Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

| 13. April 2019

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Über niemanden wird mehr gelogen als über die grünen

Versteht mich nicht falsch, man kann so einiges an den Grünen kritisieren. Und jedem steht es frei, das zu tun. Aber 99% der Kritik in der Öffentlichkeit sind einfach nur Bullshit. Und nicht nur in rechten Hetzgruppen, die sowieso in ihrer eigenen Welt leben. Aber angeführt von der BILD werden den Grünen verschiedenste Dinge in den Mund gelegt, die dann von anderen Medien und Politiker*innen so aufgegriffen und kritisiert werden.

Und die Moral ist immer die gleiche: Diese Grünen sind total lächerlich. Diese Grünen wollen wieder einmal was verbieten. Und das ist bei vielen inzwischen so ein Selbstläufer geworden, dass man nicht nur erwartet, dass Forderungen dieser Partei lächerlich sind, sondern denkt, dass vermeintlich komische Forderungen von den Grünen stammen müssen. Auch wenn sie das nicht tun. Zur Not hilft die BILD auch mit. Glaubt ihr mir nicht? Ich stelle hier mal eine lange Liste von den Dingen auf, die über die Grünen erfunden oder die öffentlich völlig falsch dargestellt wurden.



1.) Grüne fordern keine Enteignungen

Aktuelles Thema: Die Grünen fordern keine „Enteignungen“. Die Debatte wurde von einem Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung. Aber dabei geht’s um Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht. Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt hat, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“.

Und zwar, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern. Und Enteignungen sind übrigens auch laut Grundgesetz erlaubt und erfolgen gegen Entschädigungen. Die ganze Geschichte:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

2.) Grüne fordern nicht „Tod dem weißen, deutschen Mann“

Ebenfalls aktuell ist diese Aktion von Rechtsextremen, die ein Wahlbüro der Grünen in Donauwörth von außen beklebten. Das sind Fälschungen. Die Plakate haben das falsche Logo, falsche Schriftart und sind im Gegensatz zu den anderen von außen angebracht. Die Grünen dementieren, dass die Plakate von ihnen sind und distanzieren sich von den Aussagen. Die Polizei ermittelt ebenfalls wegen der Straftat und wegen Volksverhetzung. Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich zu der Aktion bekannt (Quelle). Mehr dazu:

Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

3.) Keine 3-Flüge-pro-Jahr-Forderung

In einem Interview sagt der Grüne Abgerodnete Janecek, er findet den Vorschlag eines Professors „Interessant“, dass jeder Bürger ein Budget an sechs Hin- und Rückflügen haben könnte, die man bei Nicht-Nutzung verkaufen könne. Was macht die BILD daraus? Einen „Bevormundungs-Anfall bei den Grünen“. Das war nur eine Aussage eines einzelnen, der dazu noch sagte, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Mehr dazu:

Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

4.) Das sind keine Grünen-Abgeordneten!

Hier wieder eine AfD-Fake News. Der bayerische AfD-Abgeordnete Bystron twitterte ein Bild einer Gruppe von Menschen und behauptete, das seien die grünen Landtagsabgeordneten. Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Und außerdem: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Die ganze Geschichte hier:

Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

5.) KEIN kerzenverbot – fake news

Eine rechte Pseudo-Satire-Seite hat die Meldung, dass Grüne ein Kerzenverbot in Innenräumen fordern, völlig erfunden. Die Seite „berliner-express.com“ ist eine selbsternannte „Satire“-Seite mit Briefkastenadresse auf den Seychellen. Deren Chefredakteur hat Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Das Ziel ist, unter dem Deckmantel der „Satire“ Falschmeldungen über politische Gegner der Rechten zu verteilen. (Quelle) Mehr dazu:

Rechte Fake News: Grüne fordern KEIN Kerzenverbot!

6.) Keine „Demo gegen Rechts“ nach Vergewaltigung

Ein rechter Blog behauptete, ein Grünen-Politiker würde als Reaktion auf eine Vergewaltigung in Freiburg zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen. Die Reaktionen sind purer Hass. Dabei rief er explizit „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ auf. Und ist sogar nicht mal bei den Grünen. Die ganze Geschichte:

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

7.) Grüne haben Rodung des Hambacher Forsts nicht beschlossen

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, der Abholzung des Hambacher Forstes würde ein Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. Hier die ganze Geschichte:

Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

8.) Hofreiter hat nicht höhere Benzinpreise gefordert

Kurz vor der Landtagswahl griff die CSU sogar rechtsextreme Fake News über die Grünen auf, um gegen die Grünen zu schießen. Doch die Meldung ist frei erfunden. Die ganze Geschichte:

Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne

9.)  Die Grünen wollen Deutschland Nicht abschaffen

Kommen wir zu den Klassikern: Deutschland abschaffen? Was heißt das überhaupt? Dämlich ist es allemal. Also, fordern  die Grünen das? Nein. Kein einziger Spitzenpolitiker der Grünen fordert das und im Wahlprogramm der Grünen steht auch nichts davon. Das Einzige, was wir finden können, ist dieser eine Tweet der Grünen Jugend von 2015:

Diese Grünen wollen also doch Deutschland… auflösen? Aber erstens ist das ein bald vier Jahre alter Tweet, im Wahlprogramm steht auch nichts davon und kein/e SpitzenpolitikerIn fordert das. Zweitens ist die Grüne Jugend als Jugendorganisation unabhängig von der Partei – Viele Mitglieder der GJ sind nicht Mitglieder der Partei.

Drittens muss man sich ansehen, was die Grüne Jugend damit gemeint hat: Zugegebenermaßen ist das sehr provokativ formuliert, aber wenn man andere Tweets und Aussagen der Grünen, die für diesen Account verantwortlich sind, ansieht, wird ein wenig klarer, was damit gemeint ist:

Die DDR wurde „aufgelöst“ – und ist in einem vereinten Deutschland aufgegangen. Und diese Grünen spielen mit dem Gedanken, dass dasselbe mit Deutschland und Europa passieren könnte. Also wovon hier sehr ungeschickt die Rede ist, ist die Vision eines vereinten Europas. Es half dabei auch nicht, dass der Account nicht mehr auf seinen Tweet einging.

Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA muss man nicht wollen, aber ein „Deutschland abschaffen“ ist es nicht wirklich. Zumindest je nachdem, was man sich unter dieser ominösen Aussage vorstellt. Aber keine Sorge, das fordern die Grünen sowieso NICHT. Sie möchten eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine Gründung eines supranationalen Staates, also: Nicht wahr!

10. Grüne wollen Nicht Fleischessen verbieten

Natürlich, dafür sind sie bekannt! Sie wollen das Fleischessen verbieten. Oder? Schauen wir uns mal an, worum es sich genau handelt: Um den Veggieday.

Die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). Es ging um eine abwechslungsreiche Diät, darum, dass Deutsche viel zu viel Fleisch essen und deshalb ihrer Gesundheit, ihrer Umwelt und den Tieren schaden. Es war kein Verbot von Fleisch, nicht einmal nur an einem Wochentag, sondern der Vorschlag, freiwillig lediglich in öffentlichen Kantinen einmal die Woche ein anderes Angebot zu servieren.

Aber gut, selbst das mag jemandem nicht schmecken: Eine solche Forderung fehlt dennoch im Wahlprogramm von 2017 völlig. Das einzige, was die Grünen derzeit in Bezug auf Fleisch fordern, ist eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen der Tiere, wie bei Eiern. Und immerhin essen 50% der SpitzenkandidatInnen der Grünen zur Bundestagswahl 2017 Fleisch.

11. Grüne wollen NIcht Inzest erlauben

Bevor wir urteilen, schauen wir uns mal an, wie genau die Lage ist und was genau gefordert wird:

Inzest ist in Deutschland bei Menschen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, illegal. Zumindest in heterosexuellen Verbindungen. Homosexueller Inzest steht in Deutschland nicht unter Strafe. International ist die Rechtslage auch nicht einheitlich: Manche Länder erlauben Inzest zwischen Erwachsenen. Verurteilungen deshalb gibt es in Deutschland sehr wenige, jährlich nur etwa 8 bis 12. Auch ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht unumstritten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots als unverhältnismäßig.

Was haben die Grünen also jetzt damit zu tun? 2012 forderten Augsburger Grüne, dass das Inzestverbot gelockert werden solle und auch Ströbele, der 2017 nicht mehr zur Bundestagswahl antrat, forderte 2013 eine Lockerung des Verbots. Also alles wahr? Naja, nicht wirklich.

Es geht in den Vorschlägen um den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Und ja, für etwaige Kinder, die aus solchen Verbindungen entstehen, bestehen Risiken, aber das trifft auch auf Schwangerschaften jenseits der 40 zu. Und diese sind deshalb nicht verboten.

Natürlich kann man darüber streiten, ob und wie sehr das Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen sinnvoll oder moralisch ist. Aber wahr ist auch: Keiner der aktuellen PolitikerInnen der Grünen fordert das und auch im Wahlprogramm steht kein Wort darüber. Also nein, nicht wahr!

12. Grüne wollen Pädophilie Nicht erlauben

Sehr heikles Thema! Und versteht bitte, dass in dieser Liste der Punkt nicht so tief behandelt werden kann, wie er es vielleicht verdient. Aber erstmal: Wollen die Grünen Pädophilie legalisieren oder haben sie Menschen, die Pädophilie legalisieren wollen in ihrer Partei? Nein.

Es gab Anfang der 80er Jahre, zu Beginn der Grünen-Bewegung, Personen, Mitglieder und parteiinterne Gruppierungen, die eine Legalisierung des „einvernehmlichen“ pädophilen Geschlechtsverkehrs anstreben wollten. Eine Studie zu Umfang und Ausmaß dieser Bewegung aus dem Jahr 2014 stellte fest: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“

Und bei aller moralischer Verwerflichkeit dieser Positionen und den zwei konkreten Missbrauchsfällen, die der Partei jedoch nicht klar als Institution nahe gelegt werden können, muss man sagen, dass die Grünen sich heute, 25 Jahre später, komplett von diesen Forderungen und diesen Personen distanziert haben. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagte kürzlich in einem Vice-Interview:

„Wir hatten da einige kranke Zeitgenossen in unseren Reihen, die versucht haben, Fuß zu fassen in dem Laden, auf der anderen Seite sind wir aber auch diejenigen, die mit die schärfsten Gesetze durchgesetzt haben, die wir heute in Deutschland Gott sei Dank haben. Ja, das gehört leider zu unserer Geschichte dazu.“

Und auf die Frage, ob sie diesen Vorwurf jemals wieder loswerden:

„Ich glaube, da hilft nur maximale Transparenz. Das haben wir ja gemacht. Also, in dem wir es hart aufgearbeitet haben. Bis an die Schmerzgrenze. Das muss man auch machen bei dem Thema.“

Stephan Klecha, einer der beiden Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, verweist ebenfalls auf den Kontext dieser 25 Jahre alten Sache: Die Union habe bis in die späten 1990er die Vergewaltigung in der Ehe und die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Außerdem haben Teile der CDU die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen“, sagte Klecha mit Blick auf Stimmen aus der Union.

Wir sind uns alle einig, dass eine Legalisierung der Pädophilie und Personen, die Kinder missbrauchen moralisch absolut zu verurteilen sind, aber egal wie man zu den Grünen steht: Das ist keine ihrer Forderungen und auch keine Forderung eines ihrer aktuellen Mitglieder, jedoch ein sehr beschämender Teil ihrer Vergangenheit.

Nicht jeder, der pädophil veranlagt ist, misshandelt Kinder! Teilweise wird zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) unterschieden. Ist ein Mensch pädophil veranlagt, braucht er oder sie Hilfe, damit sexuelle Handlungen an Kindern verhindert werden können. Das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ hilft Betroffenen, damit umzugehen.

13. Grüne wollen nicht Online-Handel am Sonntag verbieten

Die Grünen wollen nicht Online-Bestellungen am Sonntag verbieten. Online-Kunden sollen nach Vorschlag eines Politikers künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Es geht also eigentlich um Arbeit am Sonntag.

14. Grüne wollen nicht Autoreifen verbieten

Das ist wieder eine rechte Fake News der Pseudo-Satire Seite Berliner-Express (Quelle) und frei erfunden. Mehr gibt’s dazu auch nicht zu sagen, außer, dass es offensichtlich keine Satire sein kann, wenn die Leute glauben, dass es eine echte Forderung war. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, man habe überspitzt und es sei eine „realistische“ Forderung. Mehr zu rechter „Satire“ und anderer rechter Fakes:

Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine Satire sein können

15. Grüne wollen nicht wirklich verbrennungsmotoren verbieten

Diesel und Benzinautos sollen nicht verboten werden. Sondern ab 2030 sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden, wenn es nach einem Vorschlag von Anton Hofreiter geht (Quelle). Davon kann man halten, was man will. Man kann es auch als „Verbot“ betrachten, aber Deutschland hat die Pariser Klimaziele unterzeichnet, was heißt, dass wir irgendwann einmal klimaneutral sein wollen. Irgendwann darf es keine klassischen Verbrennungsmotoren mehr geben, um dieses Ziel zu erreichen.

Und viele mehr

Das sind alles Themen aus den letzten Monaten oder immer wieder geäußerte Vorwürfe. Und ja, sie variieren in ihrem Wahrheitsgehalt von „frei erfunden“ bis hin zu alten Vorwürfen aus den 1980er Jahren. Man muss auch unterscheiden, ob eine Nicht-Neuzulassung bestimmter Dinge in 11 Jahren wirklich so ein empörungswertes „Verbot“ darstellt, wie es einige behaupten. Gestern habe ich auch argumentiert, warum Verbote auch nicht zwingend etwas schlechtes sind. Asbest ist verboten. Und wer die Grünen für eine in der Vergangenheit von einigen geforderte „Lockerung“ des Inzest-Verbots disst, ist doch auch für ein Verbot, oder?

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Hey, niemand muss die Grünen toll finden oder sie wählen. Man kann in allen Punkten mit den Grünen keiner Meinung sein, von mir aus. Man kann sie auch kritisieren. Aber dann doch bitte für das, was sie wirklich gefordert haben. Oder was wirklich in ihrem Parteiprogramm steht. Doch angeheizt von vielen Medien, allen voran der BILD, die für Ragebait-Titel Tatsachen verdrehen, sind so einige falsche Gerüchte und Meldungen im Umlauf, die von vielen als Fakt akzeptiert werden.

Und das ist halt nicht fair, egal, was man von den Grünen hält. Die ganze Debatte um jede Forderung der Grünen ist fast niemals mehr eine Debatte um Politik, sondern inzwischen immer eine Debatte um die Wahrheit. So können wir niemals sinnvolle Politik machen. So werden die Grünen auch nie ihre Kritiker ernst nehmen (können), weil diese ja eh nichts kritisieren, was sie wirklich machen. Lasst uns wieder zu sinnvollen Debatten zurückkehren. Und dann könnt ihr gerne immer noch die Grünen kritisieren.

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Screenshot facebook.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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