Fake: “Deutscher Pass für Flüchtlinge”: Rechte lügen über Roth-Forderung

| Analyse | 16. Dezember 2019

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Antrag der Grünen wird von BILD & Rechten falsch dargestellt

Und wieder verzerrt die BILD eine Forderung der Grünen bis ins Unkenntliche und auch rechte Demagogen verbreiten buchstäbliche Fake News, die nichts mehr mit den Ursprungsplänen von Claudia Roth zu tun haben. So titelte die BILD:

Screenshot via BILDBlog

Die Kolleg*innen vom BILDBlog haben den wieder einmal völlig falschen BILD-Artikel hier schon gekonnt zerlegt. Fangen wir diesmal mit der Forderung der Grünen und von Claudia Roth an und was diese denn eigentlich gesagt hat.



Fakten über die Aussagen Roths

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland stellte Claudia Roth fest: “Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht.” Darin spricht sie über einen Antrag, den die grüne Fraktion im Bundestag eingereicht hat (Hier). Sie erwähnt, dass die Weltbank vorhersagt, dass “bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika klimabedingt ihr Zuhause verlieren könnten”. Roth erklärt, dass beispielsweise die Heimat der “Bürgerinnen und Bürgern pazifischer Inselstaaten wie Tuvalu oder Kiribati” “vollständig im Meer zu verschwinden droht”.

Claudia Roth betont, dass es “oberste Priorität haben muss”, dass “Menschen in ihrer Heimat bleiben können”. Sie erklärt auch, dass die wenigsten aus ihrer Heimat fliehen wollen: “Die wenigsten wollen das. Natürlich will die Kaffeebäuerin aus dem Benin nicht nach Bamberg ins Anker-Zentrum. Wenn sie schon umsiedeln muss, dann wenigstens regional. Es geht also primär darum, Mechanismen und Lösungsansätze vor Ort zu unterstützen — in der afrikanischen Tschad-Region zum Beispiel, wo große Dürre herrscht, oder in Bangladesch, wo ganze Landstriche vom Meer verschluckt werden.”

Doch sollten Menschen wirklich aufgrund der Klimakatastrophe heimatlos werden, gibt es Lücken im internationalen Staatenrecht – und es drohe Staatenlosigkeit. Deshalb steht im Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen:

“Auch muss sich die internationale Staatengemeinschaft darauf einigen, wie sie mit dem erwartbaren Verlust ganzer Staatsgebiete umzugehen gedenkt. Entsprechende Debatten und Verhandlungen bedürfen deutlich mehr Nachdruck. Wenn absehbar ist, dass beispielsweise Inselstaaten im Pazifik vollständig verschwinden, muss dringend festgelegt werden, welche völkerrechtlichen Folgen der Verlust des Territoriums für die Betroffenen, ihre Staatsangehörigkeit und ihren Schutzanspruch mit sich bringt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staatenlosigkeit de facto und de jure verhindert wird. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lösungen international voranzutreiben — etwa die Idee eines Klimapasses, dessen individueller Ansatz den Betroffenen ermöglicht, selbstbestimmt und frühzeitig über ihre Migration zu entscheiden.”

Und was BILD & rechte Hetzer daraus machen

Fazit: Claudia Roth und die Grünen möchten also vermeiden, dass es Klima-Flüchtlinge geben wird und möchten „dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“ Falls es sich nicht vermeiden lässt, sollte man eine staatenrechtliche Lösung finden. Und was machen BILD und Co daraus? Die BILD behauptet, Grüne würden fordern, dass “ganze Bevölkerungsgruppen” “auch nach Deutschland” auswandern sollen dürfen und dort “bei Ankunft gleich den deutschen Pass bekommen”. Das ist nicht einmal mehr verzerrt oder aus dem Kontext gerissen, das ist schlicht völlig gelogen. So geht das im ganzen BILD-Text weiter. Ich verweise ausführlich noch mal auf den tollen Text der Kollegen von BILDBlog, die das im Detail zerlegt haben.

Andere rechtsextreme Medien spinnen die Lüge sogar noch weiter. So wird gar behauptet, Roth hätte “die deutsche Staatsbürgerschaft” für “Klima-Flüchtlinge” gefordert. Die rechte Gefolgschaft aus “Fridays For Hubraum” oder “AfD-Stammtisch” glauben die Lügen sofort und hetzen entsprechend widerlich wie immer gegen die Grünen-Politikerin, wie DieInsider belegen:

Via DieInsider

Dreiste Lügen und rechtsextreme Propaganda

Diese Behauptungen gehen nicht einmal im Ansatz aus den Forderungen und Formulierungen Roths hervor, doch für die rechten Hetzer spielt das keine Rolle. Abgesehen davon, dass dieser Hass oder Wünsche, sie “zu entsorgen” in keinem Fall gerechtfertigt sind und man hier strafrechtlich verfolgen sollte. Doch die rechtsextreme Hetze funktioniert nur, indem man seinen politischen Feinden maximal falsche Dinge unterstellt, um derartigen Hass zu erzeugen, damit auf gar keinen Fall politische Kompromisse eingegangen werden müssen. So kommt es, dass die Grünen unzählige Lügen über sich ertragen mussten – und auch die BILD war meistens ganz vorne mit dabei:

Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Artikelbild: Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0

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