Es ist mal wieder soweit: Ein AfD-Politiker verbreitet Desinformation, um Asylsuchende zu diffamieren. Diesmal müssen als Zielgruppe Rentner:innen herhalten, deren Entrüstung mithilfe falscher Informationen geweckt werden soll. Denn vermeintlich würden Asylsuchende in Dresden laut eines Videos von AfD-Politiker Jonas Dünzel mit je 850 Euro pro Monat ‚verköstigt‘ werden. Rentnerinnen müssten nach ‚jahrzehntelanger Arbeit‘ dagegen mit einer ähnlichen Summe auskommen und davon Miete, Essen und Kleidung bezahlen. Spoiler: Die Summen zu Rente und Asylsuchenden stimmen so nicht. Aber Falschinformationen sind für die AfD ja nun wirklich nichts Neues. Bereits das Wording entlarvt Dünzels Intention: Asylsuchende lebten angeblich von den 850 Euro in Saus und Braus, derweil soll dieselbe Summe bei Rentnerinnen auf Armut und Elend verweisen. So schreibt er auf Facebook: „Während unsere Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, werden Asylbewerber für 850€ im Monat verköstigt!“
Die Fakten: Verpflegung für Asylsuchende kostet weniger, Rente liegt höher
Das Recherchezentrum Correctiv hat sich Dünzels Video, das er auf sämtlichen seiner Social-Media-Kanäle verbreitet hat, mal näher angesehen – und festgestellt: Statt Kontext setzt Dünzel auf Desinformation. Denn tatsächlich kostet die Verpflegung für einen Großteil der Asylsuchenden, die in Dresden im Hotel untergebracht sind, lediglich 19,64 Euro pro Tag. Von den 28 Euro pro Tag, mit denen Dünzel um sich wirft, keine Spur. Diese sind lediglich in zwei von sieben Hotels zu finden. Für den Großteil der Asylsuchenden belaufen sich die Verpflegungskosten aber auf 19,64 Euro. Dünzel greift also ganz bewusst auf eine Minderheit der Asylsuchenden zurück, um einen besonders großen Effekt zu erzielen.
Ähnlich verhält es sich mit der Rente, die er Frauen in Dresden attestiert. Zwar stimmt es, dass die reguläre Altersrente bei Frauen 2021 bei 856 lag. Allerdings bezieht diese Zahl sich nicht auf Frauen, die seit Jahrzehnten gearbeitet haben. Letzteres aber betont Dünzel, denn womöglich haben in seinen Augen nur hart arbeitende Deutsche ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben. Bei Beitragszahlerinnen, die 35 Jahre gearbeitet haben, lag die Altersrente mit 1.235 Euro monatlich jedoch weitaus höher. Dünzel greift also auch hier zu Falschinformationen.
Dünzel ruft mit Desinformation zum Beitritt zur AfD auf
Was Dünzel nun mit diesen schlecht recherchierten oder aber bewusst falsch dargestellten Zahlen belegen möchte? Natürlich: Dass andere Parteien versagen. So gibt es gegen Ende seines geposteten Videos noch einen Seitenhieb an CDU, Grüne und FDP. Dicht gefolgt von einem Werbeaufruf für die eigene Partei. „Eine absolute Schweinerei. Und wenn ihr das genauso unfair findet, dann macht mit, werdet Mitglied und sorgt mit dafür, dass unser Land endlich wieder vernünftig regiert wird“, so Dünzel. Aber wie könnte denn diese ‚vernünftige‘ Regierung der AfD aussehen? Asylsuchende kommen schon mal nicht gut weg, aber um Rentner:innen scheinen sich Dünzel und Partei-Kolleg:innen doch zu sorgen. Richtig? Falsch. Tatsächlich würde es ziemlich schlecht um die Rente vieler Menschen stehen, wenn die AfD das Sagen hätte.
Rentenprogramm der AfD würde viele um ihre Rente bringen
2017 verkündete die AfD im Rahmen ihrer Rentenpläne, dass sie ein festes Renteneintrittsalter abschaffen wolle – jede:r solle demnach bereits vor oder auch deutlich nach dem 68. Lebensjahr in Rente gehen können. Eine Grenze gäbe es aber trotzdem – und zwar sollten nur Menschen ohne Abschläge in Rente gehen, die bereits mindestens 45 Jahre gearbeitet haben. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte damals gegenüber der Tagesschau: „Das bringt viele in Zukunft überhaupt um ihre Rente, auch wenn sie jahrelang eingezahlt haben, denn das sind ganz schön viele, die dabei durch das Raster fallen.“ Trotz aller Kritik besteht diese Grenze im Eckpunktepapier Alterssicherung der AfD weiter.
Ein altbekanntes Narrativ: Asylsuchende als Gegenspieler im Kampf um Sozialleistung
Die AfD macht sich für Rentner:innen stark, wenn es ihr passt. Sprich: Wenn sie damit andere Parteien kritisieren und Asylsuchende an den Pranger stellen kann. Ein näherer Blick ins eigene Wahlprogramm offenbart schließlich: Die AfD hat selbst einiges an Nachholbedarf, was die angestrebte Rentenreform betrifft. Dennoch tut sich am Rentenprogramm nichts. Lieber verunglimpfen Mitglieder der Partei Asylsuchende mit einem altbekannten Narrativ, das darauf abzielt, sie als Gegenspieler in einem Kampf um Sozialleistungen zu stilisieren. Es wäre doch eine Überlegung wert, Rentner:innen ernsthaft unter die Arme zu greifen, anstatt sie mit rechtspopulistischer Hetze manipulieren zu wollen und ihre prekäre Situation immer dann zum Thema zu machen, wenn es dem rechten Lebensbild entspricht.
Dass Rechte Rente und Hilfe für Geflüchtete gegeneinander ausspielen, beobachten wir in letzter Zeit wieder verstärkt. Im Mai 2022 berichteten wir über Fake News von Querdenkern zur Rente ukrainischer Geflüchteter:
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