Die AfD und ihr konFlikt mit der Verfassung
Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Landesvorsitzende der AfD Sachsen, ist in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Fake News aufgefallen, die die Polizei selbst widerlegen musste.So frech lügt die AfD über Kriminalität in ChemnitzIn einem Vortrag über das "Volk", die "Volkssouveränität" und die Verfassung machte er jüngst ein überraschend offenes Geständnis. Dort erklärte er die Dogmatik der AfD. Und hat nachvollziehbar erklärt, dass seine Partei im Konflikt mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht. Das habe zu tun mit der NS-"Blut und Boden"-Ideologie der AfD, versteckt hinter Euphemismen von "Volkssouveränität" und dem Ethnopluralismus. Wir erklären das.
AfD-Insider in Führungsposition erklärt, warum sie verfassungswidrig sind
Krah bezieht sich ganz offen auf den NS-Juristen Carl Schmitt, der 1941 das Buch „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ veröffentlicht hat. Das war nicht das erste Mal, dass sich Krah auf den Nazi bezieht.
Screenshot Peter Nagel
Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte
Das Grundgesetz außer Kraft setzen
Mit dieser auf Nazi-Ideologie basierender Definition des "ethnischen deutschen Volkes", das wie erwähnt dem Grundgesetz widerspricht, erklärt er ganz offen, dass diese Gruppe das Recht habe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Die Stelle erklärt er hier ganz genau. Der Jurist Peter Nagel stellt fest: "Nach Ansicht der AfD steht der ethnische Deutsche also über dem deutschen Staatsbürger des Grundgesetzes. Er kann ihn entrechten." Dabei ist sich Krah durchaus bewusst, dass diese Sichtweise verfassungswidrig eingestuft werden kann, wie er an dieser Stelle zugibt. Die Verfassungswidrigkeit der AfD lässt sich also ganz simpel aus dieser Dogmatik ableiten, die mehrfach von diesem AfD-Insider in Führungsposition vertreten wird, der im Verfassungsschutzgutachten mehrmals als Beleg erwähnt wird (Siehe hier). Womit er nachweislich auch nicht der einzige ist. Nagel resümiert: "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es ist interessant, dies vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen erklärt zu bekommen." Danke an Peter Nagel. Artikelbild: Screenshot Youtube
