Der EuGH hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das Frauen besser vor Abschiebung in patriarchale Gesellschaften schützt. Ein Gastbeitrag.
Analyse
Urteil: Darf der Präsident jetzt seine politischen Gegner ermorden lassen?
Das Oberste US-Gericht, von radikalen Rechten gekapert, hat ein Urteil gefällt, das Trump den Weg zur Alleinherrschaft ebnen könnte.
Sorgt die AfD dafür, dass die Brandenburg-Wahl verfassungswidrig wird?
Bei der Brandenburg-Landtagswahl könnte die AfD mehr Abgeordnete bekommen, als ihr nach dem Verhältnis der Stimmen eigentlich zustünden.
Wie Kommunalwahlen der AfD zur Machtergreifung verhelfen sollen
Die rechtsextreme AfD möchte Kommunalwahlen gewinnen, um sich damit normalisieren. So haben Demokrat:innen das bereits verhindert.
Warum die Verfassungsschutz-Einstufung von „Ende Gelände“ rechtswidrig ist
Die Beobachtung von „Ende Gelände“ durch das BfV als „linksextremistischer Verdachtsfall“ ist rechtswidrig, sagt Dr. Jakob Hohnerlein.
Studie: Aufnahme von Geflüchteten läuft immer besser – und keiner kriegt es mit?
“Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen selbst”, sagte ein CSU-Landrat über die Geflüchteten-Unterbringung.
Die Fakten hinter den Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien & Afghanistan
Wer entscheidet über Abschiebungen? Und welche Bedingungen stellt das Asylrecht? Der Verfassungsblog beschäftigt sich mit diesen Fragen.
Die FDP hat heimlich Wasserstoff-Heizungen beerdigt & keiner hat’s gemerkt
Die FDP hatte mit viel Desinformation das Heizgesetz torpediert, vorgeblich, damit man mit Wasserstoff heizen kann. Es wird nichts daraus.
Lagebild Antisemitismus: Die Situation nach dem 7. Oktober
Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte Anfang des Monats ihr Lagebild zum Antisemitismus. Ein Gastbeitrag von Belltower News.
Sonneberg: Gewalt-Anstieg durch AfD-Landrat?
Rechte Gewalt im Landkreis Sonneberg stieg im letzten Jahr sprunghaft an. Gibt es einen Zusammenhang mit dem neu gewählten AfD-Landrat?
Wie gut ist das EU-Parlament auf Krah & Co. vorbereitet?
Wie gut ist das EU-Parlament auf rechte EU-Gegner vorbereitet? Unsere Kollegen vom Verfassungsblog haben draufgeschaut.
50 % Anstieg von Antisemitismus-Vorfällen in Berlin
Laut Bericht der Dokumentarstelle RIAS gab es einen Anstieg um 170 Prozent bei Antisemitismus-Vorfällen im letzten Jahr.