Energieembargo? Sorry Herr Scholz, wir finanzieren Putins Krieg immer noch

| Kommentar | 30. März 2022

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Muss das Energieembargo gegen Putins Regime kommen?

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine wird in Deutschland und der EU über ein Energieembargo gegen Russland debattiert. Sollen wir die Importe von Gas, Kohle und Öl aus Russland stoppen, damit wir den Krieg gegen die Ukraine nicht weiter finanzieren? Beim vergangenen EU-Gipfel wurde die Frage nach einem Embargo natürlich auch diskutiert. Deutschland erweist sich hier zusammen mit Österreich als Bremser eines solchen Embargos. Der lettische Premierminister formulierte den Kern der Debatte wie folgt:

„„Es ist nur Geld. Wenn du noch lebst und deine Infrastruktur in Ordnung ist, kannst du das Geld wieder verdienen“, sagte etwa der lettische Premierminister Krisjanis Karins. Wenn man Russland den Geldhahn zudrehe, könne man dazu beitragen, die Kriegsmaschinerie zu stoppen und echte Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Gang zu bringen. Dabei betonte er, dass auch Lettland stark von russischem Gas und Öl abhängig sei.“ (Quelle)

Kanzler Scholz behauptet, wir finanzieren den Krieg Putins nicht (Quelle). Stimmt das? Andere Stimmen sagen, um der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Invasion zu helfen, müssen wir ein Energieembargo gegen Russland verhängen. Dafür müssten wir unserer eigenen Wirtschaft aber schaden. In diesem Artikel sollen die Pro- und Kontraargumente dafür abgewogen werden.

Energieembargo: Stimmung in Deutschland knapp 50/50

Damit eine deutsche Regierung bereit ist seiner eigenen Wirtschaft zu schaden, muss schon die Hölle zugefroren sein. Wirtschaft ist heilig, selbst unter den unbequemen Umständen eines Angriffskrieges – so zumindest eine zynische Karikatur einiger Stimmen. Genau dieser Umstand macht eine Diskussion um diese Thematik so schwierig, der Nutzen eines Embargos ist abstrakt, während die offensichtlichen Nachteile konkret sind und wie ein Schreckensszenario, mantraartig von Teilen der Politik vorgetragen werden. Damit ist nicht einmal nur die rechtsextreme AfD gemeint, deren Anhänger:innen ein Embargo mehrheitlich ablehnen (Germany first und Putin in Schutz nehmen).

Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft generell ziemlich zweigeteilt ist, was die Frage nach einem Embargo angeht (Quelle).

Statistik: Unterstützen Sie einen sofortigen Einfuhrstopp von russischem Erdgas und Öl? (nach Parteipräferenz) | Statista
(Quelle)

 

Der Kanzler macht Deutschland klein und weist auf unseren Schwachpunkt hin

Es ist vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, der ein Energieembargo auf europäischer Ebene gegen Putin ausbremst (Quelle) und bei Anne Will ausgeführt hat, wie schlimm ein solches Embargo für uns wäre (Quelle). „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze.“ Umgekehrt argumentiert er, dass Russland angeblich wegen der Sanktionen nichts mit dem Geld unternehmen könne, das wir für die Rohstoffe bezahlen. Scholz sagt es klar: „Und die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden, wenn wir das machen würden.“

Noch offensichtlicher kann man meiner Meinung nach jedoch Putin gegenüber unsere Schwachstelle nicht offener legen und der Ukraine vermitteln, dass wir nicht bereit sind, Opfer zu erbringen, um ihnen zu helfen. Als wären wir eine kleine Mini-Republik, die kollabiert, wenn es sich wirtschaftlich mit Russland anlegt. Als wäre Deutschland eine auf dem Rücken liegende Schildkröte. Dabei ist Deutschland alleine, auch ohne die EU, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Russland Platz 11 (Quelle).

Während es Ökonom:innen gibt, die den Schaden für Deutschland durchaus hoch bei einem Energieembargo bemessen, gibt es auch andere (Leopoldina: „Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas „handhabbar““. Wirtschaftsweise Grimm: „Ein Energieembargo gegen Russland wäre für Deutschland verkraftbar“. Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Kemfert: „So schnell wie möglich“ auf russische Energieträger verzichten.), die meinen, dass wir das schon schaffen könnten, ohne das die komplette Wirtschaft drauf geht.

Davon will Scholz bei Anne Will nichts wissen.

Gewissen beruhigen: Scholz behauptet „wir finanzieren Putin nicht“

Alles schön und gut. Das Thema Energieembargo ist nicht einfach, sondern komplex und die Konsequenzen einer Umsetzung weitreichend für unsere Gesellschaft. Das man zögert, der eigenen Wirtschaft schaden zuzufügen ist ja noch vertretbar, alles andere wäre auch unverantwortlich. Als freche Behauptung könnte man hingegen das Zitat von Scholz bezeichnen, der behauptet, Deutschland finanziere Putins Krieg nicht mit (Quelle).

„Nein, nein, Putin bekommt kein Geld von uns für den Krieg“. Man kann verstehen, dass Kanzler Scholz versucht, das Gewissen der Deutschen zu beruhigen. Aber leider kann davon nicht die Rede sein. Die Süddeutsche titelte hier ironisch: „Der Kanzler macht alles richtig, sagt der Kanzler.“

Die Fakten

Damit jeder weiß, von welchen Dimensionen wir hier eigentlich sprechen. Die europäische Union überweist täglich über 500 Millionen Euro pro Tag für Gasimporte an russische Gasunternehmen, wie Gazprom und Rosneft. Nach Berechnungen des europäischen Thinktanks Bruegel waren es Anfang März bereits 660 Millionen Euro – an einem einzigen Tag (Quelle).

Zum Vergleich, was die EU den russischen Gaskonzernen jeden Tag überweist entspricht dem, was die EU der Ukraine letztens an Waffenlieferungen zugesichert hat (Quelle).

Mit der einen Hand helfen wir der Ukraine mit Waffenlieferungen, mit der anderen finanzieren wir Putins Kriegsmaschine durch Energieimporte. Kommen wir zur Aussage, dass wir Putins Krieg nicht finanzieren.

Sanktionen gegen Putin haben Lücken, die umgangen werden

Scholz argumentiert: „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“. Wegen der Sanktionen könne Putin also mit den Euros aktuell nichts anfangen. Dazu sagt Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Interview mit der Tagesschau folgendes (Quelle):

Janis Kluge: Man muss unterscheiden zwischen den Devisenreserven, die die Zentralbank schon vor der ersten Sanktionsrunde kurz nach Kriegsbeginn hatte und den Deviseneinnahmen, die seitdem anfallen. Etwa die Hälfte der 640 Milliarden US-Dollar lagerte auf westlichen Konten und wurde eingefroren. Die andere Hälfte, sprich die aktuellen Einkünfte durch das Öl- und Gasgeschäft, gehen allerdings nicht an die Zentralbank, sondern an die russischen Exporteure Gazprom oder Rosneft. Diese Unternehmen zahlen Steuern und Exportzölle an den russischen Staat.

tagesschau.de: Warum wirken die Sanktionen gegen Russland an der Stelle nicht?

Janis Kluge: Die westlichen Finanzsanktionen sind bewusst mit Lücken versehen worden. Einige russische Banken wurden nicht vom Euro- und Dollar-System ausgeschlossen, damit das Energiegeschäft weiterlaufen kann. Dazu zählen die beiden wichtigsten Banken für die Abwicklung der Zahlungen, die Gazprombank und die Sberbank.

Die Gazprombank ist deshalb gerade so etwas wie das Tor zur Welt für russische Transaktionen. Über sie kann der Import von Industriegütern aus allen Ländern der Welt finanziert werden. Firmen in Russland können außerdem Gazprom und Rosneft ausländische Währungen abkaufen und so Zugang zu Devisen erhalten, die sie im Handel wieder ausgeben können. Denn die Geschäfte mit den asiatischen Ländern und mit dem Westen werden überwiegend in Euro und Dollar abgewickelt.

Vereinfacht gesagt: Die derzeit verhängten Sanktionen gegen Russland sind so ausgestaltet, dass es immer noch Lücken gibt, damit Energieimporte weiter finanziert werden können (Quelle). Nicht jeder Euro, der für Gas bezahlt wird, landet in der Tasche eines russischen Soldaten, wenn man es so hindreht, finanzieren wir natürlich nicht direkt das Militär. Aber nun mal indirekt. Es ist naiv zu glauben, dass Russland nichts mit den Millionen Euro anfangen weiß, die wir immer noch bezahlen. Es gibt X Möglichkeiten wie diese Euros noch von Russland unter den aktuellen Sanktionsbedingungen genutzt werden können (Quelle).

Unsere Euros stützten die russische Energiewirtschaft weiterhin.

Außerdem haben Putin und Scholz (30.03.) miteinander telefoniert (Quelle):

Putin habe in dem Telefonat zwar gesagt, das Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, so Hebestreit. Zugleich habe der russische Präsident aber zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können.

Die Zahlungen würden demnach wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.

Heute (31.03.) dann diese Meldung von Putin (Quelle): 

Ausführliche Erklärung wie Russland die Finanzsanktionen umgeht

Die Erklärung basiert auf diesen Thread von Peter Frank auf Twitter.

Was passiert, wenn ein EU-Käufer (z.B. Shell) USD an einen russischen Verkäufer (z.B. Gazprom) überweist? Im einfachsten Fall haben sowohl Shell als auch Gazprom USD-Konten bei derselben U.S.-Bank, z.B. der Bank of America (BofA)

Dann ist es ein einfacher Akt, in dem BofA das Konto von Shell mit dem Kaufpreis belastet, und den Betraf auf dem Konto von Gazprom gutschreibt; fertig. Wir beobachten: keine Spur von der russischen Zentralbank.

Wenn Shell und Gazprom kein USD Konto beim selben Institut haben, ist es auch nicht sehr anders, es werden bloß andere Geschäftsbanken dazwischengeschaltet. Z.B. Shell hat sein USD-Konto bei der Deutsche Bank (DB), Gazprom bei der Gazprombank (GPB).

Dann findet der Übertrag bei BofA zwischen den Konten der DB und GPB statt (und die spiegeln die Belastung bzw. Gutschrift auf den bei ihnen gehaltenen USD Konten von Shell und Gazprom). Wieder: keinerlei Einbindung der russischen Zentralbank.

Fazit: die Sperrung der Reserven der russischen Zentralbank hat rein gar nicht mit der Fähigkeit russischer Privatbanken zu tun, Zahlungen abzuwickeln. Und das letzteres möglich ist, ist gewollt. Dafür hat ja gerade auch die deutsche Bundesregierung gekämpft.

Denn wenn es Russland nicht mehr möglich wäre, Zahlungen in USD in Empfang zu nehmen, dann hätten sie die Lieferungen gegen Kaufpreis in USD längst eingestellt. (Ende)

Gasknappheit schon von langer Hand geplant?

Seit Anfang des Jahres 2021 hat Russland das Gasangebot verknappt, Gasspeicher leer gehen lassen und Gasförderungen abgestellt. Der Gaspreis ist dadurch enorm angestiegen. Das deutet offensichtlich daraufhin, dass unser aktuelles Energieproblem von Putin genauso geplant gewesen ist (Quelle). 

Wir finanzieren Putins Krieg noch immer

Erdöl und Erdgas machen in Deutschland 59 % aller Importe aus Russland aus, Deutschland importierte 2021 vor allem Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro (Quelle). Im Januar 2022 wurden binnen vier Wochen Öl und Gas im Wert von 2,6 Milliarden Euro importiert. Das Statistische Bundesamt führt das auch auf einen Anstieg der Rohstoffpreise zurück (Quelle). Für Lieferungen von Gas, Kohle und Öl sind aus Deutschland seit 2014 (Krim Annektierung) rund 170 Milliarden Euro nach Russland überwiesen worden (Quelle).

Wir haben Putins Kriegskasse die Jahre über ordentlich gefüllt und füllen sie weiter, das verneint Scholz. Obwohl der Kanzler einen Einfluss der europäischen Zahlungen in Putins Kriegskasse leugnet, möchte er so schnell wie möglich die Abhängigkeit Deutschlands von den russischen Energieimporten beseitigen. Es werde „ziemlich schnell gehen“. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Die entscheidende Frage ist doch: Finanzieren wir Putins Invasion und andere Handlungen in der Zwischenzeit weiter?

Was wir bei bei einem Energieembargo zu riskieren haben: Wirtschaftsleistung

Es gab die letzten Wochen viele verschiedene Berechnungen und Kommentare von Ökonom:innen, die versucht haben, Prognosen darüber zu erstellen, wie sich ein Energieembargo auf unsere Wirtschaft auswirken könnte. Unterm Strich: Wir schaden uns, weil unsere Industrie leider sehr abhängig von den russischen Energieimporten ist. Die Frage ist eigentlich nur, wie sehr wir uns damit schaden. Da gehen die Meinungen weit auseinander (Quelle).

Die einen Experten sagen das eine, die anderen das andere

Eine Studie renommierter ForscherInnen unter anderem von der Universität Bonn und der London School of Economics hatten die Effekte eines deutschen Embargos russischer Energie zuletzt als „einschneidend, aber beherrschbar“ beschrieben (Quelle, Quelle).

Laut diesem Papier würde ein Stopp der russischen Energieimporte kurzfristig zu einem BIP-Rückgangs zwischen 0,5 % und 3 % führen (vgl. der BIP-Rückgang im Jahr 2020 während der Pandemie betrug 4,5 %). Das klinge verkraftbar und wurde in der Diskussion oftmals von Befürwortern eines Embargos angeführt. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina kam zu ähnlichen Ergebnissen und geht davon aus, dass ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft „handhabbar“ wäre (Quelle).

Es gibt aber auch drastischere Analysen, die vor einer tiefen Rezession warnen, falls wir ein Energieembargo umsetzen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) beziffert den Rückgang des BIP auf 4%, im schlechtesten Fall auf mehr als 6% (Quelle). In dieser Analyse wird explizit darauf hinweisen, dass die wirtschaftlichen und auch die sozialen Folgen mit höchster Wahrscheinlichkeit gravierend wären. Und die Wirtschaftspolitik bereit sein muss, entsprechend zu reagieren. Und dann gibt es noch das neue Papier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) (Quelle).

In diesem Papier ist die Rede von 3% BIP Rückgang. Die Schwere der Rezession sei demnach vergleichbar mit der Rezession, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurde. Und kann laut den Ökonomen mit zielgenauer Wirtschaftspolitik deutlich begrenzt werden.

Ökonomen sind keine Naturwissenschaftler

Und was stimmt jetzt davon? Die Wahrheit wird wohl irgendwo dazwischen liegen. Ökonomische Modellrechnungen sind keine naturwissenschaftliche Mathematik. Sie können nicht punktgenau vorhersagen, was passieren wird. Sie können aber einen Rahmen definieren, damit die Politik nicht ganz im dunklen luftleeren Raum agieren muss.

Wird ein Energieembargo also eine Wirtschaftskrise in Deutschland auslösen? Vielleicht. Werden wir eine Energieembargo relativ unbeschadet überstehen können? Vielleicht. Kein Modell, egal von welchen Ökonom, wird das perfekt durchrechnen können, es wird renommierte Ökonom:innen für die eine, wie auch für die andere Position geben.

Was man sicher sagen kann, ist, dass die Regierung in allen Modellen die negativen Folgen eines Embargos durch eigenes Handelns abfedern kann. Putins Regime zu schwächen wird uns kosten, keine Frage. Es ist wohl vielmehr die Frage, was wir bereit sind, für unsere „Werte“ zu zahlen.

Was wir bei einem Energieembargo zu hoffen haben: Putins Regime schwächen

Die Öl- und Gaseinnahmen sind die wichtigste Quelle des russischen Haushalts. Im Jahr 2021, bei deutlich niedrigeren Ölpreisen, machten die Öl- und Gassteuern 40 Prozent des russischen Staatsetat aus. Ohne die Einnahmen aus dem Rohstoffexport wird der russische Haushalt massiv ins Defizit abrutschen. Die Hälfte der russischen Ölexporte und drei Viertel der Gasexporte gehen bisher nach Europa (Quelle).

Ein Energieembargo wäre außerdem ein gezieltes Instrument, das genau die Richtigen treffen sollte. Das russische Regime hat seine Macht um den Energiewirtschaft herum aufgebaut. Es sind Putins älteste Vertraute, die die Hebel in der Energiewirtschaft in der Hand haben. Öl und Gas sind für den Kreml von existenzieller Bedeutung (Quelle).

Solange diese Einkünfte aus den Energieexporten weiter so uneingeschränkt fließen, kann Putin weiter die Sicherheitsorgane bezahlen und die Unternehmen subventionieren, die für seine Machterhalt entscheidend sind. Darüber hinaus kann man einen Importstopp russischer Energie auch schnell wieder aufheben. Die Durchführung eines solchen Energieembargos kann solange durchgeführt werden, wie sich russische Soldaten auf ukrainischen Boden befinden. Es entsteht eine Verhandlungsmasse und ökonomischer Druck.

Ob ein Embargo Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden wird?

Wir können Putins Krieg wohl selbst mit einen Energieembargo nicht akut stoppen, dafür gibt es keine Garantie, so ehrlich sollte man sein. Aber wir hören auf im täglich seinen Geldspeicher mit Millionen von Euro weiter zu füllen und erhöhen die Chance, dass er auf Verhandlungen eingehen muss.

An Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, wird ein Öl- und Gasembargo kurzfristig wohl nichts ändern. Doch mittelfristig ist das Land auf die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen. Alle diskutieren darüber, ob ein Energieembargo eine unmittelbare Wirkung auf den Kriegsverlauf hätte.

Viel wichtiger ist doch, dass man jetzt handelt, damit wir nicht auch noch Putins nächsten Krieg und Repressionen gegen Putins Kritiker:innen finanzieren.

Fazit: Deutschlands Blockadehaltung ist eine moralische Bankrotterklärung

Die Frage, ob wir die Energieimporte (Gas/Öl/Kohle) aus Russland boykottieren sollten, steht seit Beginn der russischen Invasion, seit über 5 Wochen im Raum. Seitdem wird in der Ukraine gemordet und Kriegsverbrechen begangen. Die Blockadehaltung Deutschlands kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich, aber das ist meine persönliche Meinung. Die Regierung Scholz ist offensichtlich nicht bereit, eigenen Schaden in Kauf zu nehmen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Deutschland will der Ukraine helfen, aber offenbar nicht, wenn es weh tut. Man liefert ihnen Waffen, überweist gleichzeitig jeden Tag Millionen an Putin. Wie passt das zusammen?

Für unsere Verbündeten und Putin ein offener Schwachpunkt. Wir unterlaufen unsere eigene Strategie. Und unsere erklärten moralischen Standpunkte. Dafür werden wir international teils heftig kritisiert (Quelle).

Der Rubel rollt noch

Putins Schachzug, Energieexporte nur noch in Rubel bezahlen zu können, hat sich ausgezahlt. Nachdem der Kurs der russischen Währung nach Kriegsbeginn ins Bodenlose fiel, erholt sich die Währung nach dieser Ankündigung deutlich (Quelle).

Quelle

Die G7 -Staaten lehnen dennoch Putins Rubel-Forderung ab – aus Moskau ist zu hören, dass dies zu einem Lieferstopp führen wird (Quelle). „Die Märkte“ scheinen aber im Moment ganz eindeutig den Vorteil auf Seiten Putins zu sehen. Derweil ruft Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus (Quelle).

Hierzulande scheinen viele die historische Dimension des Ukraine-Krieges völlig falsch einzuschätzen. Selbst wenn das BIP um 6 Prozent einbrächen würde, wir sehen hier massive Kriegsverbrechen, ein massiven Töten der ukrainischen Zivilbevölkerung, das immer schlimmer wird. Wirtschaft kann man wieder aufbauen, Menschenleben kann man nicht zurückholen. Was ist uns die Solidarität mit der Ukraine wert von der ständig alle reden?

Scholz‘ Aussage, wir würden Putins Krieg nicht mitfinanzieren, konnte man auf jeden Fall nicht so stehen lassen.

Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa

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