf ein satirisches Plakat gehandelt habe. 2012 wurde sie erneut erwähnt, weil eines ihrer Mitglieder strafrechtlich verurteilt worden ist. Dabei handelte es sich um Aufrufe gegen rechtsextreme Demonstrationen, sowie um einen Fall von Beamtenbeleidigung.

Mehr Seiten im Bericht als der NSU

Dazu muss man allerdings sagen, dass Feine Sahne Fischfilet mehr Seiten im Verfassungsschutzbericht erhalten hat als der NSU, der schließlich eine neonazistische Terrororganisation war und eine ungeheuerliche Mordserie verübte. Über die Aussagekraft der Eintragungen lässt sich demnach streiten. Die Eintragungen werden kritisiert.

Auch stimmt das Gerücht nicht, dass ein Gericht die Verfassungswidrigkeit der Band bestätige, sie bestätigte lediglich, dass die Band nicht im Eilverfahren gegen die Eintragung Einspruch einlegen konnte. Die Band wirft dem Verfassungsschutz darüberhinaus vor, nicht genau so penibel gegen rechtsextremistische Bands vorzugehen und diese nicht oder weniger detailliert aufzuführen. Auch wurde der Sänger mehrfach verklagt, jedoch stets freigesprochen.

Songtexte

Auch verlor der Verfassungsschutz ein Verfahren wegen Urheberschutzes: 2014 war die Band erneut erwähnt worden, da eines der Bandmitglieder ein T-Shirt mit der Aufschrift “FCK CPS” trug. Das entsprechende Foto veröffentlichte das Amt ohne die entsprechenden Rechte dafür zu besitzen. Da das Gericht der Meinung war, das genüge nicht als Eintrag, gelte dass Paragraf 45 des Urheberrechtsgesetzes nicht, der besagt, dass Gerichte und Behörden Bilder in so einem Fall nutzen dürfen. So sehr sei die öffentliche Sicherheit durch Feine Sahne Fischfilet dann doch wohl nicht gefährdet, sagte der Richter. 

Ein letzter Eintragungsgrund war der Text des Liedes “Staatsgewalt” aus dem Jahr 2009. Dort singt das lyrische Ich über Rachefantasien an Polizisten, die es auf einer friedlichen Demonstration verprügelt haben sollen. So ein Vergeltungswunsch und Gewaltfantasien sind zweifellos nicht in Ordnung. Allerdings handelt es sich auch um eine Songtext-Passage. Einen Songtext wörtlich zu nehmen und als Einstellung von Feine Sahne Fischfilet zu interpretieren ist äußerst gewagt.

Songtext =/ politische Aussage

Als Literaturwissenschaftler bin ich etwas entsetzt, dass zunächst der Verfassungsschutz und später rechtsextremen Gruppierungen Songtexte – künstlerische Werke – ohne zu Zögern wörtlich nehmen. Was wäre dann mit Rap-Songs wie Sidos “Arschficksong”, wo er beschreibt, dass er sexuelle Lust nur dann empfindet, wenn er die Frau dabei schmerzhaft quält? Sido trat übrigens 2016 im Bauhaus auf.

Über Geschmack und Sinn lässt sich streiten. Ich will nicht sagen, dass ich die Aussagen gut heiße, das steht auf einem anderen Blatt. Doch es ist ein weiter Weg von diesem Songtext und einer Bedrohung für die “Staats- und Gesellschaftsordnung”. Der Verfassungsschutz sah wohl auch ein, dass die Behauptung, die Band sei staatsgefährdend nicht tragbar ist und führt sie seit 2015 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht.

Kunstfreiheit

Gerade rechte Gruppierungen und PolitikerInnen sollten doch den Unterschied zwischen wortwörtlicher Bedeutung kennen. Wo sie doch regelmäßig ihre Aussagen mit “war nicht so gemeint” oder “wurde aus dem Kontext” gerissen verteidigen? Ja, wer sagt denn, dass die Band das so meint? Wer reißt Textzeilen eines Liedes aus dem Kontext? Wo wenn nicht in der Kunst kann man den Anspruch nehmen, mit strategischer Anwendung von Ambivalenzen und Provokation zu arbeiten?

Die Musik der Band kann man mögen oder nicht, die Eintragungen im Verfassungsschutz sind allesamt umstritten und sowieso veraltet. Andere Nachweise, dass die Band extreme und verfassungsfeindliche Tendenzen hat, bleiben aus. Damit gilt die Meinungs- und Kunstfreiheit auch für Feine Sahne Fischfilet. “Links” kann man sie natürlich nennen. Und nicht mögen darf man sie auch. Eine Bezeichnung als “linksextrem” ist haltlos.

Artikelbild: Kai Kestner(CC BY-SA 4.0)

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