Neuer „WerteUnion“-Chef Max Otte: Trojanisches Pferd mit AfD-Gedankengut?

| Analyse | 2. Juni 2021

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Wie rechtsoffen ist Max Otte?

Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen ermordet, der für die AfD Wahlkampf betrieb (Quelle). Der vor Kurzem neu gewählte Vorsitzende einer Mini-Gruppierung innerhalb der Union, der sogenannten „WerteUnion“, Max Otte, hatte damals auch spontan eine Meinung dazu: Max Otte äußerte sich über den Mord an seinem Parteikollegen (!) damals so: Der „Mainstream“ habe „endlich“ eine „neue NSU-Affäre“ und könne gegen die „rechte Szene“ „hetzen“ – „was immer das ist“. Zur Erinnerung: Das kam von keinem Rechtsextremisten der AfD, sondern von einem immer-noch-CDU-Mitglied als Reaktion auf die Ermordung seines Parteikollegen durch einen AfD-nahen Rechtsextremisten.

Otte entschuldigte sich damals kurz darauf zwar für seine Äußerung, sprach den Angehörigen Lübckes sein Beileid aus und löschte den Tweet. Er kam aber offenbar trotzdem nicht drum herum, später die absolut berechtigte Kritik an seiner unglaublichen Reaktion als „Mob“ abzutun, der ihn „lynchen“ wolle. Er sei vom „Mob gelyncht“ worden? Weil sein erster Gedanke, nachdem ein Rechtsextremist seinen Parteikollegen ermordete, war, dass der „Mainstream“ gegen die rechte Szene „hetzen“ würde? Wofür er sich ja selbst entschuldigte? Ist so eine Ausdrucksweise wirklich pietätvoll?

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte unter anderem Otte sogar für den Mord indirekt verantwortlich (Quelle). Dieser Mann ist jetzt zum Vorsitzenden der „WerteUnion“ gewählt worden (Quelle), unter besonderer Beachtung durch die Medien. Anlass genug, um zu schauen, was Max Otte so verbreitet und mit wem er so verkehrt. Und ob jemand mit solchen Einstellungen wirklich zur Union passt.

Was man über Max Otte, den neuen Vorsitzenden der „WerteUnion“, wissen muss

Noch 2019 wollte sogar die „WerteUnion“ selbst Max Otte aus der Partei werfen:

Wegen des unglaublichen Tweets Ottes nach der Ermordung Lübckes forderte die „WerteUnion“ 2019 seinen Ausschluss aus der CDU. Dadurch hätte Otte automatisch auch seine Vollmitgliedschaft in der „WerteUnion“ verloren. Nun ist er Vorsitzender des Vereins, der vor 2 Jahren seinen Ausschluss forderte (Quelle). Was ist inzwischen anders?

Ottes inhaltliche Positionen haben sich seitdem jedenfalls offensichtlich nicht verändert. Es kam halt noch „Querdenken“ hinzu. Aber eins nach dem anderen.

Otte – CDU-Politiker mit AfD-Einstellungen

Otte selbst hatte 2017 in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen (Quelle). Der Artikel zitiert ihn ganz raunend:

„Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf. Aber mein Gewissen treibt mich trotzdem dazu“, begründete er seine Wahlentscheidung 2017 für die AfD. […] Denn die AfD, so Otte, sei „zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei und nicht radikal.“ Wer glaube, dass sich Otte „radikalisiere“, der müsse „sein Weltbild überdenken.“

Im Februar 2020 zitierte die taz Max Otte mit den Worten (Quelle):

„Ich kenne etliche, auch hochrangige Mitglieder, die gerne mit der AfD zusammenarbeiten würden.“ Diese würden es sich allerdings nur „trauen“, dies „privat auszusprechen“. Außerdem wird Otte mit der Forderung zitiert: „Rein persönlich bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte.“

Damit ist die Agenda von Max Otte als neuer „WerteUnion“-Chef kein Geheimnis: Er arbeitet an der Koalitionsfähigkeit der Union mit der AfD. Zur Erinnerung: Die AfD ist eine in großen Teilen vom Verfassungsschutz überwachte Partei, in der Rechtsextremist:innen und erwiesene Faschist:innen den Ton angeben. Kein aufrichtiger Demokrat würde mit Rechtsextremist:innen zusammenarbeiten wollen.

Immerhin war Otte tatsächlich auch in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aktiv:

Wir haben über diese extrem rechte Stiftung schon geschrieben:

Wir sind kurz davor, 70 Mio € Steuergelder für Rechtsextremismus-Förderung auszugeben

Was auch vom AfD-Spitzenkandidat Chrupalla angemerkt wird, der dessen Wahl begrüßt.

Die Rechtsextremist:innen der AfD freuen sich offensichtlich über die Wahl Ottes – ist es schließlich ein Zeichen dafür, dass sie der „Machtergreifung“ (Zitat Gauland) in Deutschland näher kommen könnten.

Doch das ist natürlich nicht alles.

Veranstalter des „Neuen Hambacher Fests“

Im Jahr 2018 veranstaltete Max Otte das „Neue Hambacher Fest“, eine durch und durch extrem rechte Veranstaltung, an welcher viele AfD-Politiker:innen und AfD-nahe Populist:innen teilnahmen. Unter anderem Jörg Meuthen, Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld. Otte verneinte, dass es eine AfD-Veranstaltung sei, lobte die Rechtsextremist:innen dabei jedoch als „einzige Partei, die das Grundproblem dieses Landes offen anspreche“ (Quelle).

Geheimtreffen mit Rechtsextremist:innen

Denn nicht nur die personelle Nähe zur AfD ist offenkundig. Auch die Nähe Ottes zu Rechtsextremist:innen, zu echten Neonazis, ist belegt: Hier ein Foto von Otte bei einem Treffen mit Rechtsextremist:innen.

Unter strikter Geheimhaltung haben sich am 7. Mai 2011 Vertreter:innen der extremen Rechten aus ganz Deutschland in München versammelt, um dem vor 75 Jahren verstorbenen Rechtsaußen-Philosophen Oswald Spengler zu gedenken (Quelle).

Ganz vorne mit dabei: Max Otte, neuer Vorsitzender der „WerteUnion“. Ganz zufällig steht er da wohl nicht. Max Otte scheint generell hinter den Kulissen ein Netzwerk zu deutschsprachigen Neonazis zu pflegen. Hier gab er dem Schweizer Neonazi Ignaz Bearth ein Interview, dass dann (natürlich) auf Telegram veröffentlicht wurde:

Dass Max Otte selbst ein Neonazi ist, belegt das nicht. Auf jeden Fall trifft er sich im Geheimen mit ihnen und pflegt offensichtlich Kontakte in das Milieu. Max Otte scheint leider nicht der einzige „WerteUnion“-Funktionär mit Verbindungen in die Neonazi-Szene zu sein, wie Journalist:innen dokumentieren:

Otte verteidigte auch die rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz (bei welchen der spätere Mörder von Lübcke seinen Tatentschluss fasste, Quelle). Er nannte es den möglichen „Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender“. Vom Direktor der Bildungsstätte „Anne Frank“ wurde er dafür kritisiert, die Berichte über Chemnitz mit dem Reichstagsbrand verglichen zu haben (Quelle).

Auch Nähe zu Verschwörungsideologien: Otte ist selbsterklärter „Querdenker“

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Otte offensichtlich AfD und Neonazis nahesteht, kommt noch obendrauf, dass er wohl auch verschwörungsideologische Ansichten und Kontakte pflegt. Immerhin war er zu Gast beim Eso-Verschwörungsideologen Heiko Schrang:

Otte bezeichnet sich auch selbst als „Querdenker“ – die extremistische Bewegung, die die Pandemie leugnet und mit Lügen und Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgeht.

Auch ist er laut eigener Aussage bei „Querdenken“-Kundgebungen bereits aufgetreten:

Otte gefallen Tweets, die Merkel – seine Parteivorsitzende! – als „Virus“ bezeichnen

Schaut man sich den Twitter-Account von Max Otte an, kann man auch nachsehen, welche Beiträge er so geliked hat. Da sind Tweets dabei, die attestieren, dass Wählen nichts mehr bringen würde:

Hier wird Angela Merkel – seine Parteivorsitzende – als „Virus“ des Landes bezeichnet. Das gefällt Otte offenbar:

Und hier ein Beitrag, der behauptet, die Mutation des Virus würde nach „Drehbuch“ erfolgen. Eine Verschwörungserzählung. Auch das gefällt Otte:

Noch offensichtlicher wird Ottes Verschwörungsglaube, wenn man sich einen Tweet zur US-Wahl anschaut. Hier verbreitet er den faschistischen Mythos, die Abwahl von Donald Trump wäre Wahlbetrug gewesen. Eine eindeutige Lüge des US-Präsidenten, mit welcher er die Wahl stehlen wollte. Ist die Demokratiefeindlichkeit ein Vorbild?

Ein alter Mythos aus der QAnon-Ecke und eine unzählige Male widerlegte Lüge des demokratiefeindlichen Ex-US-Präsidenten:

Trump streut Dolchstoß-Verschwörungslegende: So chaotisch reagiert QAnon

Max Otte ist nicht nur ein AfD-Positionen nahestehender und Kontakte zu Neonazis pflegender Unionspolitiker, sondern ist wohl auch Anhänger von extremistischen Verschwörungsmythen. Er verbreitet Lügen von Trump und ihm gefallen Tweets, die seine eigene Kanzlerin als „Virus“ bezeichnen. Und seine erste Reaktion, als sein Parteikollege ermordet wurde, war es offenbar, Neonazis in Schutz zu nehmen. All das wird durch ein neues Deutschlandfunk-Interview von Otte (Quelle) untermauert, welches hier von Johannes Hillje zusammengefasst wurde: Auch da leugnet er das rechtsextreme Netzwerk hinter dem Lübcke-Mörder, verteidigte „Querdenken“ und diskreditierte er den Verfassungsschutz.

Ein trojanisches Pferd der AfD in der Union?

Otte würde unter mit seinen Verbindungen und den von ihm verbreiteten Inhalten in der rechtsextremen AfD offenbar nicht auffallen. Was er ja selbst zugibt, das ist keine Unterstellung, sein „Gewissen“ treibe ihn „zur AfD“ (Quelle).

Otte ist eindeutig in der AfD besser aufgehoben. Es ist nun Aufgabe des Chefs der Union, Armin Laschet, die potenzielle Gefahr für seine Partei und die Demokratie, die von Max Otte ausgeht, im Keim zu ersticken. Jegliche Verurteilung von rechtem Terror und rechten Mördern ist nichts wert, wenn Menschen mit Nähe zum Rechtsextremismus in der eigenen Partei geduldet werden. Laschet lehnt laut Medienberichten jedoch einen Parteiausschluss von Max Otte ab (Quelle). Unter Laschet hat die Union offenbar kein Interesse, sich aufrichtig von Extremismus abzugrenzen.

Denn Max Otte wird jetzt sicherlich seine neue Position dazu nutzen, seine Agenda, die Bündnisfähigkeit zwischen Union und AfD, voranzutreiben. Wenn es nach Max Otte geht, wird die Union rechtsradikaler und kooperiert mit der rechtsextremen AfD. Das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie in diesem Land und ein Fehler, den Franz von Papen bereits gemacht hat.

Viele Stimmen in der Union selbst sind empört:

Hier einige Stimmen, die Otte und die „WerteUnion“ verurteilen: Ullrich (CSU) erklärt, sie stehe „weit außerhalb von CDU und CSU“.

Der Berliner CDU-Kandidat Peter Mair nannte Otte einen „Rechtsradikalen“ und forderte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Mitgliedschaften in CDU und „WerteUnion“.

Auch Ruprecht Polenz (CDU) forderte das und zeigte auch auf, warum: Mit Screenshots, die die in diesem Artikel bereits belegten Punkte zeigen.

Selbst innerhalb der „WerteUnion“ gibt es Vorbehalte gegen Otte: Der sächsische Landesverband der „WerteUnion“ spricht in einer Erklärung von einer drohenden „Radikalisierung des WerteUnion-Bundesvorstands, von der wir uns als Landesvorstand geschlossen distanzieren“ (Quelle). Die Aussagen und Inhalte, die Max Otte verbreitet und die Personen, mit denen er verkehrt, sprechen eindeutig für sich. Selbst für die meisten in der Union ist er mit seinen Einstellungen untragbar.

Die Führungsriege um Herr Laschet ist jetzt gefragt, zu beweisen, dass sie Politiker:innen, die offen mit Rechtsextremist:innen sympathisieren, nicht in ihrer Partei duldet.

Zum Thema:

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Artikelbild: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa

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