Politisches Kapital schlagen, Putin verteidigen: Die Ziele der AfD
Der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Regimes unter Wladimir Putin ist momentan das bestimmende Thema in der Politik. Erstmals in seiner Geschichte trat der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Ähnlich bemerkenswert ist die Einigkeit, die angesichts der Krise nicht nur unter den sonst oft zerstrittenen Partnerländern der EU und NATO, sondern auch unter den Parteien im Bundestag ist. Alle sind sich einig, dass Putins Aggressionen mit schärfsten Sanktionen beantwortet werden müssen. Nur eine Partei sucht selbst in solch einer Ausnahmesituation noch nach Möglichkeiten, politisches Kapital aus dem dem Leid der Menschen in der Ukraine zu schlagen: Die rechtsextreme AfD.
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Chrupalla-Rede: Naive Relativierungen, haltlose Beschuldigungen
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hielt bei besagter Sondersitzung des Bundestages eine Rede (Videolink). Natürlich gab er darin zu, dass der Angriff von Russland ausging – das ist schließlich nicht mehr zu leugnen. Doch gleichzeitig dürfe es „nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen“. Schon ab diesem Satz ist klar, dass die folgenden 6 Minuten aus Relativierungen, „Ja, aber…“ und absurden Anschuldigungen bestehen würden. Richtigerweise sagt er zwar, dass Russland nicht nur Putin sei. Doch die folgenden Relativierungen der Schuld Putins sind hinter dem fadenscheinigen, rhetorischen Mantel von „beide Seiten betrachten“ und „im Dialog bleiben“ nur unzureichend versteckt.
Aus dem Nichts folgt dann auch noch der Vorwurf, Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seiner Regierungserklärung „den Kalten Krieg reaktiviert“. Offensichtlich ist das eine haltlose Beschuldigung, die ausschließlich dazu dienen soll, den Fokus vom eigentlichen Schuldigen, dem russischen Autokraten Wladimir Putin, wegzulenken. Entsprechend wurde diese Aussage auch mit lautstarken Protest der demokratischen Parteien quittiert. Davon lässt sich Chrupalla nicht aufhalten. Er beklagt weiterhin, wir würden einen „Überbietungswettbewerb, am schnellsten und am effektivsten die Brücken nach Osten abzubrechen“ erleben. Das wirkt schon fast zynisch angesichts der Tatsache, dass es Putin selbst ist, der diesen Krieg begonnen hat.
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Märchen der „Migrationswelle“
Wir als Deutschland seien „leidgeprüft“, heißt es in fast schon geschichtsrevisionistischer Manier. Daraus schlussfolgert Chrupalla, dass wir „neutral vermitteln“ könnten. Auch das suggeriert wieder, dass in der Ukraine eine bloße Streitigkeit zwischen zwei gleichberechtigten Partnern stattfinde. Hier wird Putins Angriffskrieg relativiert und verleugnet. Die Bundesregierung solle planen, wie eine „friedliche Koexistenz“ in Europa (Russland einbezogen!) aussehen kann. Dabei scheint er wiederum zu „vergessen“, dass es nicht unsere Regierung oder die der Ukraine ist, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchführt.
Doch Chrupalla wäre kein AfD-Politiker, würde er nicht auch in dieser Notsituation einen Weg finden, das Thema „Flüchtlinge“ einzubauen. Angeblich würde im Rahmen des Ukrainekrieges „die nächste Migrationswelle“ geplant, die die „Destabilisierung“ der Ukraine begünstige. Belege für diese Behauptung hat er natürlich keine, er erläutert nicht einmal, welchen Vorteil unsere Regierung davon hätte, die Ukraine zu „destabilisieren“. Einen ähnlich „flexiblen“ Umgang mit der Wahrheit leistet sich Chrupalla in einem Kommentar zum Fall Valery Gergiev.
Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker habe ein Ultimatum bekommen, weil er Russe sei – laut Chrupalla ein Vorbote einer potentiellen Sippenhaft für alle russischstämmigen Bundesbürger. Das ist jedoch schlicht falsch: Das Ultimatum lautet nämlich, er möge sich bis Montag den 28.02. von Wladimir Putin und seinem Angriffskrieg distanzieren, ansonsten könne die Stadt München ihn nicht länger anstellen. Denn Gergiev hat sich in der Vergangenheit gern und offen als putinnah inszeniert (Quelle). Dieses wichtige Detail lässt Chrupalla allerdings unter den Tisch fallen.
Die AfD ist die populistische „Stimme Moskaus“ im Bundestag
Doch warum macht die AfD diese politischen Verrenkungen und Hütchenspielertricks? Wieso versucht sie so dringend, die deutsch-russische mit der deutsch-französischen Beziehung gleichzusetzen, den Autokraten Putin zu verteidigen und seinen Angriffskrieg zu relativieren? Ein Grund mag der drohende Bedeutungsverlust der Partei zu sein. In der Corona-Krise hat die AfD die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung nicht in politisches Kapital ummünzen können, ihre Standardthemen Migration und Sicherheit fanden weniger Anklang.
Sackgasse: Warum die AfD mit ihren Corona-Fakes gar nichts gewinnen konnte
Das kann auch den fast schon verzweifelten Versuch erklären, eine Flüchtlings-„Krise“ herbeizureden, denn man hat 2015/16 gelernt, dass sich damit zumindest ein paar Wähler:innenstimmen holen lassen.
Doch es gibt auch noch einen anderen Teil der Wahrheit: Die AfD agiert teilweise offen als Vertreterin der russischen Interessen im deutschen Bundestag. Schon vor 3 Jahren war klar, dass die AfD die „Stimme Moskaus“ im Bundestag ist. Wir berichteten:
„Die Stimme Moskaus“: AfD wird im Bundestag wegen Russland-Kontakten fertig gemacht
Es geht dabei nicht nur um das klassisch-destruktive „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ (um den ehemaligen AfD-Pressesprecher Christian Lüth zu zitieren, mehr dazu). Die AfD ist, neben anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, auch politisch an Putin interessiert. Der russische Autokrat wird zum Teil sogar bewundert, dient als Vorbild für eine autoritärere, weniger liberale Politik, wie sie sich AfD und co. auch wünschen (mehr dazu).
Fazit: Alternative für Russland
Die AfD als „Stimme Moskaus“ im Bundestag ist auch in den Debatten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht in der Lage, konstruktive Beiträge zu liefern. Selbst in Momenten wie diesen, die eine Gefahr für Frieden und Demokratie in Europa darstellen, versucht die Partei, politisches Kapital zu schlagen, „Regierungskritik“ aus Selbstzweck zu üben und insgeheim die Interessen des russischen Autokraten Putin zu verteidigen. Dass der Partei in nahezu allen Gebieten jegliche Expertise fehlt, ist hinlänglich bekannt.
Doch in einer Situation wie dem Krieg in der Ukraine, in der überlegtes, aber schnelles Handeln nötig ist, kann diese Voreingenommenheit gefährlich werden. Es ist wichtig, dass wir bei den Fakten bleiben. Dazu gehört anzuerkennen, dass Wladimir Putins Regime eine Gefahr für Europa darstellt und alle europäischen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen sollten.
Putins nützliche Idioten: Querdenker, AfD & Co. verharmlosen Krieg in der Ukraine
Artikelbild: Screenshots
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