Verschwörungsbeef eskaliert: Vorwürfe der intransparenten Spenden
Da geht man morgens die Nachrichten von Verschwörungsideologen auf Telegram durch und was entdeckt man da? Attila Hildmann teilt wieder einmal gegen Querdenken, „Klagepaten“ und Michael Ballweg aus:
Dass mit Hildmann und Querdenken die Verschwörungsszene im Streit liegt, haben wir ja bereits berichtet:
Querdenken vs Hildmann: Die Verschwörungsideologen gehen jetzt aufeinander los!
Tatsächlich muss man aber sagen, dass Hildmann hier mit seiner Kritik richtig liegt (im Gegensatz zu Vorwürfen, dass Volksverpetzer ein Bolschewiken-Illuminaten-Medium sei, mehr dazu). Danke für den Tipp, Attila. Denn der Artikel wirft berechtigte Fragen zur Spendenpolitik von Querdenken/Klagepaten auf. Schauen wir uns das also genauer an.
Recherche von Netzpolitik.org wirft Fragen auf
Stets geben sich Verschwörungsideologen als offen und transparent. Aber stimmt das, wenn es um Geld geht? Es scheint, als wären die Akteure hier nicht so offen, wie sie sich immer geben. Namentlich sprechen wir von den Organisationen Querdenken (Die Organisation hinter den Berlin Demos) und den „Klagepaten“. Netzpolitik.org hat dazu eine umfangreiche Recherche veröffentlicht:
Screenshot Netzpolitik.org (Quelle)
Hört sich dubios an? Ist es auch. Die Recherche ist in zwei Teilen unterteilt: Einmal zum Anwalt Ralf Ludwig (er hat mit einem Eilantrag das Demoverbot für den 29.08 gekippt), der Gründer der „Klagepaten“ und enger Verbündeter von Michael Ballweg, dem Kopf hinter Querdenken. Zum anderen zur Webseite „Das Volk gegen Corona“ und einen gewissen Dennis Haberschuss. Der Name, der in der Recherche von Netzpolitik.org immer wieder auftaucht, ist der von Ralf Ludwig. Wir fassen euch hier das wichtigste zusammen. Wir empfehlen natürlich auch, die komplette Recherche von Netzpolitik.org durchzulesen.
Querdenken? Klagepaten? Ralf Ludwig? Was machen die und wie arbeiten die zusammen?
Wir haben bereits einen Artikel zur Bewegung verfasst, in der wir kurz zusammengebracht haben, was Querdenken ist – und dass die Bewegung in Wahrheit plant, unsere Verfassung abzuschaffen:
Veranstalter der Berlin-Demos: Ist „Querdenken“ verfassungsfeindlich?
Bekannt ist Querdenken und deren Gründer Michael Ballweg vor allem durch die Organisation der Berliner Demos vom 01. August und 29. August. Zahlreiche Medien berichteten darauffolgend über Ballweg und seine Bewegung. Aber was macht Querdenken eigentlich noch so, außer sich dafür einzusetzen, dass eine neue Verfassung für Deutschland ausgearbeitet wird, die unser Grundgesetz ersetzen soll?
Querdenken arbeitet unter anderem sehr eng mit den sogenannten „Klagepaten“ zusammen. Prominentestes Beispiel dieser Zusammenarbeit ist wohl das kassierte Demoverbot, das Ralf Ludwig erwirken konnte. Hier eine Aufnahme vor dem Berliner Verwaltungsgericht, nachdem das Demoverbot für den 29.08 gekippt wurde:
Screenshot Youtube Kanal Klagepaten
Und hier nach der Demo vom 29. August:
Screenshot Youtubekanal Klagepaten
Die beiden sind also eng miteinander verbündet. Auf der Seite von Querdenken heißt es auch: „Über die Website von Klagepaten könnt ihr Kontakt zu unseren Anwälten aufnehmen“. Hier ist also explizit die Rede von „unseren“ Anwälten. An dieser Stelle haben wir geklärt, dass Querdenken/Michael Ballweg und die Klagepaten/Ralf Ludwig eng miteinander verwoben sind. Aber was machen die Klagepaten eigentlich?
Juristerei als Kampagne
Hier aus der Recherche von Netzpolitik:
„Tausende Demo-Anmeldungen per Fertigformular
Klagepaten ist eine Art Rechtshilfeorganisation der Corona-Bewegung. Im Kern beruht sie offenbar auf folgender Idee: Viele Menschen haben die gleichen Anliegen. Zur Zeit wollen sie zum Beispiel unbehelligt Urlaub in Risikogebieten machen können oder verhindern, dass ihre Kinder an Schulen auf das Coronavirus getestet werden. Für solche Fälle stellt Klagepaten auf seiner Website Infomaterial zur Verfügung.
Wegen des zeitweiligen Verbots der „Querdenken“-Demo rufen Ludwig und seine Mitstreiter:innen dazu auf, über ein Formular auf der Klagepaten-Website eigene Demonstrationen anzumelden. Angaben auf der Website zufolge sind auf diesem Weg mehr als 6.500 Anmeldungen für Ersatzdemos zusammengekommen, mit wenigen Klicks direkt im Internetbrowser.“
Als bekannt wurde, dass die Demo in Berlin vom 29.08. verboten wurde, griffen Querdenken und die Klagepaten also zur Strategie, dass ihre Anhänger:innen zahlreiche Demos in Berlin anmelden. Die könne man ja nicht alle verbieten. Außerdem helfen die Klagepaten auch bei Anzeigen gegen die Polizei auf den Demos. Hierzu Netzpolitik:
„Nachdem Demonstrant:innen in Berlin mit der Polizei aneinander geraten sind, bietet Klagepaten ein weiteres Formular an, mit dem Betroffene Strafanzeigen gegen Beamt:innen stellen können. Verteilt werden entsprechende Links in einschlägigen Kanälen auf der Messenger-Plattform Telegram, offenbar mit Erfolg: Wie ein Sprecher der Berliner Polizei vergangene Woche mitteilt, seien im Zusammenhang mit dem Demo-Wochenende insgesamt 92 Anzeigen gegen Polizist:innen eingegangen, die sich teilweise überschneiden.
Mag sein, dass dadurch berechtigte Anliegen von Betroffenen verfolgt werden. Allerdings liegt zumindest auch der Schluss nahe, dass durch solche massenhaften Vorgänge politischer Druck aufgebaut werden könnte. Die ausgewählten Themen erinnern an Kampagnen.“
Querdenken gibt zusammen mit den Klagepaten juristischen Support für Pandemie-Leugner:innen
Und ja, man kann sagen, dass dies zu den speziellen Charakteristika der Bewegung Querdenken gehört, die auch mir bei meiner Recherche aufgefallen ist: dass man generell viele juristische Unterstützung für die Anhänger:innen leistet. So findet man auf der Seite von Querdenken auch ein „juristisches“ Musterschreiben zur Befreiung von der Maskenpflicht und weitere vorgefertigte Dokumente wie „Musterstrafanzeige Nötigung Kindergarten.“
Jetzt wissen wir was diese beiden Spieler, der Unternehmer Ballweg aus Stuttgart und der Anwalt Ludwig aus Leipzig, generell treiben. Kommen wir nun zum Finanziellen. Das alles kostet ja auch Geld, nicht wahr? Woher kommt das ganze Geld für diesen Aktivismus? Was passiert damit? Handeln wir den kurzen Punkt zu Ballweg schnell und als nächstes ab und danach die Geschichte zu Ludwig, für die wir etwas länger ausholen müssen.
Ist bei Querdenken Ballwegs Privatkonto angegeben?
Wer sich auf der Seite von Querdenken darüber informieren will, wie er der Organisation Geld zukommen lassen kann, kommt hier raus:
Screenshot Webseite Querdenken
Alles Geld kommt zunächst also auf ein Konto von Ballwegs Konto. (Sogar über Bitcoin kann man Geld geben.) Und es handelt sich auch nicht um „Spenden“, sondern explizit um „Schenkungen“. Eine Unterscheidung, die bei der Abgabe von Steuern relevant ist. Zu Ballweg äußerte sich Netzpolitik wie folgt:
„Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Dabei geht es um viel Geld: Alleine der Querdenken-Erfinder Michael Ballweg soll im Frühjahr innerhalb weniger Tage 225.000 Euro eingesammelt haben. Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äußerte sich Ballweg auf Anfrage nicht.
Häufig bleibt es ein Geheimnis, wie und wofür das Geld verwendet wird, wie viel Geld wirklich schon überwiesen wurde und wer das Geld verwaltet. Womöglich, weil es wirklich etwas zu verbergen gibt, wie Recherchen von netzpolitik.org nahelegen.“
Der gute Herr Ballweg lässt sich also von seinen Anhänger:innen Geld „schenken“, will aber keine Auskunft darüber geben, wie viel Geld er bereits eingenommen hat. Generell findet man auf der Seite von Querdenken kaum etwas zu den Finanzen. Mal ganz plump gesagt: Wenn das Geld auf ein Konto von Ballweg kommt, muss er in der Lage sein, anzugeben, was damit passiert. Im Schwäbischen würde man sagen, das hat ein „Geschmäckle“. Ok, schauen wir uns jetzt den Anwalt Ludwig an.
Ballwegs Anwalt des Vertrauens: Ralf Ludwig
Das hier schreibt Netzpolitik zu Ralf Ludwig:
„Als die Berliner Versammlungsbehörde die „Querdenken“-Demo Ende August zunächst verbietet, zieht der Leipziger Rechtsanwalt per Eilantrag vors Verwaltungsgericht. Seine erfolgreiche Klage ermöglicht die Großdemo doch noch. Spätestens seitdem wird Ludwig von vielen Anhänger:innen geradezu verehrt. Bei der Veranstaltung selbst erhält Klagepaten dann eine hohe Spendensumme. 50.000 Euro werden der Organisation alleine bei der Scheckübergabe auf der Bühne zugesagt, die Hälfte dieses Betrags kommt vom Unternehmer Raiko Schott.
Das Virus ist sein Thema
Der Anwalt Ludwig hat Klagepaten mitgegründet, er ist einer der Stars der Szene. Seit der 48-Jährige, der bei Demos gerne mal mit einem roten Halstuch auftritt, im Frühjahr wegen der Reisebeschränkungen seine Tochter nicht auf Mallorca besuchen konnte, ist das Virus sein Thema.
Mit „Widerstand 2020“ rief er zunächst eine politische Partei ins Leben, die nach 54 Tagen allerdings wieder aufgelöst wurde. In Videos auf Facebook und YouTube gibt er nun vor allem den Kämpfer vermeintlich Entrechteter. Während der Pandemie fallen hierunter offenbar schon Menschen, die lieber keine Schutzmaske tragen möchten.“
Screenshot Youtube
Laut Netzpolitik ist das automatisierte Klagen schon länger ein Geschäftsmodell von Ludwig: Seit 2015 ist er Gesellschafter bei der Firma „Juniko“, die Leuten hilft, einen Kindergartenplatz einzuklagen. Hier sammelt Ludwig also schon Erfahrungen im automatisierten Verklagen und wendet dieses Wissen später dann bei Querdenken und den Klagepaten an.
Klagepaten von Ralf Ludwig zahlt Geld an Firma von Ralf Ludwig
Wie die Recherche von Netzpolitik herausgefunden hat, verhält es sich so, dass die Klagepaten eine Firma von Ralf Ludwig beschäftigen:
„Nutzer:innen sollen auf der Webseite ihren Namen und Kontaktdaten in den Formularen angeben, ihr juristisches Problem benennen und gleich dazu schreiben, ob sie rechtsschutzversichert sind. Klagepaten schaut über diese Anliegen und vermittelt gegebenenfalls Anwält:innen.
Ralf Ludwig zufolge fließt ein wesentlicher Teil der Spenden an Klagepaten in das Erstellen von digitalen Formularen. „Das kostet natürlich alles Geld“, sagt er in einem Livestream auf Facebook.
Erst ein Blick ins Kleingedruckte der Datenschutzerklärung liefert einen Hinweis darauf, wer zumindest einen Teil dieses Geldes bekommt. Denn für einige Dienstleistungen bezahlt der gemeinnützige Verein Klagepaten eine Firma mit Sitz im Salzlandkreis. Sie hat keine Webseite, es ist kaum etwas über sie bekannt. Doch unsere Recherchen zeigen: Größter Anteilseigner an jener Firma ist Klagepaten-Gründer Ludwig selbst.“
Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit wäre es doch gut zu wissen, wie viel die Firma von Ludwig daran verdient und was da genau gemacht wird. Hier kommt es aber zu Ungereimheiten. Netzpolitik weiter:
„Wir haben JLTK gefragt, in welcher Höhe Klagepaten an JLTK Zahlungen leistet. Eine Summe wollte uns die Geschäftsführerin nicht nennen. „Das kommt auf die jeweilige Dienstleistung an. Technische Dienstleistungen werden zu einem günstigeren als dem marktüblichen Preis abgerechnet, teilweise aber auch kostenlos erbracht”, so Anika Müller.
Auch Klagepaten wollte gegenüber netzpolitik.org nicht sagen, wie viel Geld der gemeinnützige Verein der Firma seines eigenen Gründers bezahlt. Unsere Anfrage, die wir an die erste Vorsitzende Jana Thieme adressiert hatten, blieb unbeantwortet. Erst im August hatte sie Ludwig aus unbekannten Gründen in dieser Funktion abgelöst.“
Tja, sauber klingt das alles nicht wirklich. Aber es geht noch weiter, Ludwig ist auch an einer anderen Initiative beteiligt, die Spendengelder ins Ausland schafft.
Ralf Ludwig steht mit der Seite „Das Volk gegen Corona“ in Kontakt die Geld ins Ausland schafft
Schaut mal hier, es geht um diese Seite:
Diese Seite soll wohl dazu dienen, eine gigantische Sammelklage zu organisieren. Auch dafür werden Spenden gesammelt:
Wenn man also „wirklich für eine umfassende Aufklärung der Corona-Inszenierung ist“, heißt es. Schauen wir mal, wo die Spenden hingehen:
In die Niederlande. Und wer taucht hier wieder auf? Ballwegs Anwalt, Ralf Ludwig, als Schirmherr der ganzen Geschichte:
Spendengelder ins AUsland
Ralf Ludwig steht also voll und ganz hinter diesem fragwürdigen Projekt, welches Spendengelder ins Ausland schafft. Hierzu Netzpolitik:
„Auf seiner Website schreibt „Das Volk gegen Corona“: „Die Spenden werden treuhänderisch in den Niederlanden gesammelt, um dem deutschen Staat eine Blockade zu erschweren.“ Das angegebene Spendenkonto liegt allerdings gar nicht in den Niederlanden, sondern bei einer Bank im belgischen Brüssel. Erst ein zweites Konto, das nur im Impressum genannt wird, führt tatsächlich zu einer Bank in Amsterdam.
Es ist diese Spendensammlung, für die nun ausgerechnet Klagepaten-Gründer Ralf Ludwig seine Hand ins Feuer legt: Er ist Schirmherr der Initiative. Nach Angaben auf der Website von „Das Volk gegen Corona“ koordiniert er unter anderem die Spendensammlung und „überwacht die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder“.
Dabei verheimlichen die Hintermänner der Initiative, wer sie sind und damit, bei wem genau dieses Geld landet. Ihre Namen stehen nirgends auf der Website, wer die angegebene Telefonnummer mit der Vorwahl der hessischen Stadt Rodgau wählt, hört sofort eine Bandansage. „Leider ist es uns momentan aufgrund unserer Projektvorbereitungen nicht möglich, das Telefon zu besetzen“, sagt eine computergenerierte Frauenstimme.“
Keiner weiß also, wo das Geld aus dieser Kampagne landet
Oder wie viel es ist und was damit gemacht wird. Fast könnte man glauben, dass hier leichtgläubigen Pandemie-Leugner:innen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Netzpolitik.org konfrontierte Ralf Ludwig mit diesen Umständen. Hier seine Reaktion:
„Für den Rechtsanwalt Ralf Ludwig sind die Gründer von „Das Volk gegen Corona“ offenbar „Mittelständler“, wie er in einem Video auf der Facebook-Seite von Klagepaten erläuterte. Im Gespräch mit dem Verschwörungsideologen Martin Lejeune sagte er zudem: „Ziel dieser Seite ist, Geld zu sammeln für größere Gutachten, die wir in Gerichtsverfahren einsetzen können oder auch an anderer Stelle.“
In dem Video, das Lejeune am Samstagabend auf YouTube veröffentlichte, gibt Ludwig an, er habe erst kürzlich bei der Initiative angerufen und darum gebeten, Geld in eine Art Studie zu investieren. Der Schirmherr von „Das Volk gegen Corona“ sagt, er wüsste durch diese Studie gerne, warum Menschen auch dann noch an einer Entscheidung festhalten, wenn sich herausstellt, dass sie falsch war.
Noch Ende August warb die Initiative auf ihrer Website mit einer Partnerschaft mit Klagepaten und „Anwälte für Aufklärung“, einem losen Netzwerk von Rechtsanwält:innen, das ebenfalls zur Anti-Corona-Bewegung gehört. Doch der Hinweis auf diese angeblichen Partnerseiten ist verschwunden.
Der Kölner Anwalt Gordon Pankalla, der wie Ludwig an der Gründung von „Anwälte für Aufklärung“ beteiligt war und auf deren Website im Impressum steht, sagt netzpolitik.org, die Gruppe habe mit „Das Volk gegen Corona“ nichts zu tun. „Ich finde das mit diesen Spenden über Holland relativ merkwürdig.“ Pankalla sagt auch, er wisse nichts über die Initiative. „Es ist schon etwas undurchsichtig, weil Ralf Ludwig so vieles macht.“ „
Fazit: Weder Ballweg (Querdenken), noch Ludwig (Klagepaten) wollen Auskunft über die Finanzen geben
Was wird mit den ganzen Spendengeldern gemacht? Bei Querdenken und den Klagepaten kommt sicherlich einiges zusammen. Ballweg lässt sich Schenkungen auf sein Privatkonto überweisen und gibt keine Auskunft über Höhe und Verwendung. Die Klagepaten wirtschaften indirekt für die Firma von Ralf Ludwig und keiner weiß, was da genau gemacht wird und wie viel er daran verdient. Ballwegs Anwalt des Vertrauens ist außerdem an der Seite „Das Volk gegen Corona“ als Schirmherr beteiligt, die über die fragwürdige Firma „Medical Research Systems B.V.“ Spendengelder im Ausland sammelt.
Über all das wollen sich Ballweg und Ludwig nicht äußern. Dazu Netzpolitik:
„Es gebe keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen, sagt Folkard Wohlgemut von Transparency International. Die Organisation beobachtet solche Probleme in Deutschland schon länger. „Die dadurch entstehende Intransparenz fördert den Missbrauch von anvertrauten Geldern und verhindert, dass die eigene Arbeit für die Öffentlichkeit und Spender:innen nachvollziehbar wird.“
Seit ein paar Tagen versprechen Ralf Ludwig und weitere Aktivist:innen aus der Anti-Corona-Bewegung, die netzpolitik.org angefragt hat, eine Pressekonferenz. Stattfinden soll sie demnach noch in dieser Woche. Ludwig schreibt, in der Pressekonferenz würden einige der von uns kontaktierten Unternehmen, Vereine und Privatpersonen für alle Medien alle Hintergründe und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Organisationen mit maximaler Transparenz öffentlich machen, sofern solche bestünden.
Wir haben Ralf Ludwig bereits am vergangenen Mittwoch gebeten, uns mitzuteilen, wann und wo diese Pressekonferenz denn stattfinden soll. Seither hat er sich nicht mehr gemeldet.“
Vielleicht sollten die Anhänger:innen von Querdenken und den Klagepaten damit anfangen, ihre Anführer zu hinterfragen und kritische Fragen stellen. Ganz im Sinne der Bewegung Querdenken, oder?
P.S.: Ihr habt Bekannte, die Querdenken gut finden? Schickt Ihnen doch diesen Artikel. Danke.
Artikelbild: Screenshot Youtube
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