Rechtsextremer Pegida-Anführer Bachmann zu Haftstrafe verurteilt

| Bericht | 23. April 2022

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Pegida-Hetzer Bachmann kassiert Haftstrafe

PEGIDA steht eigentlich für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. PEGIDA ist eine islam- und fremdenfeindliche, völkische, rassistische und rechtsextreme Organisation. Seit heute könnte es jedoch auch: „Patriotische Europäer gegen die Inhaftierung des Anführers“ bedeuten, denn ihr Vorsitzender, Lutz Bachmann, ist nun rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Lutz Bachmann – selbst ein „krimineller Ausländer“

Lutz Bachmann gilt als Initiator der PEGIDA-Proteste in Dresden. Gegründet wurde der Verein bereits 2014 mit ihm als damaligem Vorstand. Die Proteste richten sich gegen angeblich „kriminelle Migranten“, die nach Deutschland kämen und das Sozialsystem ausnutzen und anderweitig kriminell seien. Dazu sei gesagt, dass Lutz Bachmann 1998 selbst nach Südafrika floh und dort zwei Jahre unter einer falschen Identität und mit abgelaufenem Visum lebte, da er sich in Deutschland einem Strafbefehl über drei Jahre und acht Monate wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl hätte stellen müssen (Quelle: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Transcript-Verlag, Bielefeld 2015, S. 14). Nach seiner – wirklich wahr – Abschiebung zurück nach Deutschland trat er die Haft an und konnte sie vorzeitig mit der Reststrafe auf Bewährung als Auflage wieder verlassen.

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Das aktuelle Verfahren

2019 äußerte er sich online in unangemessener Weise über einen Journalisten und hetzte 2020 gegen muslimische Geflüchtete. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn daher Mitte Dezember 2020 wegen Volksverhetzung (§130 StGB) zu einer Geldstrafe von insgesamt 4200€. Die von ihm in einem unmittelbar nach der Verhandlung veröffentlichten Video angekündigte Berufung hat er tatsächlich eingelegt. Der Richter sah diesmal jedoch keinen Spielraum mehr und verurteilte ihn zu 6 Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Hält Bachmann nun also die Füße zwei Jahre lang still, wird er nicht zum Haftantritt in eine Justizvollzugsanstalt müssen. Im Falle eines erneuten Vergehens wird er umgehend ins Gefängnis müssen und die 6 Monate komplett dort absitzen.

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Lange Vorstrafenliste

Sein Vorstrafenregister wies bereits 2020 insgesamt 20 Einträge auf. Drogenhandel, Körperverletzung und Einbruchdiebstahl kamen dort ebenso vor wie Volksverhetzung. Das ist also die Person, die gegen Kriminalität protestierte – aber natürlich nur von „Ausländern“. So gab es bereits 2016 ein Urteil über einen Gesamtbetrag von 9.600€ ebenfalls wegen Volksverhetzung, insgesamt 120 Tagessätze zu je 80€. Auch dies ist ein Grund wieso das Urteil so hoch ausgefallen sein dürfte: er war wegen der selben Deliktart bereits einschlägig vorbelastet. Das Gericht konnte davon ausgehen, dass er wusste was er tut, da er bereits vorher für sein Fehlverhalten rechtlich sanktioniert wurde. Die damalige Geldstrafe erbettelte er im Übrigen bei seinen Anhängern:

„Art, Form, Anlass und Wirkung der Äußerung waren völlig deplatziert“, Richter Jens Weiche

Die Aussagen des Richters zur Urteilsbegründung treffen auch auf sämtliche Äußerungen und Aktivitäten der PEGIDA-Bewegung zu. Unser Gastautor Stephan Anapalagan hat dazu im April 2020 bereits einen Artikel verfasst:

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Artikelbild: Screenshot

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