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Unverantwortlich: 7 Beispiele, wie die AfD in der Coronakrise Menschenleben gefährdet

von | Mrz 26, 2020 | Aktuelles, Analyse, Corona

So macht die AfD Corona schlimmer

Die Rechtsextremisten der AfD scheitern kläglich an der Coronakrise. Zusätzlich zur Tatsache, dass ein großer Teil der Partei inzwischen offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird (mehr dazu), sorgt die Coronapandemie für Chaos in der AfD. Sie weiß nicht, wie sie damit umgehen soll, sie hat keine klaren Ziele und ihr fehlen ihre klassischen Feindbilder. Das schlägt sich auch in Umfragen nieder: In jüngsten Umfragen fällt sie weiter ab, teilweise sogar auf 9 % bundesweit (Quelle).

Ihre politische Strategien drehen auch völlig frei: Mal klagt sie, dass die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug gehen, dann wiederum wird sich über unnötige Panikmache beklagt, dann wieder habe die AfD angeblich als erste vor der Coronakrise gewarnt und alle würden ihr es jetzt nur nach machen. Ihre widersprüchlichen Kommunikationsstrategien haben wir hier bereits analysiert:

An der Coronakrise merkt man deutlich, wie nutzlos & störend die AfD ist

Doch das ist noch nicht alles: Nicht nur ist die AfD in der Coronakrise regelrecht nutzlos und unbedeutend, sie gefährdet durch ihre Ignoranz und ihr egoistisches Verhalten aktiv die Gesundheit und die Leben von Deutschen. Wir haben mehrere Fälle gesammelt, in der die AfD unter Beweis stellt, wie kontraproduktiv ihr fakten- und menschenverachtender Politikstil ist.

1. Mitten in der Coronakrise: AfD Hamburg belastet Verwaltung mit unnötigen Anfragen

Natürlich ist auch die Verwaltung Hamburgs massiv damit beschäftigt, die Corona-Krise zu managen. In einer solchen Krisen-Situation wird jede*r einzelne Mitarbeiter*in benötigt. Eigentlich sollten alle Parteien derzeit schauen, dass die Verwaltung so wenig (derzeit) unnötige Aufgaben bekommt wie möglich, damit die Kapazitäten zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden können. Man kann Informationen auch in einigen Wochen anfragen. Bis auf die AfD natürlich. Die ballert die Hamburger Verwaltung mit ihren Anfragen zu – dreizehn Stück bisher – und bindet damit unnötig Personal, welches gerade wichtigeres zu tun hätte (Quelle). Mehr dazu:

Mitten in der Coronakrise: AfD Hamburg belastet Verwaltung mit Anfragen

2. AFD WOLLTE SICH IN EINER KLINIK INSZENIEREN, BRINGT ALLE UNNÖTIG IN GEFAHR

Vertreter der AfD sind am Wochenende in eine Klinik in Hoyerswerda marschiert und haben sich für Social Media beim Blumen überreichen fotografiert. Das Betreten von Klinken für Unbefugte war zu dem Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen längst untersagt. Der Chefarzt hat ihr einen bösen Brief geschrieben, dass sie unnötig Menschenleben gefährdet hat. Mehr dazu:

Fail: AfD wollte sich in einer Klinik inszenieren, bringt alle unnötig in Gefahr

3. AFD ZWANG DEN LANDTAG SACHSEN SINNLOS, TROTZ CORONA, VOLLBESETZT ZU TAGEN

Kannst du dir nicht ausdenken: Zuerst stimmte die AfD Sachsen gegen ein Notfallparlament, dann blockierte sie eine Kompromisslösung mit weniger Abgeordneten – und als sie alle gezwungen hatten aufzutauchen, schlug sie vor, doch ein Notfallparlament umzusetzen. Die demokratischen Parteien konnten es nicht fassen. Mehr dazu:

AfD-Fail: AfD zwang den Landtag Sachsen sinnlos, trotz Corona vollbesetzt zu tagen

4. Infizierter Abgeordneter ging noch in Sitzung – alle in Quarantäne

Völlig verantwortungslos: Ein AfD-Abgeordneter aus Berlin hatte am Dienstag an einer Sitzung teilgenommen, obwohl er bereits mit dem Coronavirus infiziert war. Er war bereits getestet worden, ist dennoch nicht vorsichtshalber der Sitzung ferngeblieben, wie sein Kollege von der SPD. Nur kurz nach der Sitzung wurde seine Infektion bestätigt. Seine Kolleg*innen, die jetzt alle wegen ihm in Quarantäne müssen, sind wütend: „Alle waren anwesend“, so SPD-Abgeordneter Hochgrebe, „die elf Ausschussmitglieder, Referenten, Verwaltungsmitarbeiter.“ (Quelle)

5. AfD stimmte nicht dafür, Schulden aufzunehmen, um Kleinunternehmer zu unterstützen

Wie der FDP-Abgeordnete Buschmann berichtete, zeigte sich die AfD bei den am Mittwoch beschlossenen Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe auch unsolidarisch. Der Bundestag beschloss mit großen Mehrheiten, ein großes Hilfspaket zu schnüren, die vor allem Kleinunternehmer*innen und Krankenhäusern zu Gute kommen sollen. Dazu war es jedoch nötig, die Schuldenbremse auszusetzen (mehr dazu). Laut Buschmann hat die AfD fast geschlossen nicht dafür gestimmt und in Kauf genommen, dass die Hilfen nicht möglich gewesen wären. Zum Glück waren sich alle demokratischen Parteien einig.

Buschmann schreibt: „Jeder, der in solchen Betrieben arbeitet und schon mal AfD gewählt hat, sollte wissen: Die waren heute bereit, Euch hängen zu lassen.“

6. afd-abgeordnete ignorieren abstandsregel

Um auch im Bundestag die mögliche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden scharfe Regeln eingeführt. Die Reihen der Fraktionen waren ausgedünnt, Stühle waren mit „Bitte freilassen“ deklariert, damit man Abstand wahrt. Das Rednerpult wurde nach jedem Beitrag neu desinfiziert. Alle demokratischen Parteien hielten sich daran – natürlich außer die AfD. Die wurde mehrfach gesehen, wie sie mehrmals eng nebeneinander stand und die Köpfe zusammensteckte.

Wie der Parlamentsreporter Konietzny berichtet, rief die Grünen-Abgeordnete irgendwann genervt zu den beisammen stehenden AfD-Politiker*innen: „Wir haben hier klare Regeln, gehen Sie auseinander!“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch entgegnete jedoch einfach: „Stellen Sie sich mal nicht so an.“ Der AfD scheint es wirklich egal zu sein, das Virus weiterzuverbreiten.

Dies ist erneut kein Einzelfall – AfD-Abgeordneter Brandner organisierte noch vor einigen Tagen unverblümt einen AfD-Stand in Gera mit dem Kommentar: „#Corona hin, #Covid her …“ Dass Mitgliedern der Partei Sicherheitsmaßnahmen egal zu sein scheinen, ist alles andere als ein Einzelfall.

7. AfD will Zwangs-Kinderarbeit?

Im verzweifelten Versuch, ihre eigene Irrelevanz zu verdecken, versucht die AfD ihre alten Feindbilder weiter auszuspielen – völlig egal, wie wahnwitzig die Vorschläge sind. Die AfD Fraktion vom Bundestag fordert allen Ernstes, Schüler*innen zu Kinderarbeit auf Feldern zu zwingen:

Es soll wohl mit „Feldarbeit for Future“ ein Stich gegen die Klimabewegung sein und sich über sie lustig machen und sie gleichzeitig als faul und unproduktiv darstellen, damit sich die AfD-Wähler*innen wiederum dadurch besser fühlen können. Allerdings ist es absolut absurd und nicht ernst zu nehmen: Erstens haben Schüler*innen derzeit alles andere als „schulfreie Zeit“: Schüler*innen sind derzeit massiven Widerständen ausgesetzt, in Heimunterricht oder mit dem Versuch, Abitur zu schreiben (mehr dazu).

Während ein ganzer Jahrgang an Abiturient*innen unter den schlimmsten Bedingungen seit Jahrzehnten Abitur schreiben will, fordert die AfD, sie zu Erntearbeit zu zwingen. Noch dazu fordert die AfD hier anscheinend verbotene Kinderarbeit. Nicht nur das: Erntehelfer*innen fehlen auch nur, weil billige Arbeitskräfte aus Osteuropa aufgrund der Einreisesperren fehlen – eine Maßnahme, die ausgerechnet die AfD seit Jahren forderte (mehr dazu). Eine Situation, die – wenn es nach der AfD ginge – Dauerzustand gewesen wäre.

AfD ist unnütz und gefährlich

Dass die AfD der parlamentarische Arm des wachsenden Rechtsterrorismus ist und zu großen Teilen aus Rechtsextremisten steht, die unsere Verfassung bedrohen, ist nichts neues. Wer die Partei jetzt noch wählt, wählt sie leider genau deswegen. Doch nicht wenige AfD-Wähler*innen müssen derzeit froh sein, dass nicht ihre Partei an der Regierung ist. Auch in der Opposition richtet die AfD in der Coronakrise viel Schaden an. Am besten hilft sie derzeit, indem sie nicht im Weg steht, wie es aussieht.

Doch unverantwortlich und nur nach dem Eigennutz schauend gefährdet sie rücksichtslos das Menschenleben ihrer Mitbürger*innen, und auch ihrer Wähler*innen. Gleichzeitig hat sie keinen Plan und keine Ideen. Es ist sonnenklar, dass die Partei nicht weiß, wie sie die derzeitige Situation instrumentalisieren soll. Als Katja Kipping von den LINKEN einen Schal im Gesicht trug, versuchte die AfD Heidelberg irgendwie Sozialismus hinein zu konstruieren. Warum? Wie?

Ein anderer Kreisverband hat nichts besseres zu tun, als die Todesopfer durch Corona herunterzuspielen mit dem Verweis, wie viele Menschen üblicherweise pro Jahr sterben. Ihr sind tote Deutsche offensichtlich eiskalt egal. Und sie gefährdet die gesamte Bevölkerung mit voller Absicht. 

Fazit

Die AfD ist nicht nur rechtsextrem und in großen Teilen verfassungsfeindlich, in der Coronakrise zeigt sich, dass hinter dem Rassismus, der Propaganda und den immer gleichen Feindbildern nicht viel steckt. Keine Kompetenzen, die über die Spaltung und Hass hinaus gehen. Im Gegenteil, wenn es darauf ankommt, zusammen zu halten und sich solidarisch zu verhalten, versagt die Partei auf ganzer Linie. Sie ignoriert Abstandsregeln, macht wahnwitzige politische Vorschläge, geht infiziert in Sitzungen und blockiert notwendige Maßnahmen. Kein Wunder, dass es sich immer mehr Menschen anders überlegen, als diese Partei zu wählen.



Artikelbild: Screenshots twitter.com