„Die Stimme Moskaus“: AfD wird im Bundestag wegen Russland-Kontakten fertig gemacht

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AfD-Abgeordneter unter „absoluter Kontrolle“ moskaus

Der Verfassungsschutz überprüft derzeit, ob die AfD unter Beobachtung gestellt werden soll, wegen ihrer verfassungsfeindlichen Positionen. Teile der AfD, der einflussreiche faschistische Flügel um Höcke, sind bereits zum „Verdachtsfall“ erklärt worden. Die AfD will von den guten Gründen für eine Beobachtung (Hier, hier und hier) ablenken und unterstellt, dass der Verfassungsschutz nur eingesetzt werde, um ihr zu schaden. Daraufhin reagiert Konstantin Kuhle (FDP).

Der konfrontierte die Partei mit den aktuellen Meldungen, dass die AfD Fraktion belegte direkte Verbindungen zu Moskau habe (Mehr dazu). „Angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind beim ZDF und dem Spiegel, über die Verbindungen zwischen ihrer Fraktion, zwischen ihrer Partei, der AfD und der russischen Regierung, wäre ich bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und Spionageabwehr so klein mit Hut.“



Sie sollten sich schämen!

Die Recherchen zeigten ein Strategiepapier Putins aus dem Jahr 2017. Das Papier belegt die Pläne Russlands, die EU-Staaten zu destabilisieren und russische Propaganda zu verbreiten. Als konkretes Beispiel wird darin die AfD genannt und besonders ihr Abgeordneter Frohnmaier. Dieser sei unter „absoluter Kontrolle“ Moskaus. Russland wolle ihn bei seiner Kandidatur unterstützt haben, es gab ein Strategiepapier, damit dieser sich im Bundestag für russische Interessen einsetze.

Vergleicht man die Politik der Partei, ergibt sich ein stimmiges Bild. Frohmaier, der unter anderem auf russische Kosten zu Treffen auf der Krim eingeladen worden war, setzte sich unter anderem im April 2018 dafür ein, dass die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland anerkannt werden solle. Zitat: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ (Quelle).

„AfD ist die stimme moskaus“

Ziel der AfD und Russlands seien demnach die Spaltung und Schwächung der EU. Die Verbindungen der AfD zu Russland sind gut belegt, auch Gauland war (unter anderem zusammen mit Frohnmaier) in Russland, um Kontakte zu knüpfen (Mehr dazu). Viele andere führende AfD-Politiker haben Kontakte zu Russland. Kontakte zu einem Verein, dessen Vorsitzender an einem Terroranschlag in der Westukraine beteiligt sein soll (Quelle) oder einem AfD-Mitarbeiter, der nach russischen Fake News Demos vor dem Kanzleramt veranstaltet (Quelle), sind nichts Neues.

Die AfD reagiert sehr empfindlich auf diese Enthüllungen und Vorwürfe. In der unmittelbaren Reaktion auf Kuhles Redebeitrag – Lächerliche „Relotius“-Rufe aus der AfD-Fraktion  – streitet die AfD alles ab. Sie behauptet, die Vorwürfe seinen nicht belegt. Was aber nicht stimmt, wie unzählige Quellen zeigen. Erwartungsgemäß suhlt sich die AfD wieder in der Opferrolle.

Die Gefahr der AfD für Europa ist jedoch offensichtlich, wie Kuhle es anspricht: „Sie sollten sich schämen. Dass sie hier so rumschreien zeigt, dass an den Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, müssen wissen, die AfD ist die Stimme Moskaus.“

Artikelbild: Screenshot ZDFHeute

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