Verfassungsschutz wirkt: Der AfD-Jugend laufen die Mitglieder davon

Bericht

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„Junge ALternative“ erleidet massiven mitgliederschwund

Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Teile der AfD wurden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Ebenfalls zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle).



Prüffall zeigt wirkung

Die „Junge Alternative“ radikalisiert sich seit Jahren sogar noch stärker als die Mutterpartei. Sie ignoriert Beschlüsse der Partei, Distanz zu anderen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie beispielsweise der „Identitären Bewegung“ zu wahren (Quelle). Teilweise überlappen sich die Mitglieder- und Aktivistenkreise der beiden Gruppen (Quelle). So stehen beide Gruppen im Verdacht, gemeinsam erst kürzlich ein linkes Kulturzentrum angegriffen zu haben (Mehr dazu).

So fahndet die Polizei per Haftbefehl nach einem Vorstandsmitglied der JA, der bei einer missglückten Aktion der „Identitären“ einen Polizisten angefahren haben soll (Quelle). Ein (ehemaliger) Vorsitzender eines Landesverbands nannte Stauffenberg einen „Verräter“ (Quelle), in einer Chatgruppe aus Baden-Württemberg zirkulierten Mordaufrufe und Forderungen, Menschenversuche an Flüchtlingen vorzunehmen (Quelle).

Viele Mitglieder sehen in diesen rechtsextremistischen Radikalisierungen „keinen Weg der Vernunft mehr“, so eine Erklärung mehrerer ehemaliger hochrangiger Funktionäre der JA, die jetzt ausgetreten sind. Innerhalb des Jahres sollen bereits 500 Mitglieder die Jugenorganisation verlassen haben. Was wohl circa ein Drittel aller Mitglieder ausmachen dürfte. Man könne die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA zu beobachten, zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, so Boudaghi, ein weiterer ehemaliger Vorsitzender.

Auffällige Ähnlichkeiten beim Logo der „JA“ und der „SA“?

74 Seiten über die JA

Im Gutachten des Verfassungsschutzes umfassen allein 74 Seiten den Fall der Jugend-Organisation der AfD. Laut taz stehen darin viele problematische Äußerungen von JA-Mitgliedern, sowie die Forderung, das Menschenrecht Asyl in ein „Gnadenrecht“ zu verwandeln, sowie unzählige Aussagen über Geflüchtete, die gegen die „Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ verstießen, so das Gutachten. Auch ihre Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremen Organisationen sind aufgelistet. Ein Funktionär, der für die „Identitäre Bewegung“ aktiv war, sitzt immer noch im Bundesvorstand.

Die Zukunft der radikalen Jugend-Organisation ist höchst fraglich. Ihnen laufen rapide die Mitglieder davon. Der AfD-Vorstand möchte sich von der Gruppe offiziell trennen, eben weil sie die Augen der Verfassungsschützer auf die Partei richtet. Ob es zu einer Trennung, Spaltung oder gar Auflösung der „Jungen Alternative“ kommt, wird sich in Kürze zeigen. Vor einer Beobachtung dürfte es die AfD wohl nicht retten. Der „Flügel“ um Höcke liefert vielleicht sogar noch mehr Anlass zu einer Beobachtung. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com, pixabay.com CCO, Junge Alternative

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