Streitthema internationaler Tragweite: Waffenlieferungen
Das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine bleibt ein Streitthema der Bundesregierung. Die Frage ist weiter offen, ob Deutschland der Ukraine sogenannte schwere Waffen (oder auch Offensivwaffen genannt) liefern sollte, damit die ukrainische Armee sich gegen die aktuell anlaufende Offensive Russlands in der Ostukraine wehren kann.
Oftmals wird in der Diskussion als Gegenargument angeführt, wir würden durch die Lieferungen solcher Waffen zur aktiven Kriegspartei werden, bzw. würden uns dadurch in den Krieg „hinein ziehen lassen“ Auch hatte Bundeskanzler Scholz sich in einer Pressekonferenz gegen deutsche „Alleingänge“ bei der Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen (Quelle).
Das Thema ist längst zu einer der Kernfragen geworden, sei es national oder international gesehen. Die Intensivierung der russischen Offensive im Osten der Ukraine, macht die Frage noch drängender, um die Kampffähigkeit der Ukraine aufrecht zu erhalten (Quelle). Während Grüne und FDP vehement darauf drängen, dass Deutschland endlich schwere Waffen liefern soll, tritt die SPD-Spitze auf die Bremse, allen voran Bundeskanzler Scholz. Doch auch in der SPD gibt es andere Stimmen, zum Beispiel der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (Quelle).
Die letzte Pressekonferenz des Kanzlers bezüglich des Themas Waffenlieferungen ließ Fragen offen.
https://twitter.com/ZDFheute/status/1516466693115195408
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1516527937469796354
In diesem Artikel wollen wir die Frage klären, ob die Bedenken, durch Waffenlieferung Kriegspartei zu werden, überhaupt stimmen. Ob Deutschland wirklich damit einen „Alleingang“ gehen würde oder nicht andere westliche Staaten längst schwere Waffen liefern und ob dadurch eine Ausweitung des Krieges droht. Denn dieser Darstellungen entsprechen so nicht den Fakten.
Was sind „schwere Waffen“?
Zunächst einmal – was sind jene „schwere Waffen“, von denen alle reden? Bisher liefern wir der Ukraine vor allem Defensivwaffen, die, wie der Name sagt, vorrangig zu Verteidigung von Stellungen genutzt werden. Man muss hier aber auch sagen, dass selbst diese Waffen zur Offensive genutzt werden können. Wird für viele in der Debatte jedoch als harmlosere Abstufung behandelt (Quelle).
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt schwere Waffen per Definition wie folgt (Quelle):
„Schwere Waffensysteme bilden auch heute noch den Kern moderner Streitkräfte. Dazu zählen Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote. Sie sind einerseits von Klein- und Leichtwaffen und andererseits von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu unterscheiden. Insgesamt werden als schwere Waffen alle militärischen Rüstungsgegenstände bezeichnet, die einer der folgenden vier Kategorien zugeordnet werden können:
- Gepanzerte Fahrzeuge (Mannschaftstransportwagen, leichte Panzer, Kampfpanzer)
- Artillerie (Mehrfachraketenwerfer, selbst fahrende Geschütze, gezogene Geschütze) mit einem Kaliber von mehr als 100mm;
- Kampfflugzeuge (Kampfhubschrauber, Starrflügel Jagdflugzeuge)
- Großkampfschiffe (U-Boote, Überwasserkampfschiffe von mehr als Korvettengröße)“
Bezogen darauf, was Deutschland an schweren Waffen liefern kann, ist oft die Rede von Marder (Schützenpanzer) und Leopard (Kampfpanzer). Panzer zur Offensive eben. Die sehen so aus:
https://twitter.com/TobiasHuch/status/1510969760279928838
https://twitter.com/derspiegel/status/1513483772863258625
Macht uns das zur „Kriegspartei“? – völkerrechtsperspektive
Kommen wir nun zur Frage, ob uns die Lieferung solch schweren Kriegsgeräts zur aktiven Kriegspartei macht.
Das Problem bei dieser ganzen Frage: Eine offizielle Definition per se für einen Kriegseintritt existiert nicht. Die europäische Sichtweise auf diese Frage tendiert meist dazu, eine Entsendung von Truppen als entscheidenden Faktor wahrzunehmen. Putin hingegen könnte theoretisch jede Unterstützung für die Ukraine als Kriegseintritt werten. Wie sieht das ganze „juristisch“ nach Völkerrecht aus? (von dem Putin ohnehin, nichts hält)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält mögliche Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine als völkerrechtlich legitim (Quelle). Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland.
„Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird“, wird der Justizminister zitiert.
Zur gleichen Einschätzung kommt auch Experte für Internationales Recht, Adil Haque, Professor an der Rutgers Law School und Autor von „Law and Morality at War“:
„Die Lieferung von Waffen, einschließlich schwerer Waffen, würde ein Land an und für sich nicht zu einer Partei eines bewaffneten Konflikts machen. Das würde eine direktere Beteiligung an militärischen Operationen erfordern.“
Historische Perspektive
Nun von der völkerrechtlichen zur historischen Perspektive. Denn auch aus dieser scheinen solche Sorgen um einen Kriegseintritt fehl am Platz zu sein. Nehmen wir als Beispiel die Lieferung von Kampfjets im Vietnamkrieg.
Während des Vietnamkriegs wurden dutzende amerikanischer Flugzeuge von nordvietnamesischen Kampfflugzeugen abgeschossen, die von der Sowjetunion bereitgestellt wurden. Zusätzlich zu Flugzeugen erhielt Nordvietnam von seinen sowjetischen und chinesischen Gönnern eine große Anzahl von Panzern, Raketen und Artilleriegeschützen und setzte sie gegen die US-Truppen ein. Beide Seiten befürchteten, dass dieser Stellvertreterkrieg zu einem direkten Konflikt zwischen den Atommächten eskalieren könnte. Doch dazu kam es bekannterweise nie, beide Seiten (USA/Russland) unterstützten mit Waffenlieferung ihre jeweilige Partei, ohne dabei direkt in einen Krieg gegeneinander gezogen zu werden (Quelle).
Aus völkerrechtlicher und historischer Sicht, sind also die Bedenken, wir würden also bei Lieferungen von schweren Waffen zur Kriegspartei werden, obsolet. Natürlich reicht es aus, wenn Autokrat Putin einer anderen Meinung ist, aber wie man schon an seinem illegalen Angriffskrieg und seiner Propaganda sieht: Wenn er einen Grund will, wird er einen erfinden, unabhängig davon, was wir machen. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Putin bereits Anfang März ankündigte, Waffenlieferungen mit gezielten Angriffen auf die Lieferungen unterbinden zu wollen (Quelle).
Dieser Drohung ist er bis heute nicht nachgekommen.
„Kein Deutscher Alleingang“: Andere Länder liefern bereits schwere Waffen
In der erwähnten Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz ist auch die Rede davon gewesen, dass man aus deutscher Sicht keinen „Alleingang“ beim Thema Waffenlieferung machen dürfe (Quelle). Das ist irreführend, wenn es unterstellt, niemand sonst liefere schwere Waffen an die Ukraine. Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert: „Wir haben längst einen Alleingang“ – Deutschland helfe weniger als alle Nachbarländer (Quelle).
Unsere westlichen Verbündeten haben entweder schon schwere Waffen geliefert oder haben das just am selben Tag angekündigt, an dem Scholz seine Unsicherheit ausdrückte. Besonders ironisch dabei ist seine Formulierung gewesen, man solle doch in die Welt schauen, dann würde man erkennen, dass man sich mit den Partnern abstimme. Machen wir das doch mal:
Kanada, Belgien, Niederlande, USA, Großbritannien, Slowakei und Tschechien
Auch Kanada will der Ukraine schwere Waffen liefern:
„Kanada will die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angriffstruppen mit schwerer Artillerie unterstützen. Details sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden.“ (Quelle)
Niederlande und Belgien wollen der Ukraine schwere Waffen liefern:
„Die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens haben sich auf weitere Waffenlieferungen in die Ukraine geeinigt. Alexander De Croo nannte die Gewalt im Donbass einen „absoluten Tiefpunkt“ für Europa.“ (Quelle)
Die USA liefern bereits gepanzerte Mannschaftstransporter und Hubschrauber:
„Die Vereinigten Staaten stocken ihre Militärhilfe für die Ukraine um 800 Millionen Dollar auf. Das Pentagon meldet, dass einige der versprochenen Waffen bereits an die ukrainische Grenze geliefert worden sind. US-Soldaten beginnen bald ein Training für ukrainische Truppen.“ […] Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18 155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, 11 Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.“ (Quelle)
Großbritannien schickt gepanzerte Patrouillenfahrzeuge und Schiffsabwehrraketen, während Tschechien mobile Raketenwerfer und T-72-Panzer aus ihren alten Beständen geliefert hat. Die Slowakei, die der Ukraine bereits ein S-300-Flugabwehrsystem geschickt hat, hat angekündigt, dass sie möglicherweise auch MiG-29-Kampfflugzeuge liefern wird. Ein sowjetisches Modell, das ukrainische Pilot:innen fliegen können (Quelle).
Außerdem ist unsere generelle Unterstützungsleistung für die Ukraine unglaublich gering, im Vergleich dazu, dass wir die vierstärkste Wirtschaftsnation der Welt sind. Laut Kieler Institut für Weltökonomie schneiden wir im internationalen Vergleich einfach nur schlecht ab, gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt (Quelle).
Quelle: Kiel Institute for the World Economy
Vorgeschobene Ausreden?
Ein angeblich in der Bundesregierung diskutierter Weg ist es, dass schwere Waffen an die Ukraine via Länder wie Italien gesendet werden. Die dadurch entstandenen Lücken könnte Deutschland durch Lieferungen auffüllen (Quelle). Politikwissenschaftler Carlo Masala spekuliert, dass das eine Möglichkeit für Deutschland sein könnte, damit man sagen kann, man liefere keine schweren Waffen und könne nicht so von Putin direkt in den Konflikt hineingezogen werden. Das widerspreche aber der anderweitig geäußerten Behauptung, deutsche Bestände seien gerade gebunden. Der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal erklärte, die Bundeswehr wäre zu Waffenlieferungen nicht fähig, weil man alles im Moment selbst brauche (Quelle).
„Die Position, dass wir keine [Panzer, Anm. d. Red.] Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt“, sagte der Masala, Professor der Universität der Bundeswehr in München im ZDF-„Morgenmagazin“ (Quelle).
„Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände“, sagte Masala. „Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben.“
Abseits der Bundeswehr bot der Rüstungskonzern Rhein-Metall bereits an, der Ukraine Leopard 1 liefern zu können. Und das schon vor über einer Woche. Wie Vorstandvorsitzender Armin Papperger dem „Handelsblatt“ sagte, könnte Rheinmetall bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern. Bei den Kampfpanzern handelt es sich um Altbestände anderer Armeen; diese geben gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurück. Das Ganze müsste von der Bundesregierung einfach nur freigegeben werden. Laut Papperger dauert die Schulung nicht so lange, wie viele in der Debatte ständig behaupten. Vorausgesetzt, es handelt sich um geschultes Militärpersonal, die das Fahren das Fahrzeugs erlernen sollen (Quelle).
Deutschlands Blockadehaltung wirkt tatsächlich wie ein Alleingang
Von einem deutschen Alleingang beim Thema Waffenlieferungen kann also wirklich nicht die Rede sein. Solche Sorgen von Scholz sind unbegründet – und das muss er eigentlich wissen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Strack-Zimmermann sagte dazu, dass wenn man „sich in der Welt umschaue“, würde man sehen: „Wir laufen noch zu sehr hinterher“ (Quelle).
Es wirkt doch eher so, als wäre unsere andauernde Blockadehaltung bereits der gelebte deutsche Alleingang.
Wenn wir Waffen NICHT liefern, droht der Krieg sich auszuweiten
Ein weiterer Grund, warum die Lieferungen schwerer Waffen zu unterlassen seien, ist selbstverständlich die Befürchtung, der Krieg könne sich ausweiten, gar zu einem „Dritten Weltkrieg“ werden. Hier widerspricht wieder Hofreiter dem Kanzler und erklärt, dass es genau anders herum sei: Wenn man der Ukraine nicht helfe, und Putin nicht stoppe, werde es gefährlich. Durch die Verweigerung der Waffenlieferungen droht, „dass der Krieg sich immer länger hinzieht. “ „Und je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Dass weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen. Und deswegen müssen wir jetzt alles tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte er (Quelle)
Auch laut Masala dürfen wir unser Nichthandeln auch nicht damit begründen, dass Putin es als „Kriegserklärung“ interpretieren könne. „Potenziell ist alles ein Weg in den dritten Weltkrieg, weil wir es nur minimal beeinflussen können, wann Putin uns diesen erklärt.“ Die einzige Option sei nach dieser Logik, nichts zu machen und die Ukraine sich selbst zu überlassen. Putin spiele natürlich auch mit der berechtigten Angst unserer vor diesem großen Krieg. Eine solche Haltung nutze dem Aggressor Russland. (Quelle).
Wenn Russland sich provoziert fühlen und Nato-Mitglieder angreifen will, wird es das tun, unabhängig davon, ob Deutschland Panzer geliefert hat oder nicht. Wie man an der Ukraine gesehen hat, ist Putin absolut bereit, Kriegsgründe zu fabrizieren, wenn er sie möchte.
Wie die Existenz von Biowaffenlaboren in Deutschland zum Beispiel, unlängst von der russischen Propaganda behauptet.
Russische Propaganda: Nein, auch auf Riems gibt es keine „Biowaffenlabore“
Fazit: Nein, wir treten nicht in den Krieg ein, wenn wir schwere Waffen an die Ukraine liefern
Deutsche Lieferungen schwerer Waffen wären kein „Alleingang“, würden uns nicht offiziell zur Kriegspartei machen und Putin braucht keinen Grund, um den Konflikt zu eskalieren, wenn er dies will. Im Gegenteil, selbst wenn man Krieg und Waffenproduzenten ablehnt, kann man zum Schluss kommen, dass man der Ukraine helfen muss, um Putin und Unrecht zu stoppen. Uns von Putin mit Drohungen einschüchtern zu lassen spielt diesem in die Karten.
Vergangene Drohungen in Bezug auf Waffenlieferungen machte er auch nicht war. Und das Putin Regime droht nicht nur der Ukraine. Lawrow hat die „Entnazifizierung“ nicht nur der Ukraine angedroht, sondern „ganz Europas“ (Quelle) – es ist Propaganda-Code für die geopolitischen Machtansprüche des immer faschistischeren Putin-Regimes.
https://twitter.com/Afelia/status/1516434791956164618
Es sei auch in unserem Eigeninteresse, dass Putin nicht siegreich aus diesem Krieg hervorgeht, damit er und anderen Despoten von solchen Überfällen auf anderen Länder in Zukunft abgeschreckt werden, meint die deutsch-ukrainische Politikerin Marina Weisband.
„Ich verstehe, dass viele Menschen Angst haben, in einen Krieg gezogen zu werden. Ich auch! Leider hat Krieg schon begonnen. Angegriffen wurde auch die internationale Rechtsordnung. Es ist diese Rechtsordnung, die unseren Frieden sichert. Wer Angst vor Krieg hat, muss sie schützen.“ (Quelle)
Sie hat Recht: Nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 hat ganz Europa die Unverletzlichkeit der Souveränität aller Staaten garantiert. Putin hat diesen Frieden gebrochen. Damit darf er nicht davon kommen. Denn dieser Frieden war es, der stets den „dritten Weltkrieg“ verhindert hat.
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Artikelbild: shutterstock.com photocosmos1 / Screenshots
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