Landtagswahl-Spezial Teil 4 – Migration und Klima

Analyse

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Die AfD in altbekannten Vorurteilen.

Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ beruht sehr stark auf dem Jahr 2015 – und zweieinhalb mehr oder weniger glücklichen Umständen.

Der „halbe“ Umstand ist, dass eine „Alternative“ zur Politik nach jahrelanger CDU-Regierung mal wieder herbeigesehnt wurde – von vielen wurde da als einzige mögliche Option „Die LINKE“ angesehen, die aber für die meisten Bürger einen Touch von Sozialismus hatte, der ihnen nicht gefiel. Dieses Vakuum füllte die AfD nach ihrer Gründung 2013.

Doch die anderen beiden Gründe sind die „Flüchtlingskrise“ des Jahres 2015 und die inhaltliche Verschärfung der AfD, besonders hervorgerufen durch die Gründung des „Flügels“, einer Strömung innerhalb der Partei, geführt von Björn Höcke und André Poggenburg (Quelle). In den Zeitraum fielen außerdem auch Annäherungen an die rassistische „PEGIDA“-Bewegung (Quelle), sowie der Sturz von Bernd Lucke an der Parteispitze, welcher durch Frauke Petry ersetzt wurde. Von einer vorrangig europakritischen Partei war man zur rechtspopulistischen Partei geworden.

Doch um effizient Populismus zu betreiben, benötigt man Feindbilder. Im Sommer und Herbst 2015 kam da das perfekte Feindbild praktisch „Gratis“ ins Land: Tausende von Flüchtlingen, die die Gesellschaft bis heute Spalten. Auch wenn mittlerweile kaum noch neue Asylsuchende kommen, hetzt die AfD weiterhin gegen sie – scheinbar nach wie vor mit Erfolg, fernab jeglicher Fakten und Zahlen zum Thema Flüchtlinge. So auch im „Regierungsprogramm“ (Link) der AfD Sachsen.



Ihren Hass auf Ausländer, Flüchtlinge und Muslime (von der AfD sehr gerne synonym benutzt) packt die AfD dabei in alle möglichen passenden und unpassenden Teile des Wahlprogramms:

„3. INNERE SICHERHEIT, JUSTIZ UND DATENSCHUTZ“

Um Unterpunkt 3.11 „Bürgerentscheide über Sakralbauten“ findet schon fast eine Selbstoffenbarung statt: „Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab.“

Okay, gehen wir mal davon aus, die AfD möchte hier nicht nur hetzen, sondern meint diesen Vorschlag ernst. Ist er aber nicht einfach nur total schlecht durchdacht und unschlüssig argumentiert? Es wird ja klar suggeriert, dass der Bau von religiösen Gebäuden nur dann notwendig wäre, wenn die freie Religionsausübung nicht gewährleistet sei. Dann müssen die Christen in Deutschland ja in den letzten Jahrhunderten ziemlich heftig in ihrer Religionsausübung unterdrückt worden sein, bei all den Kirchen, die sie errichtet haben…

Aber mal ehrlich: Ja, die Argumentation ergibt wirklich keinen Sinn. Aber darum geht es doch der AfD auch gar nicht. Es geht um billige Hetze gegen Muslime. Das merkt man schon daran, dass jegliche weitere Begründung des Vorschlags fehlt. Einziger Kommentar im Programm:

„Solche und andere Sakralbauten, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden“. Was die AfD meint ist vermutlich „Die Bevölkerung muss den Neubau solcher Sakralbauten, die tief in das Stadtbild eingreifen, bestätigen/darüber abstimmen“. Klingt zwar schön demokratisch, hat aber einen düsteren Hintergrund. Die AfD versucht hier, ein Bild von einer politischen Situation zu erzeugen, in der der Staat einfach so den Muslimen erlaubt, überall, wo es ihnen gefällt, ihre Moscheen zu errichten.

Was natürlich Unsinn ist: Eine Moschee benötigt auch ein Grundstück, eine Baugenehmigung und Geld für Material, Arbeitskosten etc. Und die letzte ironische Wendung ist: Wenn man per Volksentscheid einen solchen, genehmigten Bau verhindert – dann wäre das Einschränkung der Religionsfreiheit. Wenn man das umgehen möchte, müsste man über jedes neue Bauwerk abstimmen – man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was dann abgehen würde.

Natürlich stellen sich bei diesem Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen Fragen der inneren Sicherheit – nur die Antworten der AfD haben nichts mit der Realität zu tun.

„5. BILDUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR UND MEDIEN“

Unterpunkt „5.1.6: Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler“. Hier heißt es:
„Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken“.
Hier ist mal die AfD zynisch und nicht ich. Einerseits wird immer wieder gefordert, die „ach so kulturfremden“ Flüchtlinge sollten sich bitteschön unseren Werten und unserer Gesellschaft anpassen – andererseits will die AfD deren Kinder von unseren Schulen und damit dem wichtigsten Zugang zur Gesellschaft ausschließen.

Wie sollen sie denn dann die Werte und Normen unserer Gesellschaft lernen? Hat darüber wirklich niemand nachgedacht? Schwer vorzustellen. Naheliegender ist da die Schlussfolgerung: Es geht nicht um konstruktive, lösungsorientierte Ansätze in Bezug auf die Migrationsfrage, sondern darum, Hetze gegen Asylsuchende/Flüchtlinge im Allgemeinen zu verbreiten.
Unterpunkt „5.1.11: Kein Islamunterricht an sächsischen Schulen, keine Sonderrechte für Muslime“.
Zitat: „Halales Essen in Kantinen ist ein Ausdruck fortschreitender Islamisierung, die wir entschieden bekämpfen“.‘

Mal ganz abgesehen davon, auf welchem Hintergrund diese Aussage jetzt beruht und warum das mit „Sonderrechten für Muslime“ gleichgesetzt wird: Die AfD beweist einfach nur ihre Unwissenheit in gewissen Sachfragen. „halales Essen“ – das klingt wie irgendwelche halb-magischen, fernöstlichen Gerichte, die wir extra mit hohem Aufwand und großem, steuergeldlichen Aufwand hier her transportiert haben könnten – es ist aber im Endeffekt Kartoffelbrei.

Gut, das ist natürlich sträflich vereinfacht. „halal“ heißt erstmal nichts anderes, als „erlaubt“ (Link). Im Kontext „Islam“ ist damit Nahrung gemeint, die so zubereitet ist, dass sie im Einklang mit gewissen religiösen Vorgaben steht – und damit von Muslimen verzehrt werden darf. Diese Vorgaben sind relativ klar: Es darf kein Alkohol enthalten sein und Fleisch darf nur von „erlaubten“ Tieren (also z.B. keinen Schweinen), die auf islamische Art getötet worden, serviert werden. Im Endeffekt entspricht also jedes vegetarische Angebot an Kantinen den „halal“-Vorgaben – aber „Patriotische Europäer gegen die Vegetarisierung des Abendlandes“ kurz „PEGVDA“ spricht sich vermutlich nicht so schön.

„7. ZUWANDERUNG, ASYL UND STAATSANGEHÖRIGKEIT“

Okay, es war klar, dass dieses Thema kommen musste – und in jedem Absatz unter Punkt 7 gibt es genug Stoff, um seitenweise darüber herzuziehen – was zugegebenermaßen ziemlich mühsam wäre. Das Fazit wäre ohnehin immer dasselbe: Die AfD vergisst sehr gerne mal, welche Zuständigkeiten die Landesregierung hat und für welche nach wie vor der Bund verantwortlich ist. Das geschieht aber nicht aus Dummheit, sondern aus politischem Kalkül. Man möchte einfach nur seine Propaganda unters Volk bringen und gegen Muslime hetzen – für den unwahrscheinlichen Fall, dass man irgendwann doch Verantwortung übernehmen muss, kann man sich ja immer noch überlegen, wie man seinen Wählern erklärt, warum das alles doch nicht so einfach geht, wie man dachte.

Einen Unterpunkt möchte ich dennoch kurz aufgreifen:

„7.3.2 Abschiebungen erleichtern und konsequent umsetzen“

„Wird die Residenzpflicht durchgesetzt, können auch Gefährder und Kriminelle leichter überwacht und notfalls vorbeugend aus dem Verkehr gezogen sowie vollziehbar Ausreisepflichtige leichter am Untertauchen gehindert werden, ohne die im Antragsverfahren befindlichen Personen, insbesondere Kinder und tatsächlich Schutzberechtigte, unnötig zu beunruhigen. Dies wird die Sicherheit in den Städten deutlich erhöhen.“

Wichtig ist dabei das Thema „Residenzpflicht“. Das entsprechende Gesetz „Räumliche Beschränkung“ (§56 Asylgesetz Quelle) besagt:

„(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.“
Die AfD Sachsen impliziert, die Residenzpflicht werde nicht konsequent genug umgesetzt. Das unterstützt das häufig von der AfD beschworene Bild von einem Staat, der im „Flüchtlingschaos“ unterzugehen droht und kurz vorm Scheitern ist.

Fakt ist: Ausgerechnet in Sachsen findet die „Residenzpflicht“ ein besonders harte Anwendung; Asylsuchende müssen sich während ihrer Zeit in Sachsen ständig innerhalb des Direktionsbezirkes bleiben, in dem sie sich befinden. Nur Bayern hat ähnlich harte Regeln (Quelle).

„9. Gesundheitspolitik“

Unterpunkt „9.6 Schutz vor Infektionskrankheiten/Epidemien“. Es ist klar, dass sich dieser Punkt vorrangig gegen Migranten geht, die angeblich neue Epidemien bereits ausgerotteter Infektionskrankheiten in Deutschland starten. Die AfD verfasst sogar noch eine Liste, welche Krankheiten konkret gemeint sind: „TBC, HIV, Hepatitis, parasitäre Darmerkrankungen, Syphilis, ansteckende Hauterkrankungen“. Auf diese sollte bei der Einreise nach Sachsen laut AfD obligatorisch untersucht werden.

Doch was sagen die Fakten dazu?

Die Fakten, namentlich die WHO (Quelle) sagen: „„Entgegen der weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen systematischen Zusammenhang zwischen Migration und der Einschleppung von Infektionskrankheiten. Übertragbare Krankheiten sind in erster Linie durch Armut bedingt.“ Außerdem: „[D]iese Krankheiten sind noch nicht eliminiert, sondern in der Europäischen Region nach wie vor vorhanden – unabhängig von der Migration.“

Auch zu 2 konkreten Krankheiten gibt es weiter unten im WHO-Artikel noch Kommentare:
Zu Tuberkulose: „Menschen mit schweren Formen infektiöser Tuberkulose sind oftmals nicht reisetauglich.“ (d.h. eine TBC-Epidemie durch Migranten ist unwahrscheinlich); „Tuberkulose wird nicht oft von Migranten auf die ortsansässige Bevölkerung übertragen, da es nur begrenzte Kontakte zwischen diesen beiden Gruppen gibt.“

Zu HIV: „Konflikte und Krisensituationen können zu einer Störung der Versorgung im Bereich HIV führen, doch die HIV-Prävalenz ist unter den Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika generell niedrig. Deshalb besteht nur ein geringes Risiko, dass HIV von Migranten aus diesen Ländern nach Europa gebracht wird“.

Okay, schon nach einem Artikel wird dieses ständige „Flüchtlinge hier, Muslime da“ irgendwann langweilig. Die AfD hat ganze 3 Jahre mehr oder weniger nur damit zugebracht – aber irgendwann brauchte man ein neues Feindbild. Eins, das wirklich das Potenzial hat, viele Menschen zu nerven, die ihre Leben nicht ändern wollen, nur weil es gut für die Gesellschaft wäre – kurz, die Umweltbewegung.
Also bedient die AfD spätestens seit 2018 die „Klimawandelskeptikerszene“ – natürlich auch in diesem Wahlprogramm. Aufgrund der fortgeschrittenen Länge halten wir es kurz:

„10. ENERIGE, TECHNIK UND VERKEHR“

Na klar, schon die Überschrift lässt jeden, der sich mit dieser Partei auseinandersetzt, vermuten, was jetzt kommt – und natürlich wird das auch bestätigt.

„10.1 – Technologie“. Der einzige Grund, warum ich diesen Abschnitt in den Artikel packe, ist, dass er so wunderbar die Ignoranz, Oberflächlichkeit und Dummheit dieser Bewegung zusammenfasst:
„Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima messbar beeinflusst. Selbst wenn man dieser Hypothese folgte, würde Deutschland bei kompletter CO2-Neutralität und bei Verwendung der Berechnungsmethoden des sogenannten Weltklimarates eine Temperatursteigerung nur um 0,000653 ° Celsius – Sachsen dementsprechend noch weniger – verringern.“

Hier sind gleich mehrere Falschinformationen (oder sagen wir besser, aus dem Kontext gerissene Informationen) auf verschiedenen Ebenen drin. „Der menschengemachte Klimawandel ist gar nicht wirklich bewiesen“, „Das sind alles nur Hypothesen“, „Die Zahlen sind ja so lächerlich klein, das lohnt sich gar nicht.“ – man kennt´s. Was ich besonders amüsant finde ist der Gedankengang: „Quatsch, es gibt keinen Beweis, dass der Klimawandel menschengemacht ist“ – „Okay, er könnte schon menschengemacht sein, aber dann können wir doch nichts dagegen machen“ – etc. etc. Sehr schön wird diese Strategie „Stufen der Leugnung“ im gleichnamigen Abschnitt DIESEN (Quelle) Wikipedia-Artikels dargelegt.

Wir könnten das jetzt hier auch Stück für Stück zerlegen, aber eigentlich haben wir das schon so oft getan, dass das pure Zeitverschwendung wäre. Wer es dennoch noch einmal nachvollziehen möchte, kann gerne hier und hier und hier nachlesen.

Ansonsten möchte ich zum Abschluss einen besonderen Hinweis teilen: Volksverpetzer gibt es jetzt auch wieder auf YouTube – hier geht es zum neuesten Video zum Thema Landtagswahlen

Ansonsten bleibt nur noch zu sagen: Lasst euch nicht von der Hetze runterziehen und wenn ihr könnt und dürft – geht Wählen!

Artikelbild: beeboys, shutterstock.com 

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