Was war das denn, AfD Sachsen?
Dresden. Chaos im sächsischen Parlament wegen der rechtsextremen AfD. Die Parlamentarier aller demokratischen Parteien wollten das Parlament kurzzeitig wegen der Coronakrise verkleinern, damit nicht alle 119 Abgeordneten am Mittwoch zur Sitzung erscheinen mussten. Ziel war es, die Ansteckungsgefahr zu verringern, damit Corona sich weniger rasant verbreitet. Die Bevölkerung wird auch derzeit aufgerufen, so weit möglich zu Hause zu bleiben, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, damit die Krankenhäuser nicht wegen der Risikopatienten überlastet werden.
Ihr wollt keine Ausgangssperren? Dann bleibt gefälligst freiwillig zu Hause!
Doch die AfD hat sich komplett quer gestellt. Und keiner weiß so Recht, warum eigentlich. Die AfD unter Jörg Urban, ebenfalls führendes Mitglied des rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ der AfD, hat gezeigt, dass sie auch in Krisenzeiten parlamentarische Abläufe nur behindern kann. Und es wurde echt absurd: Zuerst stimmte sie dagegen, ein so genanntes Notparlament mit 21 Abgeordneten einzusetzen, dann blockierte sie einen Kompromissvorschlag, sodass am Mittwoch das Parlament vollständig eintreffen musste. Und was machte sie dann? Forderte in einer Pressemitteilung die Einsetzung des Notparlaments. Bitte was?
AfD hilft Corona – für nichts
Fassungslosigkeit bei den anderen Abgeordneten. „Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich!“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Die AfD bleibt verantwortungslos und spielt mit der Gesundheit anderer Menschen“, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer. Die AfD „ist keine Hilfe für irgendjemanden, weder in normalen Zeiten noch in Notsituationen“, sagte der Fraktionschef der LINKE, Rico Gebhardt. „Sie ist überflüssig wie ein Kropf.“ Zum Hintergrund:
Ein Notparlament mit 21 Abgeordneten ist technisch gesehen nicht beschlussfähig, es müssen nämlich mindestens die Hälfte aller Abgeordneten da sein. Alle vernünftigen Parteien wollten sich deshalb darauf einigen, dass niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt. Die AfD stemmte sich dagegen – weil jemand die Beschlussfähigkeit anzweifeln könnte. Ja, diese Logik macht wirklich keinen Sinn. Urban von der AfD sprach auch davon, dass die Abgeordneten gefälligst arbeiten sollten. Während die AfD gleichzeitig den Katastrophenfall ausrufen wollte. Und auch die Grenzen schließen lassen, natürlich. Was der Grund war, warum sie sich quer stellte.
Am Dienstag Abend signalisierte die AfD jedoch, eventuell einen Kompromiss einzugehen, man traf sich, um ein andere Modelle einzusetzen, mit 60 oder 40 Abgeordneten, proportional verteilt. Doch plötzlich weigerte sich die AfD wieder. Urban wollte in Wahrheit nämlich nur zustimmen, wenn die demokratischen Fraktionen dem AfD-Antrag mit Katastrophenfall und Grenzschließungen zustimmen würden. Den anderen Fraktionen platzte der Kragen. Die grüne Fraktionschefin Schubert verließ frustriert die Sitzung, die anderen mussten einsehen, dass es sinnlos ist, mit der AfD zu verhandeln (Quelle).
AfD forderte Maßnahmen, die schon beschlossen waren
So mussten am Mittwoch alle 119 Abgeordneten im sächsischen Parlament auftauchen. Während die AfD ganz dreist ihre eigene Filterblase belügt und den anderen Parteien die Schuld gibt, kein Notparlament einberufen zu haben. Unfassbar! Während also alle Abgeordneten wegen der AfD einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren, malte Urban in einem Redebeitrag apokalyptische Szenarien aus, sprach von „gefährdeten Senioren“ – und forderte Maßnahmen von der Regierung, die schon längst beschlossen worden waren (Quelle).
„Sie haben sich so weit radikalisiert, dass Sie nicht mehr erreichbar sind für rationale Argumente“, sagte Ministerpräsident Kretschmer zu den Rechtsextremen. Besonders absurd: Ein AfD-Antrag auf der ursprünglichen Tagesordnung, der eine „unverzügliche Großübung“ der Bereitschaftspolizei mit polnischen und tschechischen Kolleg*innen an den sächsischen Außengrenzen gefordert hatte. Um eine „illegale und unkontrollierte Einreise“ zu verhindern (Quelle). Und natürlich alle Beamt*innen der Ansteckung auszusetzen.
Mit der AfD kann man ganz offensichtlich keine zielführende Politik machen. Sie fordert Dinge, die sie selbst zuvor abgelehnt hatte, gefährdet Menschenleben, während sie anderen vorwirft, das zu tun. Sie will sinnlose Maßnahmen beschließen, um sich vor ihren Fans in ihren rechtsextremen Filterblasen zu profilieren und lügt sie dreist über die Realität an, aber behindert sinnvolle Maßnahmen. Mit Logik hat nichts davon etwas zu tun. In Presse und bei den anderen Fraktionen war nichts weiter als Kopfschütteln für diese Aktion übrig. Wollen einige Menschen wirklich solche Volksvertreter*innen?
Artikelbild: Simone Hogan, shutterstock.com
