AfD fällt immer weiter
Die AfD steckt weiter in der (Corona-)Krise. Jahrelang wurde von vielen Medien ein scheinbar unaufhaltsamer Aufwärtstrend der AfD berichtet. Das hat den Mythos gestärkt, der Populisten immer stärkt. Bereits vor einem dreiviertel Jahr haben wir analysiert, dass der Schein jedoch trügte. Ihren Höhepunkt hatte die AfD wohl im September 2018 – seit dem stagnierte die Partei vor allem. Die Umfragenwerte deckten sich vielmehr mit den Extremismusstudien (Quelle). Der Anteil der Bevölkerung mit geschlossen rechtsextremen Bild und besonders rassistischen Einstellungen, die es schon immer gab, hat sich jetzt lediglich in der AfD gesammelt.
Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD
Durch die immer weiter voranschreitende Radikalisierung der Partei und Durchmarsch des „Flügels“ schaffte es die AfD, diesen kleinen Anteil der Bevölkerung immer weiter auf Parteilinie zu bringen und von seriösen Medien abzuschotten, um mit den eigenen Propagandamedien eine regelrechte Gehirnwäsche durchzuführen. Kein Wunder, dass 2019 die rechtsextremen Straftaten wieder deutlich gestiegen sind (Quelle). Der „Vorteil“ für die Demokratie: Die AfD-Verharmloser werden weniger und die meisten Demokrat*innen haben erkannt, wo die AfD ideologisch inzwischen steht.
Also: Die wenigsten haben Illusionen darüber, dass die AfD nur noch zu großen Teilen aus extremen Rechten besteht – und denen begegnet man mit Karl Popper: Ausgrenzen statt tolerieren. Und tatsächlich: Thüringen zeigte: Der Skandal, auch nur zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, kam CDU und FDP teuer zu stehen. Noch steht die Brandmauer nach rechts, fester als manche gehofft hatten sogar. Der AfD selbst schadete Thüringen hingegen nicht. Doch drei andere Dinge anscheinend schon.
AfD sogar nur noch auf 9 %
Anfang April sieht es für die AfD in Umfragen nicht mehr so rosig aus wie noch im September 2018. Nicht einmal mehr wie im Dezember 2019. In der Grafik seht ihr den Verlauf in Umfragen von Forsa (04.04. Link), in welchen die AfD von Dezember von 14 % auf nur noch 9 % gefallen ist. Infratest vom 02.04. sieht die AfD auch nur bei 10 % (Link), Kantar (04.04. Link) immerhin noch auf 11 % und Yougov (03.04. Link) auf 12 % – dort fiel die AfD aber jeweils von 15 % im Dezember.
Drei Faktoren erreichen offensichtlich auch (potentielle) AfD-Wähler*innen – die grassierende Verfassungsfeindlichkeit der AfD war es nicht. Chronologisch ist es zuerst der rechtsextreme Terror. Halle, Lübcke, Hanau: Rechter Terror nimmt immer größere Ausmaße an. Und wenn die irren Aussagen von Terroristen sich so anhören wie das, was die AfD im Bundestag propagiert, wenn die Distanzierung nicht geschieht, sondern die Nähe geleugnet wird, hat das offenbar auch eine Wirkung gehabt.
Hetze führt zu Terror wie Hanau: Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus
Der zweite Faktor war die überfällige Überwachung durch den Verfassungsschutz und die interne Debatte der AfD. Der „Flügel“ ist nun offiziell „rechtsextrem“ – Dieses offizielle Siegel ist noch zusätzlich ein Stigma, das immer weniger Illusionen zulässt, wohin die AfD ideologisch hinsteuert. Der interne Streit um Meuthen, die Pseudo-Auflösung des Flügels (mehr dazu) schadet der AfD nicht nur von außen, sondern insbesondere von innen. Flügel-Gegner*innen (die teilweise nicht minder radikal sind) wenden sich ab, weil der Flügel den Abspaltungs-Streit gewinnt (Quelle) – Ein Argument für die Gesamt-Überwachung übrigens.
AfD scheitert an Corona
Und wäre das alles nicht gravierend genug, kommt jetzt der Todesstoß für faktenfreie Propaganda und Populismus: Die Coronakrise. Die AfD steht mit Terror in Zusammenhang, wird vom Verfassungsschutz in großen Teilen überwacht und in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte entblößt sich, wie nutzlos und störend die Partei ist. Die AfD hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie sie reagieren soll. Sie streitet sich im Innern, anstatt eine geschlossene Propaganda-Linie zu fahren, wie bisher. Auch die Social Media Reichweite der AfD ist eingebrochen (Quelle).
An der Coronakrise merkt man deutlich, wie nutzlos & störend die AfD ist
Die einen tragen die Maßnahmen mit und versuchen sich als Mundschutz-Spender*innen zu inszenieren, während die anderen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen hoffen. Wieder andere versuchen gegen Muslime, Flüchtlinge oder FridaysForFuture zu hetzen, und wieder andere verbreiten wirre Verschwörungstheorien und behaupten, das Virus existiere gar nicht oder sei nicht schlimmer als eine Grippe. Was denn jetzt? Die AfD zerstört sich selbst, weil sie nichts Sinnvolles beizutragen hat und derzeit ALLES behauptet. Sie steht für alles – und für nichts.
Corona & Ramadan: Muslime reagieren in der Krise vernünftiger als die AfD
Am Dienstag traf sich die Partei trotz Kontaktsperren größtenteils für eine Sondersitzung (Quelle). Darin stritten sie sich, wie sie mit Corona umzugehen sollen – denn einfach wie immer Ausländer*innen zu beschuldigen hat offensichtlich bisher nicht geklappt. Auch die Verharmlosungen und Gefährdungen durch die AfD haben ihrem Image als gefährliche Störenfriede nicht geholfen.
Unverantwortlich: 7 Beispiele, wie die AfD in der Coronakrise Menschenleben gefährdet
Fazit
Die AfD spielt politisch derzeit überhaupt gar keine Rolle mehr. Während es ihr zuvor bereits geschadet hat, dass ihre Radikalisierung endlich bei den meisten erkannt worden ist, so ist sie innerlich zerrissen, ob sie sich mäßigen soll, um regierungsfähig zu werden. Oder weiter radikalisieren soll, um den Staat zu stürzen. Während der Rest der Republik mit der Coronakrise kämpft, und Maßnahmen beschließt, steht die AfD vor einem kommunikativen Scherbenhaufen.
Sie weiß nicht, was sie will, sie ist innerlich zerstritten. Währenddessen übernehmen Faschisten und Neonazis die Partei vollends und der Verfassungsschutz guckt (endlich) genauer hin. Dieser Dreifachschlag ist sogar für bisherige AfD-Sympathisant*innen zu viel. Man sollte nicht meinen, dass die Umfragenwerte noch groß weiter sinken werden – es gibt einen harten, rechtsradikalen Kern der Bevölkerung und der wird die AfD wählen, völlig egal, was diese Partei macht. Darüber sollte keine*r Illusionen haben. Umso wichtiger ist die Überwachung der gefährlichen Teile dieser Partei. Doch vielleicht reduziert sie sich jetzt dauerhaft auf diesen radikalen Kern.
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