Anwalt deckt auf: Querdenker haften persönlich & werden Steuern nachzahlen müssen

| Bericht | 11. Dezember 2020

Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.
Spende uns bitte etwas für unsere Arbeit oder Kauf in unserem Shop ein


29.280

“Querdenken” ist ein Gewerbe mit Profitabsicht – erklärt Anwalt

Muss Querdenken viele Steuern nachzahlen? “Querdenken” präsentiert sich gern als Widerstandsbewegung gegen eine “Diktatur”, das Dritte Reich verharmlosende Vergleiche mit der Weißen Rose oder dem Holocaust fallen regelmäßig. Für die vernünftige Mehrheit der Deutschen ist es jedoch eine gefährliche, faktenfreie und extremistische Bewegung. Die erste Landesbehörde des Verfassungsschutzes beobachtet die Extremisten bereits (mehr dazu). Und das ist nicht falsch. Was die vielen teils dreisten Lügen und unverständlichen PR-Stunts noch besser erklärt ist jedoch die Feststellung, dass es sich bei der Bewegung um ein lukratives Geschäftsmodell handelt.

Vieles deutet unserer Meinung nach darauf hin, dass die ständigen Verdrehungen von Tatsachen, Weglassen von Kontext, Lügen, PR-Stunts und sich selbst widersprechenden Fake News-Argumentationen nur dazu dienen, naive Pandemie-Leugner:innen abzuzocken. Geldsammlungen für extrem dubiose “Sammelklagen”, Schenkungsaufrufe unter jedem Beitrag, Verkauf von Merchandise, Spenden für einen abgebrannten LKW, Verkauf von Fake-Attesten, Geld für vermeintliche Wetten?

Quatsch-Corona-Sammelklage: Werden naive “Querdenker” einfach abgezockt?

Und dabei ist bei “Querdenken” relativ unklar, wo das ganze Geld eigentlich hinfließt. Wer denken dürfte, hier handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein oder dergleichen, der irrt. Laut eigener Aussage hat “Querdenken” die Gemeinnützigkeit erst beantragt (und die gilt nicht rückwirkend). Für welche Art der Körperschaft ist allerdings unklar. Aber bereits hohe Summen von mehreren hunderttausend Euro seien von den diversen Akteuren gesammelt worden. Auf private Konten, teilweise ins Ausland. Keiner weiß so genau, wohin. Neue Recherchen zeigen, dass man die Frage “Cui bono?” durchaus bei den Querdenkern selbst stellen sollte.

Dubiose Spenden-Machenschaften von Querdenken & Klagepaten: Wo geht das Geld hin?

Mit einer Klagedrohung ins eigene Bein geschossen

Im Oktober haben wir alle gerätselt, warum “Querdenken” sich mit Absicht derart blamieren würde, und unbedingt den “Preis für Blödheit”, den “Goldenen Aluhut”, gewinnen wollte, nachdem sie wegen manipulierter Umfragen disqualifiziert wurden. Ein Querdenker-Anwalt forderte den Preis sogar juristisch ein, wie wir berichteten:

Kein Scherz: Querdenken wollen unbedingt “Preis für Blödheit” & drohen juristisch

Wenn man es aus der Sicht eines Geschäftsmodells betrachtet, ergibt es Sinn: Jede PR ist gute PR, wenn man Merchandise verkaufen und Spenden sammeln will. So erklärt es auch Rechtsanwalt Chan-Jo Jun, der den Goldenen Aluhut gegen “Querdenken” vertritt. Dieser fragte sich nämlich zuerst, was denn “Querdenken” eigentlich ist, das mit einer Klage drohte – Querdenken-Chef Ballweg erklärte, möglicherweise gar keine Rechtsform zu haben (Quelle). In seinen neuesten Videos stellt Jun jedoch fest: “Querdenken” muss eine GbR sein. Und das sind schlechte Nachrichten für die Pandemie-Leugner.

Anwalt klärt auf: “Querdenken” ist ein Gewerbe. Und Ballweg und Co haften persönlich

Querdenker erklären immer wieder, sie würden nur “Schenkungen” sammeln – und die seien bis 19.999€ steuerfrei. Das stimmt, das gilt allerdings nur, wenn man diese nicht gewerblich eintreibt. Und das tut “Querdenken” definitiv, meint Jun. Dass sie also nie eine (gemeinnützige) Körperschaft gründeten, könnte ihnen viel Geld kosten: Da sie öffentlich, professionell und hohe Summen mit Gewinnabsicht einsammeln und Merchandise verkaufen sind sie ein Gewerbe. Und werden definitiv noch Rückfragen vom Finanzamt erhalten und wohl einiges an Steuern nachzahlen müssen. So gesehen: Danke, Querdenker, dass ihr unsere “Hygienediktatur” so tatkräftig mit Steuern unterstützt!

Aber das ist noch nicht alles: Da sich Querdenken laut Anwalt Jun eindeutig in eine Ecke manövriert hat, wo sie ein Gewerbe betreiben, hat das auch für die Haftung eindeutige Konsequenzen: Es muss eine “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” vorliegen. (Für eine Kapitalgesellschaft hätte es eine formale Gründung bedurft.) Und die Gesellschafter:innen haften alle persönlich im vollen Umfang mit ihrem Privatvermögen. Jetzt ist nur die Frage, wer alles Gesellschafter ist – eigentlich jede:r der im Namen von “Querdenken” auftritt. Und noch sein möchte, wenn er das erfährt. Jun erklärt es:

“Das ist eigentlich nicht besonders schlau. “Systemlinge” gründen ja für die Einnahme von Spenden Vereine oder Kapitalgesellschaften, um diesen Effekt zu verhindern. Querdenken haben an der Stelle “quer gedacht” und hielten diese spießigen Formalia für überflüssig. Gut für Gläubiger, die sich jetzt überall solvente Schuldner aussuchen können, die mit dem Label Querdenken nach außen auftreten.”

Fazit: Querdenken ist wohl ein Gewerbe mit Gewinnabsicht

“Querdenken” ist wohl eher ein Geschäftsmodell und weniger eine aktivistische Bewegung. Und dass man keinen Verein oder keinen Verein oder keine Kapitalgesellschaft gegründet hat, dürfte für die Pandemie-Leugner wohl ordentlich nach hinten los gehen. Und ernste Fragen für diejenigen bedeuten, die sich bisher dafür ohne Profitabsicht engagieren und immer noch glauben, für ein gerechtes politisches Ziel zu kämpfen. Jetzt bereits treten viele aus, einige, weil Ballweg zu “diktatorisch” agiere, andere, weil die Bewegung immer verschwörungsideologischer und extremistischer wird und sogar gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten macht.

“Querdenken”: Geheimtreffen, Holocaust-Relativierungen & Spendenskandal aufgeflogen

In eigener Sache: Chan-Jo Jun trägt im ersten hier verlinkten Video ein T-Shirt aus unserem Volksverpetzer-Shop, das wir ihm geschenkt haben.  

Artikelbild: Youtube/Chan-Jo Jun

Hey, möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Komm in unseren Telegram Kanal und verpasst keine News mehr von uns (Link).  Oder besuche unseren Shop und unterstütze uns mit dem Kauf von T-Shirts, Tassen, Taschen und Masken, hier entlang.


Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI: