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Habeck zerlegt Söder: Der Faktencheck

von , | Mrz 3, 2024 | Faktencheck

Bei einem Aufeinandertreffen auf der internationalen Handwerksmesse in München entbrannte zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine hitzige Diskussion über die Nutzung der Atomkraft in Deutschland. In der Debatte, die sich an der Entscheidung Deutschlands zur Stilllegung seiner Atomkraftwerke entzündete, positionierte Söder sich als Befürworter der Kernenergie, obwohl er der Regierung angehörte, die diese Entscheidung getroffen hatte und seine Partei auch zehn Jahre danach daran festhielt. Habeck hingegen nutzte die Gelegenheit, um Söders Behauptungen kritisch zu hinterfragen und stellte Fakten zur Atomkraft und deren Implikationen, auch im Vergleich zu europäischen Nachbarn, dar.

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In Social Media wurde der Schlagabtausch so wahrgenommen, dass Söder einige kurze, populistische Sprüche lieferte und Habeck diese mit ausführlichen Erklärungen und Faktenchecks konterte und entlarvte:

Hier ist der betreffende Videoausschnitt, der viral ging:

Die gesamte Podiumsdiskussion findest du übrigens hier. Hat Habeck jedoch recht und Söder Unrecht? Schauen wir uns die Fakten an.

Behauptung: Nach Fukushima 2011 wollte Söder unbedingt raus aus Kernenergie, hat sogar mit Rücktritt gedroht

Stimmt: Die SZ schreibt, wie Söder damals als Umweltminister so deutlich wie kaum jemand FÜR den Atomausstieg plädierte.

„Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe ‚dies tiefgreifende Konsequenzen‘ für das Kabinett und auch für [Söder] ‚ganz persönlich‘. Es ist eine Rücktrittsdrohung, auch wenn das Wort Rücktritt nicht fällt.“

11 von 14 AKW sind auch von der CSU wegen der csu abgeschaltet worden

Fast ganz richtig: 2011 hat Schwarz-Gelb (also auch die CSU!) den Atomausstieg 2011 beschlossen. Gerade Personen wie Markus Söder (CSU) haben mit drastischen Mittel für den Ausstieg 2022 gekämpft – um jetzt genau das aus rein populistischen Gründen den Grünen vorzuwerfen.

Die meisten Abschaltungen von Atomkraftwerken passierten 2011 unter Philipp Rösler von der FDP. Am 6. August 2011 wurden die Reaktoren Unterweser, Krümmel, Biblis A + B, Philippsburg 1, Isar 1, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel stillgelegt. Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), und Philippsburg (2019) wurden unter Sigmar Gabriel (SPD), Brigitte Zypries (SPD) und Peter Altmaier (CDU) respektive abgeschaltet. Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C wurden nur technisch gesehen am 31.12.2021 unter Habeck abgeschaltet, dieser war da aber gerade mal 3 Wochen Wirtschaftsminister und hatte deshalb offensichtlich darauf keinerlei Einfluss.

Tatsächlich ist Robert Habeck – entgegen der Vorwürfe der Atomkraft-Befürworter – sogar der einzige Wirtschaftsminister bisher, der eine tatsächlich auch umgesetzte Verlängerung durchgeführt hat. Man könnte sogar sagen, dass die Grünen damit die einzige Partei sind, die tatsächlich Atomkraft verlängert haben, als sie im Amt waren – im Gegensatz zu CDU, FDP (die ihre Verlängerungen nach nur wenigen Monaten wieder einkassierten) oder SPD. Söder wirft Habeck den Atomausstieg vor, dabei hat Habeck ihn später durchgeführt, als Söder persönlich gefordert hatte. Mehr dazu:

Habeck hatte jedoch eine kleine Ungenauigkeit. Genaue Zahlen: 2011 gab es noch 18 AKWs, nicht 14, wie Habeck sagte.

Quelle (Beachte: die letzten drei wurden bis April 2023 von Habeck verlängert)

Habeck sagte dazu: „Es wäre also glaubhafter, als Argument: ‚Da haben wir einen Fehler‘ gemacht, bevor man sagt: ‚Da habt ihr einen Fehler gemacht‘, wenn man denn so scharf auf Atomkraft ist“.

Behauptung: Bayern ist das einzige Land, das vor Prüfung sagt, dass sie kein Atommüllendlager haben wollen.

„Und da gibt es einen großen Unterschied zu Schweden. […]. Die haben ein Endlager. Das ist zweite Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, wir sind für Atomkraft, aber gleichzeitig Bayern das einzige Land ist, das sagt: WIr wissen schin vorher, bevor die Prüfung weg ist: Nicht bei uns ein Atommüllendlager!“

Stimmt:

Schweden hat schon Endlager: Schweden verwahrt seinen Atommüll in gusseisernen Hülsen, die dann in Kupferrohre geschoben werden, wo sie 100.000 Jahre luftdicht verschlossen bleiben sollen. Das Lager befindet sich tief unter der Erde. In Deutschland gibt es noch kein Endlager. Bayern weigert sich kategorisch, dass ein Endlager in Bayern geben soll. Sie sperrten sich bereits 2015, der Spiegel damals: „Bayern ist nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE das einzige Bundesland, das sich verweigert, obwohl es Wissenschaftlern zufolge auch dort zahlreiche endlagerfähige Landschaften gibt.“

Söder hat immer wieder öffentlich gesagt, dass in Bayern kein Atommüllendlager infrage kommt. Das steht sogar so im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in der vergangenen Legislaturperiode.

Habeck beendete die Anmerkung damit:

„Aber das sind nur politische Anmerkungen. Muss halt jeder seine eigene Glaubwürdigkeit immer wieder überprüfen.“

Behauptung: Nur 2 % Importe, davon nur 25 % Atomstrom aus Frankreich

„Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Im europäischen Binnenmarkt fließt der Strom über die Grenzen. […] Das heißt, immer dahin, wo es günstiger ist, fließt der Strom dahin, wo er teurer verkauft werden kann. Insofern haben wir auch Importe aus dem Ausland. Meistens aus den skandinavischen Ländern, der erneuerbaren Energien.“

Stimmt:

Die meisten Stromimporte im ersten Halbjahr 2023 kamen aus Dänemark, Norwegen und Schweden. In Dänemark werden 70 bis 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt, das Land dient aber für Deutschland eher als Transitland zum Import von norwegischem und schwedischem Strom. Norwegen produziert Strom fast ausschließlich über Wasserkraftwerke. Auch in Schweden spielt Wasserkraft die Hauptrolle bei der Stromerzeugung. Die Importe bestehen überwiegend aus Erneuerbaren.

0,5% des Stroms sind französische Atomkraft

„Insgesamt in einem Volumen aus 2% des deutschen Stromverbrauchs, haben wir Importe. 2% Nettoimporte. […] Davon sind 25% Atomstrom aus Frankreich.“

Korrekt:

2,3 % des Nettostromverbrauchs stammten 2023 aus Netto-Importen. Das heißt 2,3% wurden mehr importiert als exportiert. Aus Frankreich erhielt Deutschland 9,3 TWh, Deutschland exportierte nach Frankreich 8.92 TWh. Interessant: Frankreich hat jeweils mehr Strom in die Schweiz und nach England exportiert als nach Deutschland. Das zeigen die Daten von Energy-Charts. Der Stromverbrauch in Deutschland lag bei 517 TWh. Das Saldo aus Import und Export nach Frankreich beträgt somit etwa 0,4 TWh. Dies ist tatsächlich 25% der 2,3%.

Deutschland kann genug Strom selbst produzieren

„Von wegen, dass wir am französischen Atomstrom hängen, das ist alles homöopathisch […]. Wir hätten jederzeit die Gelegenheit, die Möglichkeit, das selber zu produzieren. Wir produzieren es nicht selbst […] weil dieser Strom günstiger ist als Gaskraftwerke, zum Beispiel in Bayern.“

Stimmt:

Hohe CO₂-Preise haben im Sommer den Betrieb der Kohlekraftwerke unrentabel gemacht und günstigere Importe aus Ländern angeregt, wo es saisonbedingte Überschüsse gab. Mehr als 50 Prozent der Importe waren grün, etwa Windkraft aus Dänemark. Wir hätten jederzeit auch selbst mehr Strom erzeugen können, zum Beispiel aus Kohle. Nur importieren war billiger. Wir könnten jederzeit mehr als genug Strom erzeugen, um uns selbst zu versorgen. Das zeigen die Statistiken bei Energy-Charts.

„Wir haben die niedrigste Kohleverstromung seit den 60er Jahren.“

Stimmt:

Deutschlands Strom war 2023 so sauber wie nie, der Strom aus Kohle.  Der Anteil von Kohle an der Stromerzeugung ging um 48,1 Terawattstunden zurück, ein Drittel weniger als 2022 und damit nur noch 26 % von der Gesamtstromerzeugung. Die Bruttostromerzeugung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland ist so niedrig wie seit 1963 beziehungsweise 1955 nicht mehr.

Industrie Produziert weniger

„Das liegt auch daran, das muss man ehrlicherweise zugeben, dass der Bedarf an Strom im Moment nicht so hoch ist wegen der energieintensiven Industrie, die gebremst produziert, also nichts, worauf ich stolz sein will.“

Stimmt:

Diesen Kritikpunkt hat Habeck sogar selbst gebracht und absolut recht. Von Februar 2022 bis Juli 2023 ist die Produktion der energieintensiven Industriezweige um 16,7 % zurückgegangen.

„Der französische Staatskonzern EDF subventioniert die französischen Strompreise. Ja, die deckeln sie staatlich, das geht auch nur, weil es ein Staatskonzern ist. Der hat knapp 70 Milliarden Euro Schulden.“

Stimmt:

Laut dem Finanzministerium hat die französische Regierung während des Subventionszeitraums 37 Prozent der Stromkosten des Landes übernommen, was sich auf neun Milliarden Euro pro Jahr belaufe. Das EDF hat Schuldenberg von 64,5 Milliarden Euro (Stand 2023).

„Von wegen der günstigen Atomkraft: Die haben ungefähr 50 Atomkraftwerke, die alle renoviert werden müssen. Man schätzt, dass der Preis pro Renovation ungefähr bei einer Milliarde liegt.“

Stimmt:

Frankreich hat 56 Reaktoren an 18 verschiedenen Standorten. Der Großteil der aktiven Reaktoren ging von 1979 bis 1994 in Betrieb. Im Mai 2022 mussten 30 der 56 Reaktoren aufgrund von Wartungsarbeiten stillgelegt werden, und diese Zahl stieg bis September auf 32. Korrosion an den Schweißnähten wurde bei zwölf dieser Reaktoren festgestellt. Diese Situation, zusammen mit der Ungewissheit, ob genügend Reaktoren rechtzeitig bis zum Winter 2022/23 wieder in Betrieb genommen werden könnten, trug zu einem historischen Höchststand der Strompreise in Frankreich bei.

AKW Milliardengrab

„Die neuen Atomkraftwerke sind immer geplant mit, also das Ding, das der EDF, der französische Konzern in England baut, sollte 21 Milliarden Euro kosten. Ein Kraftwerk. […] Die ist jetzt hochgesetzt worden auf 38 Milliarden. Der chinesische Co-Investor hat sich verabschiedet davon, weil er gesagt hat: Das ist ein Milliardengrab.“

Stimmt:

Das EDF baut in England Hinkley Point C seit 2016: 21 Milliarden Euro sollte das Atomkraftwerk ursprünglich kosten, die sind inzwischen auf 38 Milliarden anstiegen.  Der chinesische Atomkonzern CGN ist mittlerweile nur noch Minderheitsteilhaber an Hinkley Point C.

„Wie das alles ökonomisch aufgeht, das hat mir noch keiner erklärt. Das geht nur auf, weil der französische Staat für den Staatskonzern EDF haftet, um den Strompreis runterzubringen. […] Das ist das große Versprechen der Atomrkaft, aber ökonomisch geht das alles nicht auf.“

Stimmt:

Ohne Staatshilfen wäre der EDF insolvent. Die Atomkraft in Frankreich funktioniert nur durch Subventionen und Finanzierung durch den Staat.

Fazit

Auch die Kommentarspalten sehen es so wie die deutsche Presse: Habeck hat die populistischen Positionen Söders zur Atomkraft mit kompetenten und auch selbstkritischen Statements eingeordnet und widerlegt. Söder hat gerade mal eine Minute Redeanteil und bringt meinungsstarke Statements, Habeck muss fast fünf Minuten lang ausholen, um zu erklären, wo Söder falsch liegt. Dabei ist Habeck sehr faktensicher und liefert wichtigen Kontext. Das gefällt vielen, die diesen Debattenausschnitt gesehen haben. Leider haben viele Politiker in der schnelllebigen Medienwelt selten die Zeit, fünf Minuten den faktischen Kontext zu erklären, und populistische, aber irreführende Statements bekommen oft mehr Reichweite.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, Habeck hätte von 2% Importen am deutschen Stromverbrauch und nicht „Netto-Importen“ gesprochen. Habeck hat dies jedoch in der Diskussion spezifiziert. Seine Aussage, dass 0,5% des deutschen Stroms französischer Atomstrom sind, ist somit korrekt. Habeck lag also noch richtiger, als wir dachten.