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Reale & Fake Übergriffe auf russische Mitbürger: Fake News vergiften das gesellschaftliche Klima

von | Mrz 18, 2022 | Bericht, Ukraine

Russische Propaganda: Reale & Fake Übergriffe auf russische Mitbürger

Über drei Wochen ist es nun schon her, dass Russland die Ukraine überfallen und angegriffen hat. Die von Putin sogenannte „Friedensmission“ rechtfertigte er mit einer „Entnazifizierung der Ukraine“.

In diesem Artikel haben wir seine Behauptungen widerlegt:

Putins Propaganda-Mythos von „Entnazifizierung“ der Ukraine widerlegt

Die russische Propaganda-Maschinerie setzt jedoch alles daran, Putins Märchen weiter aufrecht zu halten um die Unterstützung in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Dabei werden in den sozialen Medien auch Übergriffe auf Russ:innen hier in Deutschland geteilt und verbreitet – zum Teil Fake, zum Teil sind sie jedoch auch tatsächlich passiert. Die Unterscheidung zwischen real und falsch wird dadurch aber immer schwieriger und treibt so einen immer größeren Keil in die Gesellschaft.

Fake-News über Angriffe auf Russ:innen in Deutschland

Sowohl in den sozialen Medien als auch durch die Website der russischen Botschaft in Berlin werden Meldungen über Angriffe auf Russ:innen verbreitet, die teilweise erfunden und größtenteils nicht zu überprüfen sind. Beispielsweise kursierte Anfang März ein Post auf Facebook, der stark beschädigte Busse zeigte. Der Urheber des Posts schrieb dazu, es handle sich um „Rassenhass in Hittfeld“, wobei die Busse vom KVG Hittfeld von Unbekannten zerstört worden seien, weil der Verantwortliche russische Wurzeln habe.

Recherchen der Tagesschau ergaben jedoch, dass es zwar einen Fall von schwerem Vandalismus an den Bussen der KVG Hittfeld Ende Februar gegeben hätte, die Polizei sah jedoch keinen politischen Hintergrund (Quelle).

Auch das Verkehrsunternehmen selbst betonte, dass den Behauptungen des Posts jede Grundlage entbehrte, die KVG befände sich in Besitz der Verkehrsbetriebe Ost-Hannover und den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser. Auch habe keiner der Geschäftsführer russische Wurzeln.

Fake News über Whats App und Telegram

In diversen Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram verbreitete sich wiederum die Sprachnachricht einer Frau auf Russisch: „Jura, am Montag sind 40 Ukrainer nach Kehl gebracht worden, man hat Dolmetscher gerufen und weil man keine ukrainischen fand, wurden russische gefragt. Die wurden dann angegriffen. Das sind ehrenamtlich arbeitende alte Frauen. Das ging so weit, dass die Polizei kam (…)“ (Quelle).

Die Frau, welche diese Sprachaufnahme aufgenommen hatte, wolle den ukrainischen Flüchtlingen nun nicht mehr helfen. Laut der Sprecherin der baden-württembergischen Stadt Kehl, Anette Lipowski, habe ein solcher Vorfall jedoch nie stattgefunden. Es seien im Zeitraum der Sprachaufnahme nie 40 Flüchtlinge aus der Ukraine auf einmal in der Stadt eingetroffen. Auch die Polizei hatte keine Hinweise auf einen solchen Vorfall. Hier erneut unsererseits der Hinweis, dass man Sprachnachrichten auf Messengerdiensten nicht glauben sollte, egal wie dramatisch sie klingen und vor allem dann nicht, wenn sie nicht durch Quellen belegbar sind.

Nicht belegbare Meldungen der russischen Botschaft

Der zuvor erwähnte Vandalismus an den Bussen der KVG Hittfeld, der nachweislich nichts mit den angeblichen russischen Wurzeln eines Verantwortlichen zu tun hatte, findet sich so aber auch in einer Liste „über Fälle der Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland“ wieder, welche die russische Botschaft in Deutschland inzwischen in fünf Teilen auf ihrer Website veröffentlichte (Quelle).

Ein Statement, dass dieser Vorfall keinen Bezug zu Russ:innen hat, ist jedoch nicht zu finden. Auch andere angebliche An- und Übergriffe, welche dort gelistet werden, sind entweder nicht überprüfbar, weil Angaben wie Zeit und Ort fehlen oder scheinen ebenfalls nicht wahr zu sein. So wird in den Listen behauptet, in Rosenheim seien an öffentlichen Plätzen Handzettel mit der Aussage angebracht worden, Russen sollten Ukrainer oder Europäer werden oder Deutschland sofort verlassen (Quelle).

Dafür können aber sowohl in sozialen als auch lokalen bzw. überregionalen Medien keine Belege gefunden werden. In einer Filiale der Deutschen Post in Koblenz soll außerdem ein Aushang gesehen worden sein mit der Aufschrift „Putin-Anhänger werden hier nicht bedient“ (Quelle). Auch hierfür lassen sich keine weiteren Belege finden.

Durch die hohe Anzahl an Falschmeldungen, welche vor allem von russischer staatlicher Seite befeuert zu werden scheinen, wird nicht nur ein immer größerer Keil in die Gesellschaft getrieben. Auch werden die tatsächlichen Angriffe auf Russ:innen verharmlost, welche es durchaus gibt und aufs Schärfste zu verurteilen sind. So wird es immer schwerer Wahr und Falsch auseinander zu halten und besonders für Menschen, die nicht täglich vertrauenswürdige Medien konsumieren, immer schwieriger zu unterscheiden.

Tatsächliche Angriffe auf Russ:innen in Deutschland steigen

Neben verbalen und teilweise körperlichen Attacken auf Menschen, die russisch-stämmig sind, einen „russisch klingenden“ Namen tragen oder in der Öffentlichkeit eine osteuropäische Sprache benutzen, werden auch die Angriffe auf Einrichtungen mit russischem Bezug immer häufiger, seit Putin den Krieg auf die Ukraine befohlen hat.

So wurde in Berlin-Marzahn ein Anschlag auf die Turnhalle der internationalen Lomonossow-Schule verübt, der Eingangsbereich wurde in der Nacht zum 11. März in Brand gesetzt (Quelle).

Die Lahrer Zeitung berichtet außerdem von einem mutmaßlichen anti-russischen Anschlag auf ein Tanzstudio in Mietersheim, bei dem die Hausfassade beschmiert und versucht wurde, in das Studio einzudringen (Quelle).

Schreiben einer Ärztin des Universitätsklinikums München

Aufsehen erregte auch ein Schreiben einer Ärztin des Universitätsklinikums München, in dem sie schrieb, sie behandle keine russischstämmigen Patient*innen mehr.

Dieses Schreiben existiert tatsächlich, sie wurde von der Ärztin Ortrud Steinlein an die Geschäftsführerin von Medical Munich, Irina Ioudana, gesendet. Medical Munich vermittelt Russ:innen, welche eine medizinische Behandlung in Deutschland in Anspruch nehmen wollen, an entsprechende Institutionen.

Die LMU München widersprach dem Schreiben ihrer angestellten Ärztin und stellte in einem Statement klar, dass alle Patient:innen „unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion, kultureller oder geschlechtlicher Orientierung aufgenommen“ werden würden (Quelle, Quelle).

Auch die Iatros-Klinik, eine Klinik für plastische Chirurgie in München, gab am vierten März ein Schreiben heraus, nach welchem sie die Behandlung russischer und weißrussischer Bürger*innen bis auf Weiteres aussetzen wollten.

In einem späteren Statement auf ihrer Website gab die Klinik zu, dass „die Formulierung mehr als unglücklich war, zu Recht scharf kritisiert wurde und vollkommen von dem weggeführt hat, was wir eigentlich sagen wollten“ (Quelle). Sie hätten „zu keinem Zeitpunkt […] das russische oder weißrussische Volk diskriminieren oder in Sippenhaft nehmen“ wollen. Sie seien den Schritt lediglich gegangen, da sie in der Vergangenheit unter ihren Patient*innen auch vermögende Personen aus der russischen Gesellschaftselite gehabt hätten. Aufgrund der derzeitigen Sanktionen sei die Begleichung der entstehenden Behandlungskosten nicht gesichert, so dass finanzielle Risiken entstehen könnten. Die Klinik hat ihre Entscheidung inzwischen zurückgezogen und behandelt auch wieder Menschen aus Russland und Belarus.

Anfeindungen gegen Russ:innen steigen, auch ohne Fake News

Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Bezug auf Anfeindungen gegen Russ:innen in Deutschland in den ersten eineinhalb Wochen des Krieges (Quelle).

Diese Vorfälle zeigen deutlich auf, dass einige Menschen in der Gesellschaft nicht zwischen einer politischen Elite rund um Wladimir Putin, welche den Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren will und einer extrem großen russischen und russisch-stämmigen Gesellschaft unterscheiden können, welche nicht nur nichts für den Krieg kann, sondern auch in der Mehrheit das politische System dahinter nicht unterstützt.

Facebook lässt Mordaufrufe gegen Russ:innen nur in Bezug auf die Ukraine zu

Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurde es dem russischen Sender Russia Today offiziell verboten, in Deutschland zu senden und somit die russische Kriegspropaganda auch einem deutschsprachigen Publikum zu senden (Quelle). Auch soziale Netzwerke wie YouTube sperrten Accounts, welche die russische Invasion leugneten oder verharmlosten (Quelle).

Die EU-Kommission hat außerdem vor, Social-Media-Inhalte und Suchergebnisse zu zensieren um der russischen Propaganda Einhalt zu gebieten (Quelle). Was als ein Zeichen erscheint, den Raum sozialer Medien insgesamt sicherer und zu einem rechtlich stärker geschützten Raum zu wandeln, der nicht überfüllt ist mit Falschmeldungen, erhält jedoch durch die Plattform Facebook einen Dämpfer, welche Mordaufrufe gegen Russ:innen entgegen ihrer eigentlichen Richtlinien zulässt (Quelle). Hass und Gewalt klicken sich halt gut, gerade jetzt.

Als Beispiel gelte zum Beispiel der Satz „Tod den russischen Eindringlingen“ (Quelle).

Laut dem Facebook-Konzern Meta gelte die Ausnahme für die osteuropäischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine um den Menschen eine Plattform zu geben, ihrem Ärger Luft zu machen (Quelle).

Die Hassnachrichten dürften sich jedoch lediglich auf russische und belarussische Soldat*innen, sowie den russischen und den belarussischen Präsidenten beziehen, nicht auf die Zivilbevölkerung der Staaten. Auch dürfen keine genauen Methoden des Mordes oder ein Ort enthalten sein (Quelle).

Mit dieser Ausnahme stellt sich Facebook gegen den eigenen Anspruch der „Neutralität“. Auch der russische Staat wehrte sich gegen diese Entscheidung und sperrte sowohl Facebook, als auch Instagram und Twitter (Quelle).

Informationskrieg: Soziale Medien sind ein Kriegstreiber

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht sehr eindrücklich, welche Macht insbesondere die sozialen Medien inzwischen haben. Während es Berichte über wirkliche Angriffe auf russische Mitbürger gibt, verbreiten sich auch Fake News über solche. Falschnachrichten verbreiten sich rasend schnell, russische Propaganda kann kaum von wahren Ereignissen unterschieden werden und die Frage, was man überhaupt noch glauben sollte, wächst immer weiter. Wahrscheinlich ist genau das von der russischen Propaganda auch beabsichtigt. Dafür haben wir Journalist:innen und Faktenchecker:innen, deren Aufgabe es ist, sich dagegen zu stemmen und zu beschreiben was Tatsache ist.

So schreibt der Vize-Chefredakteur  der „Nowaja Gaseta“ (eines der bekanntesten Oppositionsblätter in Russland) Kirill Martynow (Quelle):

„Wenn man schlicht die Fakten auf den Tisch legt, könnte das schon ein Wendepunkt sein.“

Klar ist, dass der russische Staat versucht, durch falsche Bilder und die Unterdrückung seiner Bevölkerung seinen Angriff zu legitimieren. Durch die Verbreitung von Falschnachrichten über Angriffe auf Russ:innen in Deutschland wird wohl weiter versucht, Deutschland und damit die westliche Welt zu spalten und destabilisieren und Russ:innen sowie russischstämmigen Menschen in Deutschland vor Augen zu führen, sie seien in einem westlichen Staat nicht sicher. Durch diese Falschnachrichten werden die echten Angriffe auf Russ:innen und der sowieso vorherrschende Antislawismus in Deutschland abgeschwächt, da niemand mehr genau weiß, welchen Quellen und Aussagen man noch vertrauen kann. Dies ist eine hochgefährliche Situation.

Soziale Medien haben sich von einem nahezu rechtsfreien Raum zu einem Kriegstreiber entwickelt, wo Fake News mit eiserner Hand herrschen. Der russische Informationskrieg findet just auch hierzulande statt.

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Artikelbild: Screenshots

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