“Querdenken” jetzt offiziell Extremisten: Verfassungsschutz-Beobachtung begonnen

| Bericht | 9. Dezember 2020

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Querdenken jetzt offiziell Extremisten

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet jetzt die “Querdenken”-Bewegung. Nach Informationen von SPIEGEL und der dpa hat der Verfassungsschutz ab sofort “Querdenken 711” und ihre Ableger im Visier. Damit wird nun offiziell, was sich bereits lange absehen hat lassen: Aus der Bewegung, die vermeintlich lediglich Corona-Maßnahmen kritisieren wollte ist zwangsläufig aus den immer engeren Schulterschlüssen zu Neonazis und Rechtsextremen und der permanenten Leugnung von Fakten und Realität selbst eine extremistische Bewegung geworden.

Die Innenministerien waren sich dieser Tatsache immer stärker bewusst. Im November warnte Landesinnenminister Strobl bereits vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten in den Reihen von “Querdenken” (Quelle). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bereits eine Beobachtung, da die Bewegung sich immer weiter von demokratischen Grundsätzen verabschiedet und Reichsbürger und Rechtsextremisten und deren Ideologie immer zentraler werden.

Neonazis und Reichsbürger: Nazis waren schon lange Teil der Demonstrationen

Die Verbindungen von “Querdenken” zu Neonazis, Rechtsextremen und Reichsbürgern waren schon lange offensichtlich. Mehr als halbherzige Distanzierungen gab es von der Bewegung nicht. Immer wieder waren Vertreter:innen der gesamten Neonazi-Szene auf ihren Demos zu sehen. Sie durften auch Reden halten und es wurden persönliche Gespräche und Kontakte zu Rechtsextremisten dokumentiert. Bis ins Organisations-Team von Querdenken wurde rechtsextreme Ideologie belegt. Volksverpetzer hat vieles dokumentiert:

Wie Nazi ist Querdenken? Geplante Demo um 18.18 Uhr am Gedenktag der Novemberpogrome

Angriffe auf Presse & Polizei in Leipzig: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

So rechtsextrem war Berlin: AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, Holocaustleugner, Gewalt

Rolf Kron: Querdenker heißen Nazis, Pädokriminelle & Frauenschläger willkommen

Eine entscheidende Grenzüberschreitung war wohl das Strategie-Treffen der führenden Köpfe von “Querdenken” mit dem rechtsextremistischen Reichsbürger-“König” im November. Querdenker-Chef Ballweg und Co hatten sich mit dem vorbestraften Rechtsextremisten getroffen, um “nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien” umzusehen, wie eine geleakte interne Mail zeigt. In der Mail wurde auch darauf hingewiesen, das Treffen und “unsere neuen Ideen” geheim zu halten.

Auf einige wenige Mitglieder der “Querdenken”-Bewegung stieß das “Arbeitstreffen” (Zitat Querdenken) mit dem Extremisten, der zwei Stunden gesprochen haben soll, jedoch auf heftige Ablehnung und führte zu heftigem Streit und Abspaltungen, weil “Querdenken” gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden mache. Die Führer der Bewegung begegneten den Vorwürfen so wie sie meistens mit unliebsamen Fakten umgehen: Sie leugneten, dass es sich um einen Rechtsextremisten handelte. Der Reichsbürger-“König” wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der im 2012 behauptet, ein “Königreich Deutschland” gegründet zu haben. Mehr dazu:

Spaltung bei Querdenken nach Geheimtreffen: Ballweg trifft rechtsextremen Reichsbürger “König”

Querdenken will die Verfassung abschaffen

Doch “Querdenken” macht nicht nur gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und lässt sich tatenlos von der gesamten Neonazis-Szene von NPD, III. Weg, Die Rechte, Identitäre und AfD unterwandern, die Bewegung selbst zeigt sich schon lange selbst als verfassungsfeindlich. Es ist eine konsequente Weiterentwicklung der dauerpanischen Kommunikation, die die Regierung ständig mit dem Dritten Reich vergleich und sich selbst mit Juden im Holocaust oder dem Widerstand gegen eine Diktatur. Bereits im September erklärte Querdenken 711, dass Deutschland “kein Rechtsstaat mehr” sei. Sie riefen zum “Wiederstand” gegen Staat und Verfassung auf.

Außerdem solle das Recht auf Widerstand gelten und Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes in Kraft treten. Hier zu Erinnerung: Der Artikel wurde in unser Grundgesetz eingebaut, um ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern. Die Verschwörungsideologen halten es aber offenbar für Faschismus, weil sie keinen Demozug in Landshut während einer globalen Pandemie veranstalten durften, sondern “nur” eine Kundgebung. Mehr dazu:

Corona-Extremisten: Querdenken geben offen Verfassungsfeindlichkeit zu

Eigentlich hat “Querdenken” bereits im August erklärt, dass sie unser Grundgesetz nicht mehr anerkennen, während sie weiterhin behaupten, für Frieden und Demokratie zu kämpfen. Auf der großen Querdenken-Demo vom 29.08. forderte man den Rücktritt der gesamten Regierung. Und nicht nur das: Man bezeichnete die Demo als “verfassungsgebende Versammlung” und erklärte, eine neue Verfassung erarbeiten zu wollen. Zitat aus Ballwegs Rede:

“Die Verfassung soll sich der Souverän geben und nicht der Bundestag oder Bundesrat. Ich habe das noch nie gemacht, ich habe in den letzten Wochen gelernt, dass meine Stärke darin liegt, Menschen zu vereinen. Deshalb bin ich frohen Mutes, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Ihr steht heute hier, weil ihr euch nicht mehr sagen lassen wollt, wie ihr zu leben und zu denken habt. Und wir sind die verfassungsgebende Versammlung. Ich rufe alle Menschen bundesweit auf nach Berlin zu kommen und gemeinsam mit uns an einer neuen Verfassung zu arbeiten.

Er persönlich erklärte also ganz offen, dass er unsere Verfassung abschaffen und ersetzen will. Hier Aufnahmen der Rede, die unser Reporter vor Ort aufgenommen hatte und die über mehrere Lautsprecher auf der Straße des 17. Juni übertragen wurde. Solche Reden und Andeutungen zur Ausgestaltung einer neuen Verfassung hörte man von mehreren Redner:innen an diesem Tag. (Man beachte auch die Reaktion der Menge auf seine Rede):

Ausführlich haben wir den erklärten Angriff auf unsere Verfassung hier dokumentiert und analysiert:

Veranstalter der Berlin-Demos: Ist “Querdenken” verfassungsfeindlich?

Querdenker sind Extremisten

Querdenken möchten unsere Verfassung abschaffen, tolerieren offensichtlich die gesamte rechtsextreme Szene auf ihren Demos, mitsamt ihren unzähligen Angriffen auf Polizei, Presse und Andersdenkende und verweigern sich konsequent der Wissenschaft, Fakten und Realität. Es ist eine zwangsläufige Entwicklung, vor der wir schon seit Monaten warnen: Eine Bewegung, die sich weigert, faktenbasiert zu argumentieren, konstant Fake News und Lügen produziert und verbreitet und gegen Andersdenkende, Staat und Presse hetzt, für die gibt es nur den Weg in den Extremismus. Kein Wunder, dass Gewalt und Terror schon losgehen, wenn man auf solchen Demos mit den verrücktesten Behauptungen gehirngewaschen wird.

“Querdenker”-Terror: Sprengsatz in Berlin vor Leibniz Forschungseinrichtung gezündet

Wir haben bereits im April davor gewarnt: Das Abrutschen in die “alternative” Filterblase kann ohne Ausstieg nur im Faschismus enden.

Corona-Querfront: Einige deiner Freunde könnten demnächst Nazis werden

“Querdenken” sind keine Nazis, aber Nazis sind ein fester Bestandteil der Anti-Maßnahmen-Proteste. Der Verfassungsschutz erklärt “Querdenken” zu einer “neuen Form des Extremismus” (Quelle). Die Ähnlichkeiten zum Rechtsextremismus sind jedoch da: Die Zusammenarbeit, der Hass auf Regierung und Presse und der Angriff auf die Verfassung. Wer wirklich nur Corona-Maßnahmen kritisieren will, sollte diese extremistischen Vereinigung weit umgehen. Doch leider ist “Maßnahmen kritisieren” immer öfter nur ein Euphemismus dafür auf Fake News darüber hereinzufallen, wie gefährlich Corona ist oder welche Maßnahmen denn wirklich umgesetzt werden.

Zum Thema:

Ihr werdet verarscht: Wir zerlegen den Quatsch vom Fake-“Ermächtigungsgesetz”

Artikelbild: Sebastian Gollnow/dpa

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