Vom III. Weg abgekommen – Neonazi-Partei plakatiert Mordaufruf gegen die Grünen

| Analyse | 8. September 2021

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Der III. Weg zündelt und die Polizei Sachsen schaut weg

Die rechtsextreme Kleinpartei „III. Weg“ erscheint nach der unerwarteten Zulassung zur Bundestagswahl nun mit einem abscheulichen Wahlplakat mit der Aufschrift: „Hängt die Grünen!“. Was natürlich eine offensichtlich gewalttätige Provokation ist – die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft (Quelle) – behaupten die Rechtsextremist:innen: es seien ja schließlich nur Plakate gemeint, nicht die Partei selbst oder deren Mitglieder. Der Tagesspiegel berichtete ausführlich über den Gewaltaufruf der Neonazi Partei. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant ist jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hängt (Quelle). Auch die Staatsanwaltschaft begründete die Passivität damit, dass von diesem Plakat keine „akute Bedrohungslage“ ausgehen würde.

In München hat man hingegen die Gefahr erkannt

In München handelte die Polizei schneller: Sie „ernteten“ das Plakat, wie das Foto von UnionWatch belegt:

Und wieder hängt es vor dem Büro der Grünen

Auch in München hing das Plakat unmittelbar vor einem Büro der Grünen. Es wird sich daher offensichtlich um eine gezielte Provokation handeln, damit der „III. Weg“ in diesem Wahlkampf mit all ihren anderen Mitbewerber:innen wie dieBasis, NPD, AfD etc. überhaupt ein bisschen Aufmerksamkeit erhält – denn mit etwas anderem als rassistischen Inhalten können sie nicht wirklich glänzen. Während in Sachsen die Welt also noch in Ordnung war, bejahte die Staatsanwaltschaft in München einen Anfangsverdacht auf § 126 StGB, also die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“.

In Sachsen schaut man auf Gesetze aber wohl noch anders. Das ist nicht nur knapp daneben, liebe Polizei Sachsen, sondern richtig dran vorbei. Strafgesetze sind keine Ländersache, die gelten bundesweit und so eine weit auseinanderklaffende Rechtsauffassung wirft definitiv Fragen auf. Wie wenig sinnhaft die Argumentation der Justiz in Sachsen ist, erklärt Anwalt Jun hier:

Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass es sich mit dieser Plakataktion um einen demokratischen Diskurs handeln soll. Denn dieser Diskurs wird weder auf Augenhöhe noch mit fairen Mitteln, geschweige denn respektvoll geführt. Es dem geht „III. Weg“ nur darum zu hetzen und die Gesellschaft zu spalten: wir gegen dich.

Analyse: der „III. Weg“ und der Policy Cycle

Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.

Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich clever. Aber werfen wir zudem einen Blick auf die politikwissenschaftlichen Aspekte, indem wir die Aktion anhand des sogenannten „Policy Cycle“ analysieren:

Quelle: Openyourwindow.de

Zunächst gibt es eine „Problemdefinition“ (1), hier also „Die Grünen“. Sobald es dann ein öffentliches „Accounting“ (2) durch das Aufhängen von Wahlplakaten und die mediale Berichterstattung gibt, hat das „Agenda Setting“ (3) der Rechtsextremist:innen funktioniert und es wird drüber gesprochen. Ganz ohne parlamentarische Mitarbeit und gewählte Vertreter:innen konnte dieses Thema also dennoch auf die politische Bühne gestellt werden. Die Politikformulierung ist laut den Akteuren vom „III. Weg“ das „Hängen“ von Grünen.

Sie liefern also direkt ihre Problemlösung mit. Der vierte Schritt wäre die Implementation (Umsetzung) der Mechanismen und hier ist die Demokratie zum Glück noch wehr- und standhaft genug und lässt sich ihre Gesellschaft nicht von Rechtsextremen zerstören. Im fünften Schritt wird der (Miss-)Erfolg evaluiert und das „Problem“ bei weiter bestehender Thematik noch einmal nachgeschärft bzw. verändert, sodass der Policy Cycle von vorne losgeht.

„III. Weg“ veröffentlichte Karte mit Adressen von Asylbewerberheimen

Eine durch den „III. Weg“ auf Google Maps veröffentlichte Karte von Asylbewerberheimen wurde im Juli 2015 von Google nach Protesten aus dem Netz genommen. Es zeigt aber auch, dass der „III. Weg“ das Thema „outcallen“ und anprangern beherrscht und liebend gerne mit der Sicherheitslage von Menschen spielt.

Mit einem (fairen) Wahlkampf haben Mordaufrufe nichts mehr zu tun, nicht nachvollziehbare Ausflüchte in „gar nicht so gemeint“ helfen hier nicht mehr. Der „III. Weg“ bewies in der Vergangenheit oft genug, dass er sich nicht einfach nur schlecht artikuliert, sondern sich bewusst Gedanken gemacht hat, wie etwas formuliert werden soll. Er ist viel mehr Brandstifter wie die Partei „Die Rechte“, die in mehreren Wahlkämpfen damit warb, dass sie nicht nur Plakate hängen würde (Quelle).

Mehrfach vom Verfassungsschutz beobachtet

Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Wieso solch eine Partei dann ausgerechnet zur Bundestagswahl kandidiert – fraglich.

Wir könnten uns nun auf die Schulter klopfen und freuen, dass der „III. Weg“ mit solchen Plakaten keinen Erfolg hat, aber wir müssen auch wachsam bleiben und Acht darauf geben, dass unsere Demokratie nicht Stück für Stück und Cycle für Cycle von Menschen ausgehöhlt wird, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden und gezielt den inneren Frieden des Landes gefährden.

Artikelbild: Volksverpetzer

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