5 Fakten gegen Donald Trump

| Analyse | 18. Juni 2018

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Donald Trump verbreitet in einem Tweet offensichtliche Lügen – Eine Schlagzeile, die fast jeden Tag wahr ist, aber diesmal mischt er sich in die deutsche Innenpolitik ein – und gibt mit seinen Fake News Schützenhilfe für Seehofer und Co.

Mitten in der „Asylkrise“ der Bundesregierung versucht Donald Trump von seinen eigenen desaströsen innenpolitischen Entscheidungen abzulenken: Weil er an der US-Grenze zu Mexiko Kinder von ihren Familien trennt und in Lager steckt, versucht er den misslungenen Vergleich zu Deutschland und möchte so tun, als hätte das Aufnehmen von über 1 Millionen Kriegsflüchtlingen Deutschland ins Chaos gestürzt. Dabei mischt er sich mitten in die Pseudo-Krise der Union ein, die von der CSU zu Landtagswahlkampfzwecken inszeniert wird.



An diesen Tweet stimmt einfach gar nichts

Ungeniert twittert er also: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil Migration die ohnehin schon instabile Koalition erschüttert. Kriminalität in Deutschland ist stark gestiegen. Großer Fehler in ganz Europa gemacht, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.“ *(Übersetzung der Redaktion)

  1. Die Kriminalität in Deutschland ist so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Die Statistik hat Horst Seehofer selbst im Mai vorgestellt.
  2. Merkel ist immer noch auf dem Spitzenplatz weit vor Seehofer mit 50% Zustimmung. Seehofer hat 43%, AfD-Chef Gauland nur 12%.
  3. Die AfD hat in Umfragen vor der Landtagswahl in Bayern kaum veränderte Werte im Vergleich zur Bundestagswahl.
  4. Die CSU hat seit der Bundestagswahl weiter Zustimmung in Bayern verloren.
  5. Zwei Drittel der Bevölkerung sehen im „Asylstreit“ nicht mehr als Wahlkampfgepolter der CSU.

Seehofers unnötiger „Asylstreit“, der ganz rechte WählerInnen in Bayern zur CSU zurückholen soll, handelt davon, dass er Asylbewerber an der Grenze zurückweisen möchte. Nicht nur setzt er damit die Regierungskoalition auf’s Spiel, sondern gleich die ganze EU: Deutschland hat keine geschlossene Grenze zu Österreich und seinen europäischen Nachbarländern, die alle in der EU sind.

Deshalb wurde 2015 auch nie eine „Grenze geöffnet“ – Es gab keine geschlossenen Grenzen im Schengenraum. Wenn Deutschland oder Bayern im Alleingang dieses europäische Recht brechen, das nationales Recht überlagert, hindert das andere EU-Länder auch nicht daran, weitere wichtige EU-Regeln zu brechen, was zum Ende der europäischen Union führen könnte. Alles nur, weil die CSU verzweifelt versucht, die rechtspopulistische Politik der AfD nachzuahmen – Ohne Erfolg.

Artikelbild: pixabay.com, CC0. Danke an Jeremy Cliffe!

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