AfD in der Sackgasse
Eine aktuelle Umfrage von Forsa vom 28. Juli zeigt ein paar interessante Dinge: Die Beliebtheit der CDU sinkt wieder zu Gunsten der Grünen. Neben Schwarz-Grün wäre auch eine Ampel-Koalition möglich. Besonders Laschet verliert nach heftiger Kritik nach seinem Verhalten in der Flutkatastrophe und seinen Klima-Positionen in der Kanzlerfrage und liegt jetzt hinter Scholz und Baerbock (Quelle, Quelle)
CDU/CSU stehen bei 26 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9 Prozent), Grüne 21 Prozent (8,9), SPD 15 Prozent (20,5), FDP 13 Prozent (10,7), AfD 10 Prozent (12,6), Linke 7 Prozent (9,2).
Und die letzte interessante Beobachtung, die viele ignorieren (was auch gut ist): Die AfD stagniert weiter unverändert. Und das nicht nur seit ein paar Umfragen und Monaten. Das seit jetzt bald 2 Jahren, in denen es nur Schwankungen in Rahmen der Fehlertoleranz gab. Klar, das gilt im Wesentlichen auch für die SPD und die LINKE, aber bei der AfD handelt es sich um eine in großen Teilen rechtsextremistische, antidemokratische Partei, die vor wenigen Jahren DAS zentrale Thema bei jeder politischen Debatte war und besonders im Osten noch gefährlich die Demokratie bedroht.
Dass die AfD schon seit langem keine große Rolle mehr spielt und stagniert – und sogar etwas verliert – sollten wir daher einmal analysieren. Besonders in Pandemie-Zeiten, die gefundenes Fressen waren für Betrüger:innen, Verschwörungsideolog:innen und Fake News, kann man sich wundern, warum die AfD bei diesen Kernthemen nichts dazu gewinnen konnte. Und schauen, was wir als Demokrat:innen richtig machen.
Faktor 1: AfD ist die mit Abstand unbeliebteste Partei
Eine Feststellung, dass die AfD in der Krise war, konnte man schon Anfang 2020, kurz vor Corona, beobachten. „Die AfD fällt immer weiter“ titelten wir letztes Frühjahr bereits (mehr dazu). Und einige dieser Faktoren, die dazu führten, sind immer noch wahr.
Aber in Zeiten von Corona und der Lügen-Pandemie der Querdenker:innen hätte man erwarten können, dass die AfD, die mit genau so einer Hetze und Lügen die Jahre zuvor groß wurde, den Trend voll ausschöpfen könnte. Corona-Fakes waren schließlich letztes Jahr DAS Thema. Konnte sie aber nicht. Die Grafik hier oben ist über 1 Jahr alt. An den Prozenten der AfD hat sich gar nichts geändert. Das liegt an einem wichtigen Faktor: Die meisten Deutschen sind sich im Klaren darüber, was für eine antidemokratische und gefährliche Partei das ist.
Die AfD mag zwar mehr Stimmen bekommen als die LINKE und alle Kleinparteien, aber sie ist unangefochten auf Platz 1 der Parteien, die man auf gar keinen Fall wählen würde. Bei allen demokratischen Parteien könnten es sich zwei Drittel oder mehr Bürger:innen vorstellen, sie mal zu wählen, selbst wenn sie es dann nicht tun. Bei der AfD werden das zwei Drittel der Deutschen nie tun. Mehr dazu:
Umfrage: Dreiviertel der Deutschen würden niemals AfD wählen
Die AfD hat sich durch immer krassere Radikalisierung und die späte, aber richtige teilweise Beobachtung durch den Verfassungsschutz einfach für die meisten unwählbar gemacht. Es war ein Erkaufen der absoluten Loyalität ihrer Anhängerschaft, deren Abrutschen in eine rechtsextreme Filterblase, völlig abgetrennt vom Rest der Gesellschaft. Das sichert der AfD unangefochten ihre 8-15 Prozentpunkte. Weniger wird es erstmal (leider!) nicht werden. Aber dafür eben auch nicht mehr. Egal, was passiert.
Grund 2: AfD läuft bei Corona-Fakes nur hinterher
Dass die AfD lügt, betrügt und Verschwörungsunsinn verbreitet, überrascht keinen mehr. Deswegen wird sie gewählt – oder eben nicht. Deswegen konnte die AfD auch mit Corona nicht punkten. Selbst für eine Partei, die schamlos Leid und Tragödien ausschlachtet, hat sich die AfD in der Pandemie ziemlich dumm angestellt. Im Februar und März hat die AfD noch (richtig!) vor Corona gewarnt. Sie haben Grenzschließungen gefordert, Quarantäne für die Deutschen, den Rücktritt von Merkel und Spahn, weil sie die Deutschen vor der Seuche, die viel tödlicher ist, als die Grippe, nicht schützen. Erinnert ihr euch noch? Heute würde die AfD sagen: Bloße Panikmache!
Damit wir es nicht vergessen: Hier, was die AfD-Parteispitze für „Panikmache“ zu Corona verbreitete, bevor es sich herausstellte, dass die Partei zufällig Recht hatte (!).
Es hätte für die AfD DER Erfolg sein können – da hat sie aus Versehen mal völlig Recht gehabt, als sie Corona instrumentalisieren wollte, um das zu fordern, was sie schon immer forderte: Merkels Rücktritt und Grenzschließungen. Aber als sich herausstellte, dass die anderen Parteien ihr Recht geben, hatte die AfD ein Problem. Denn ihr ging es nie darum, Recht zu haben. Sondern einfach das Gegenteil dessen zu sagen, was die „Altparteien“ behaupten. Das ist ihr Geschäftsmodell. Deswegen liegen zwischen solchen 180-Grad-Wenden nur wenige Monate:
Quellen: Meuthens Profil 20.03. (links) und 21.10. (rechts)
Hier merkt man – neben der faktenfreien „Hauptsache dagegen!“-Mentalität der Partei, dass die AfD nicht die Narrative und Fake News der rechtsextremen Blase setzt. Nicht die AfD ist der Ursprung der Lügen in Social Media, sie ist deren Produkt. Die AfD muss sich an die Verschwörungsmythen anpassen, die die Medienöffentlichkeit „ihrer“ extremistischen Blase verbreitet. Nicht umgekehrt. Als die Influencer:innen umschwenkten, musste die AfD nachziehen. Sie nutzen und reproduzieren diese Dinge, aber sie müssen sich anpassen. An das, was ihre einzig potentiellen Wähler:innen glauben.
Bei Corona war sie spät dran mit Instrumentalisieren und ihre unglaubwürdigen Positionen stießen zur Abwechslung mal auch der Zielgruppe unangenehm auf. Die AfD war einfach mit ihrer widersprüchlichen, inhaltsleeren und zerstörerischen Positionen bei niemandem wirklich beliebt – außer halt beim harten, rechtsextremen Kern, der eh nicht die Realität mitkriegt.
Unverantwortlich: 7 Beispiele, wie die AfD in der Coronakrise Menschenleben gefährdet
AfD spielt politisch keine Rolle mehr
Die AfD ist ungefragt weiterhin gefährlich, besonders im Osten, wo Faschist Höcke und seine rechtsextremen Kolleg:innen weiter an den Fundamenten der Demokratie sägen – vor allem, weil einige Teile der CDU und FDP dort Sympathien zu deren Ideologien zeigen (mehr dazu) oder offenbar für Faschisten stimmen könnten – oder von denen gewählt werden wollen (Quelle, Quelle, Quelle). Aber auch in Bundesländern wie Sachsen stagniert die AfD (zum Glück).
Linksruck in Sachsen? Ein AfD-Erfolg, den es nicht gibt – dank irreführender Eindrücke
Als Verteidiger der Demokratie müssen wir verstehen, warum das so ist – und versuchen, die entsprechenden Dinge, die offensichtlich richtig gemacht werden, beibehalten. Ja, ein Teil der Bevölkerung ist mittelfristig unwiederbringbar an eine radikale Ideologie und Partei verloren. Die können wir auch nicht erreichen, da sie nur noch ihre rechtsextreme „Lügenpresse“ konsumiert und aus Reflex alles leugnet, was ihrem Weltbild widerspricht. Da braucht es eher Aussteigerprogramme.
Aber umgekehrt ist auch wahr: Der Rest – die große Mehrheit – der Deutschen durchschaut die Lügen und Hetze der AfD. Die seriösen Medien haben auch erkannt, dass man nicht jeden Blödsinn aus dieser Ecke thematisieren muss. Weil die Partei auch nichts sinnvolles beizusteuern hat. Die demokratischen Parteien machen auch vieles richtig und haben außer Augenrollen nicht viel für die AfD übrig – bis auf wenige gefährliche Ausnahmen am rechten Rand von CDU und FDP, auf die man weiter unbedingt ein Auge haben muss. In Thüringen und bei Kemmerich hat die Brandmauer zum Glück noch gehalten.
Zur Kenntnis nehmen & AfD weiter ignorieren
Nutzen wir also diesen Moment, um das zur Kenntnis zu nehmen. Die AfD scheitert weiter. Und das ist gut so, wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Und irgendwie erstmal mit etwa 10% Wählerstimmen leben, die unsere Demokratie bedrohen. Ignorieren derer x-ten Lügen ist auch sinnvoll, ebenso wie das Aussparen in Diskussionen im Wahlkampf – der problemlos ohne die AfD stattfindet. Sie hat ja schließlich auch nichts beizutragen. Bei wichtigen Themen wie Corona, Klimakrise, Rente oder Rechtsextremismus hat sie entweder gar keine Lösungen (Rente), leugnet das Problem (Corona, Klima) – oder ist das Problem (Rechtsextremismus).
Die AfD steht nur störend im Weg rum. In der Corona-Pandemie wollten selbst viele Querdenker:innen nichts mit denen zu tun haben – zumindest nach außen hin. Auf ihren Demos waren sie, zusammen mit der gesamten Neonazis-Szene natürlich geduldet (mehr dazu).
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Ein weiterer, letzter Faktor wäre vielleicht die FDP, die (meistens) seriöse oder zumindest konstruktive Kritik an Corona-Maßnahmen bot. Wer – angebracht oder nicht – Kritik an Corona-Maßnahmen hatte, musste nicht zu den Rechtsextremist:innen oder Querdenker:innen gehen. Das hat womöglich auch geholfen.
Natürlich brauchen wir noch eine Lösung, wie wir den harten, rechtsextremen Kern der Partei erreichen und wieder demokratisch sozialisieren können. Wie wir Leute erreichen, die ideologisch völlig gefangen sind in fanatischen Filterblasen. Doch ein beruhigender Zwischenstand ist auch: Das Problem wird zur Zeit im Parteienspektrum zumindest nicht schlimmer. Und das schon seit Jahren. Daraus sollten wir lernen. Und vielleicht auch einen Grund für Optimismus sehen.
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Artikelbild: Volksverpetzer
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.