Querdenker-Reinfall: Weimar-Beschluss wieder gekippt, Ermittlungen gegen Richter

| Corona | 21. April 2021

Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.
Spende uns bitte etwas für unsere Arbeit oder Kauf in unserem Shop ein


6.590

Weimar-Beschluss wieder kassiert – Querdenker:innen schweigen

Wir berichteten vor etwa zwei Wochen über einen „Skandal“-Beschluss des Amtsgerichts Weimar, bei dem für Schülerinnen und Schüler unter anderem keine Maskenpflicht mehr gelten sollte. In Querdenker:innen- und anderen Schwurbelgruppen verteilte sich die Information schnell. Und es hieß, dass die Maskenpflicht für ganz Thüringen ausgesetzt sei. Vielfach feierten die typischen Desinformationsverbreiter:innen den Beschluss als großen Erfolg und Durchbruch. Richtig war allerdings: Ausgesetzt war sie nur für zwei Schüler an zwei verschiedenen Schulen. Also die, die auch geklagt hatten. Wir analysierten damals bereits, dass der Quatsch-Beschluss nicht Bestand haben würde und sich die Querdenker:innen zu früh freuen würden.

Querdenker freuen sich zu früh: Quatsch-Beschluss aus Weimar hat “keine Auswirkungen”

Und wir haben recht behalten.

Strafanzeigen gegen Familienrichter wegen Rechtsbeugung

Der Beschluss stützte sich auf pseudowissenschaftlichen und längst widerlegten Unsinn – und auch juristisch war er äußerst fragwürdig. Weiterhin hätte das Verfahren am Amtsgericht gar nicht geführt werden dürfen, da die Zuständigkeit für Coronaschutzverordnungen bei Verwaltungsgerichten und nicht bei Familiengerichten liegt. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt sogar das Vorliegen einer Straftat, da dort bislang drei Anzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen sind.

Weimar-Urteil scheitert auch in Bayern: “Widerspricht Rechtssprechung”, “methodisch fragwürdig”

Antrag wurde dem Richter wohl absichtlich zugeschoben

Die Tatsache, dass ausgerechnet er als Familienrichter dieses Verfahren an sich zog, soll kein Zufall gewesen sein. Eine ortsansässige Rechtsanwältin habe nach Auskunft der Thüringer Allgemeine in Telegram-Gruppen gezielt nach Klagewilligen gesucht, deren Nachnamen mit den Buchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X anfangen. Rein zufällig die Buchstaben, für die der vorsitzende Richter laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig ist. Der Beschluss scheint Teil einer koordinierten Aktion der Pandemie-Leugner:innen zu sein, um solche Beschlüsse und Urteile gezielt herbeizuführen, eben um sie gezielt auszuschlachten. Wir haben es schon beschrieben:

Gerichtsbeschlüsse Weimar & Weilheim: Koordinierte PR-Stunts der Querdenker?

Beschluss wurde wieder einkassiert: Masken sind geeignete und erforderliche Maßnahmen

Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte jetzt die Maskenpflicht auch für jüngere Jahrgänge, da das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler sowohl „eine geeignete als auch erforderliche Maßnahme“ darstellen würde. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Begründet hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf Grundlage von Ausführungen des Robert-Koch-Instituts, welches keine „durchgreifende gesundheitliche Bedenken“ feststellen könne. Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Weimar findet sich hier: Pressemitteilung des VG Thüringen.

Sorry, Querdenker:innen: Boomerang kam schnell zurück

Der vermeintlich allgemeingültige Beschluss ist nun erst einmal wieder wirkungslos, entgegen den Lügen der Schwurbler:innen kann es nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden. Vielmehr hat das gesamte Vorgehen mit all ihren merkwürdigen Vorläufern (Suche nach Klagewilligen, Einreichung bei genau dem Gericht, Überschreitung der eigenen Zuständigkeiten) nun sogar weitreichendere Konsequenzen. Der Boomerang kam schneller zurück als gedacht.

Auffällig an dem Lügenkonstrukt der Querdenker ist natürlich: Während der ursprüngliche Beschluss vielfach diskutiert und aufgebauscht wurde, herrscht über die Aufhebung jetzt größtenteils Stillschweigen in den Propaganda-Kanälen der Desinformations-Extremist:innen. Das ist deren grundlegende Strategie: dauerhaftes Lügen und Verschweigen aller Fakten und Beschlüsse, die deren Unsinn aufzeigen. Wie dieser Beschluss aus Berlin, über den Querdenker:innen krampfhaft kein einziges Wort verlieren:

DIESEN Gerichtsbeschluss zu Corona-Maßnahmen verschweigen dir Querdenker

Artikelbild: Alexander Kirch

Hey, möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Komm in unseren Telegram Kanal und verpasse keine News von uns mehr (Link). Oder besuche unseren Shop und unterstütze uns mit dem Kauf von T-Shirts, Tassen, Taschen und Masken, hier entlang.

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.