Lasst euch nicht täuschen: Der Rechtsextremismus ist immer noch stärker als je zuvor in der AfD
„Das ist eine Nebelkerze“, sagt der Verfassungsschutzchef Stephan Kramer aus Thüringen über die Pseudo-Auflösung des rechtsextremen Flügels der AfD. „Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.“ (Quelle). Zum Glück lässt sich der Verfassungsschutz von diesem Täuschungsmanöver nicht in die Irre führen. Denn die Behauptung, dass der „Flügel“ „aufgelöst“ sei, ist nur ein Trick der Rechtsextremisten Höcke und Kalbitz.
Den Flügel gab es nie, aber er ist „aufgelöst“?
Das Statement der offiziellen „Flügel“-Seite ist dazu besonders entlarvend. Verfasst von Faschist Höcke (mehr dazu) und Mann mit langer Neonazi-Biografie Kalbitz (mehr dazu) verfolgt die Ankündigung eine perfide Strategie: Sie widersprechen sich mehrmals selbst deutlich. Warum? Weil die wenigsten Menschen das ganze Statement weiterverbreiten werden oder sich den gesamten Wortlaut merken. Für Schlagzeilen und Teaser in Zeitungen ist ohnehin nicht mehr Platz als für die Kernaussage. Nur: Welche ist das?
Genau hier ist der Knackpunkt: Zeitungen und Journalist*innen werden sich die Zitate und Aussagen herauspicken, die sie möchten, die rechtsextremen Anhänger*innen der AfD auch, ebenso wie interne Flügel-Kritiker. Nur dass das jeweils andere Passagen sind. Im Post steht, „dass der Flügel bis zum 30. April 2020 ‚aufgelöst’“ wird. Ja, richtig, „aufgelöst“ ist in Anführungsstrichen. Medien zitieren: Der Flügel wird aufgelöst (Siehe 1.)
Aber gleich im nächsten Satz steht ein scheinbarer Widerspruch: Es „kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert“ (2.). Also: Der Flügel wird „aufgelöst“, kann aber gar nicht aufgelöst werden. Und bei 3. steht wieder, dass der „Flügel“, der „formal nicht existiert“, „Wertvolles für die Partei geleistet“ und „maßgeblich“ zu ihren Wahlerfolgen beigetragen habe. Es ist für alle etwas da: Die, die den Flügel feierten und die, die die Meldung verbreiten wollen, er sei „aufgelöst“.
Flügel-Auflösung: So reagieren AfD-Anhänger (& wir antworten ihnen)
Strategie 2: Übernahme der AfD
Hier schreiben die Rechtsextremen weiter, wieso der „Flügel“ aufgelöst ist bzw. nicht aufgelöst ist: Weil es darum geht, die gesamte AfD zu übernehmen (4.). ALLE „innerparteilichen Strukturen“ sollen aufgelöst werden, nicht nur der Flügel. Das heißt, dass Höcke und Kalbitz die AfD komplett auf eine Parteilinie bringen wollen – IHRE Parteilinie. Also den Rechtsextremismus. Der Flügel ist „aufgelöst“ bzw. nicht aufgelöst, weil er die gesamte Partei übernehmen soll.
Das, was der Flügel macht – wofür er vom Verfassungsschutz als demokratiefeindliche Gruppierung beobachtet wird – will dieser nämlich NICHT einstellen. Der Flügel ist nämlich ein „unvergleichliches Erfolgsprojekt“ (5.). Das heißt: Sie halten alles für richtig, was sie gemacht haben. Das ist keine „Auflösung“, weil sie eingesehen haben, dass sie Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten sind. Niemand wird aus der Partei geworfen. Alles bleibt gleich. Das sagen sie selbst: „Der politische Einsatz geht weiter“ und „Die Arbeit geht weiter“ (6.).
Die gesamte AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Es ist ein in sich vermeintlich widersprüchliches Statement. Es wird behauptet, der Flügel sei aufgelöst – Doch selbst das in Anführungsstrichen. Dann wird gesagt, man könne ihn nicht auflösen. Dann dass der Flügel erst das ist, was die AfD groß gemacht hat. Und dann, dass sie genau so weiter machen wollen wie bisher – nur ohne innerparteiliche Strukturen. Das Schreiben soll den Fortbestand des Flügels signalisieren, und gleichzeitig so tun, als gäben sie sich geschlagen, um (interne) Kritiker zu besänftigen. Was das heißt? Höcke und Kalbitz versuchen, Sand in die Augen zu streuen. Medien, die unkritisch über die „Auflösung“ berichten, helfen der AfD bei ihrem PR-Stunt.
Denn die AfD würde gerne dadurch als weniger radikal gesehen werden, damit auch Nicht-Rechtsextreme sie endlich wählen – aber auch, damit interne Kritiker sich gestärkt fühlen. Doch was de facto passiert: Der rechtsextreme Flügel übernimmt die AfD vollständig. Zumindest versuchen sie es. Bereits jetzt ist Kalbitz im Bundesvorstand der AfD. Innerparteilich scheint aber ohnehin kaum noch Widerstand zu existieren. Wenn der Verfassungsschutz sich davon nicht blenden lässt, ist die nächste logische Konsequenz eine Überwachung der gesamten AfD.
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