Rechte verbreiten regelmäßig Hass und Lügen über Annalena Baerbock. Aktuell wird ein Satire-Video gezielt aus dem Kontext gerissen, um wieder mit Unwahrheiten Stimmung gegen sie zu machen. Dabei ist es völlig frei erfunden, dass es so etwas wie eine Steuer auf Pfandflaschen geben sollen. Anhänger der AfD und andere Rechtsextreme können nicht mehr zwischen Satire und der Realität unterscheiden und glauben diese Unwahrheiten. Oder es ist ihnen egal.
Manipulation zur Diskreditierung
Ein gefälschtes Deepfake-Video, das mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurde, behauptet fälschlicherweise, die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock befürworte eine Pfandflaschen-Steuer. Obwohl das TikTok-Video ursprünglich auf einem Satire-Kanal als Satire gekennzeichnet war, wird es nun ohne diesen Kontext auf anderen Plattformen weiterverbreitet. Rechtsgerichtete Gruppen nutzen diese Täuschung, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben.
In dem Deepfake-Video erscheint es so, als würde sich Baerbock zu einem Vorhaben äußern, das eigentlich gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich als Außenministerin fällt. Die KI-Stimme verkündet, dass ab dem 1. Januar 2024 alle Bürger*innen Steuern auf Einnahmen aus Pfandflaschen entrichten müssten. Besonders betroffen seien Rentner*innen, die durch das Sammeln von Pfandflaschen ihr Einkommen aufbessern, jedoch bisher keine Steuern darauf zahlen. Alle Belege, die Pfandgebühren enthalten, müssen in der jährlichen Steuererklärung angegeben werden. Falls dies nicht erfolgte, werden Abgaben auf die zurückgebrachten Pfandflaschen fällig – die sogenannte ‚Pfandflaschen-Steuer‘. Das ist natürlich alles frei erfunden und basiert auf keinerlei Grundlage. Hier wird mit Lügen versucht, Baerbock schlecht zu reden.
Deepfake heizt Empörung an
Das KI-Video wurde zehntausende Male angesehen. In den Kommentaren äußern Nutzer*innen ihre Empörung, ohne zu realisieren, dass es sich um Satire handelt. Die erbosten Kommentare zeugen von der Täuschung, die rechte Kreise als Grundlage für ihre Kritik an der Politik nutzen, während die fehlende Unterscheidung zwischen Satire und Realität die Empörung weiter anheizt. Nur bei genauerer Betrachtung ist das Fake-Video als solches zu entlarven. Die Lippenbewegungen von Baerbock passen nicht zum vermeintlich gesprochenen Text, und ihre Gestik sowie Mimik wirken fehlplatziert. Spätestens bei einer Google-Suche nach dem Thema sollten Zweifel aufkommen: weder Regierung, Verwaltung noch Medien haben über das angebliche Ereignis berichtet.
Eine umgekehrte Bildersuche zeigt: Das Originalvideo wurde von der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 11. November 2023 auf Twitter veröffentlicht. Darin äußerte sich Baerbock über die Situation in Palästina.
Erkennbare Fälschung und Gefahr der Desinformation
Satire als Instrument zur politischen Kritik ist ein etabliertes Merkmal einer Demokratie. Allerdings kann sie problematisch werden, wenn diese nicht eindeutig als solche gekennzeichnet ist und stattdessen unreflektiert als Wahrheit aufgefasst wird. In dem verbreiteten Video fehlt der klare Hinweis darauf, dass es sich um Satire handelt. Das Deepfake-Video erweckt bewusst den falschen Eindruck, dass die Regierung Mittel von den Bedürftigen abzieht, was eine verzerrte Darstellung der politischen Realität darstellt.
Was zeigt dieser Vorfall? Viele rechtsgerichteten Kritiker*innen sind nicht in der Lage, legitime Kritikpunkte gegen Baerbock anzubringen. Statt konstruktiver Kritik setzen diese Gruppen auf solch lächerliche Fälschungen, um ihre Agenda voranzutreiben und den politischen Diskurs zu vergiften.
Fazit
Rechte Akteur*innen versuchen regelmäßig Baerbock und andere demokratische Politiker*innen mit Lügen zu diskreditieren. Das Video über Pfandflaschen war ursprünglich Satire und ist ein Deepfake. Offenbar gibt es nicht genug echte Dinge, zu kritisieren, sonst würden sie ja diese verbreiten. Das Ziel ist es, den politischen Gegner maximal absurd und irrational darzustellen, um demokratiefeindliche Einstellungen zu legitimieren. Dazu greifen sie zu allen Mitteln. In direkter Konsequenz führen solche Fakes dann zu Angriffen wie auf Habeck. Das ist eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie.
Artikelbild: Screenshot tiktok.com