Faktencheck: Nein, Ramelow will nicht die Nationalhymne abschaffen

Analyse

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Was Ramelow wirklich gesagt hat

Es ist eine ärgerliche Sitte bestimmter Medien, dass sie besonders in Zeiten von Wahlkämpfen Aussagen von PolitikerInnen aus dem Kontext reißen und irreführend und skandalisiert wiedergeben. So war es vor einigen Tagen mit einer Frage an den JuSo-Chef Kevin Kühnert und einer „Verstaatlichung“ von BMW, welche er „gefordert“ haben soll.

Faktencheck: Nein, Kühnert hat nichts „gefordert“, auch keine „Verstaatlichung“ von BMW

Dem Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) ging es wegen eines Interviews in der Rheinischen Post jetzt ähnlich. Die vorletzte Frage im Interview sorgte für viel Aufregung, besonders da sie teilweise kontextlos präsentiert und irreführend in anderen Medien dargestellt wurde. Die BILD spricht von einem „irren Plan“ und der vermeintlichen Forderung nach einer „Abschaffung“ der Nationalhymne. Doch das stimmt so nicht.



Das Interview rückt in den hintergrund

Ironischerweise handelte der Anfang des Interviews in der Rheinischen Post (Hier nachzulesen) eben vom eingangs erwähnten Interview mit Kühnert. Ramelow äußerte Unverständnis darüber, wie die Berichterstattung „hysterisch“ darauf reagierte. Er hält Kühnerts Grundaussage – eine Forderung nach „Eigentumsfragen in der sozialen Marktwirtschaft“ – für „dringend notwendig“ und ist der Meinung, dass man mit Wohnungen „nicht wie mit Butter“ handeln dürfe.

Anschließend sprach Ramelow über diverse Regierungsmöglichkeiten, allen voran mit Rot-rot-grün beziehungsweise Grün-rot-rot, aber auch mit einer möglichen Regierung mit der CDU, sowie über Gemeinsamkeiten, Differenzen und einem Wahlkampf, den er auf rein professioneller Ebene führen wolle. Die Nationalhymne kam erst bei der letzten Frage nach „Errungenschaften der DDR“ auf, die seiner Einschätzung nach 30 Jahre nach dem Mauerfall fehlen würden.

Hier erwähnte Ramelow den alten Vorschlag, nach der Wiedervereinigung auf beide bestehenden Hymnen zu verzichten und stattdessen eine gemeinsame neue zu wählen, nämlich die Kinderhymne von Brecht. Er habe das Gefühl, dass im Osten die Hymne nicht als gemeinsame wahrgenommen werde. Und wünsche sich, eine „wirklich gemeinsame“ Hymne zu bekommen. Insbesondere wegen des Missbrauchs der Nazis der ersten Strophe, die Björn Höcke (AfD) kürzlich gesungen haben soll, könne er dabei auch nicht „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945“ ausblenden. Er selbst singe die Hymne allerdings stets mit.

Kontext und künstliche Empörung

Auf Nachfrage überlegt Ramelow, ob vielleicht ein ganz neuer Vorschlag sinnvoll wäre, oder ein neuer Text, mit welchem sich „alle“ identifizieren könnten. Von der Einschätzung Ramelows kann man halten was man will – der Autor dieser Zeilen kann das Empfinden des Ministerpräsidenten beispielsweise nicht teilen – es ist allerdings keine Forderung nach einer „Abschaffung“ der Nationalhymne, wie man es vielerorts verkürzt wiedergegeben hat

Es ist richtig, dass es eine vielleicht überholte Einstellung aus der Wendezeit ist. Diese Vorschläge gab es seinerzeit auch von Lothar de Maizière (CDU), wie Ramelow auf Twitter erwähnt. Aber danach wurde Ramelow ja explizit gefragt. Doch beim Lesen des Interviews erscheint die Aussage weit weniger „irre“ wie es andernorts angekündigt wird. Es war einfach ein Wunsch nach einer möglichen Erneuerung, da Ramelow den Eindruck habe, die Nationalhymne würde nicht die empfundene „Ost/West Differenz“ überbrücken.

Diesen Wunsch muss man nicht teilen und darf ihn auch gerne kritisieren. Wenn man ihn allerdings skandalisiert und verkürzt wiedergibt, macht das eine konstruktive Diskussion wieder einmal unmöglich. Dass man um seine Aussage eine derartige Empörung konstruiert, hätte sich Herr Ramelow allerdings denken können. Noch im Interview mit der RP bedauert er: „Bisher hat dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt“. Auch im Europawahlkampf 2019 ist das wohl nicht anders.

Artikelbild: Matthias Wehnert, shutterstock, Screenshot twitter.com

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