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Pro-Putin-Propagandisten lernen, wie Versicherungen funktionieren – Faktencheck!

von | Nov 28, 2023 | Faktencheck

Wer eine Versicherung abgeschlossen hat, für den übernimmt diese die Kosten bei einem Autounfall. Das ist bei Deutschen so, das ist bei Ukrainern so. Pro-Russische-Propaganda über eine WhatsApp-Nachricht will aber so tun, als gäbe es hier einen Skandal, um dich zu manipulieren. Dass die erst lernen, wie Versicherungen funktionieren, soll dich dazu bringen, Geflüchtete zu hassen. Doch du kannst schlauer sein:

Seit dem Beginn des Krieges sind mehr als eine Million Ukrainer:innen nach Deutschland geflohen und haben oft ihre Fahrzeuge mitgebracht. Sie zahlen in ihre Versicherungen ein, und wenn mal ein Autounfall passiert, zahlt ihre Versicherung das. Ganz normal alles.

Der Grundgedanke von Versicherungen ist simpel: Wer in Versicherungen einzahlt, erwartet Schutz im Falle von Schäden. Die Funktion von Versicherungen beruht auf dem solidarischen Prinzip. Das heißt: die Beiträge aller Versicherten kommen zusammen, um im Falle eines Schadens finanzielle Unterstützung zu gewähren. Dieses Prinzip gilt universell für alle Bürger:innen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Nationalität. Das bedeutet, dass Ukrainer:innen genauso wie alle anderen, ihre Beiträge in Versicherungen einzahlen und im Bedarfsfall Leistungen erwarten können.

Warum sollten sie irgendetwas anderes bekommen? Das ist der grundlegende Mechanismus von Versicherungen – eine Tatsache, die für gewöhnlich keine Überraschung darstellt. In letzter Zeit werden aber gezielt via Sprachnachricht pro-russische Falschinformationen verbreitet, die genau diese Tatsache irgendwie verdrehen wollen, um dich dazu zu manipulieren, sie zu hassen. Aber wenn du etwas mitdenkst, ist klar: Diese irreführenden Behauptungen der Pro-Putin-Lügner:innen basieren auf einer simplen Missinterpretation der deutschen Gesetze.

Whatsapp-Sprachnachricht mit Lügen

Angestoßen wurde die Debatte durch eine viral gegangene Sprachnachricht. Darin behauptet eine Frau, dass deutsche Versicherungen für Unfälle mit ukrainischen Autos aufkommen müssten − eine glatte Falschmeldung. Der Beitrag teilte sich rasend schnell: auf Facebook mehr als 6000-mal.

Achtung Fake: „Also wenn dir ein Ukrainer einen Schaden ans Auto fährt, bezahlt auch noch deine Versicherung seinen Schaden, obwohl er Schuld daran hat. Sag mal, wo sind wir eigentlich gelandet?!“ beschwert sich die Frauenstimme in der Sprachnachricht, die seit Ende September 2023 im Internet kursiert.

In der Nachricht schildert eine Frau das angebliche Erlebnis eines Freundes, der in Dieringhausen, einem Stadtteil von Gummersbach in NRW, von einem ukrainischen Fahrzeug an einer roten Ampel angefahren wurde: „Aber volle Kanone, richtig Schaden dran!“ 

Jetzt wird es kurios: Angeblich hat die Polizei nach der Versichertennummer des Freundes gefragt und ihm erklärt, dass seine Versicherung nun für den Schaden an beiden Autos aufkommen müsse. Danach, so heißt es in der Sprachnachricht, könnte man sich durch einen Fonds der Bundesregierung der Versicherung die Reparaturkosten für das ukrainische Auto erstatten. Alles natürlich Blödsinn! 

Es bleibt unklar, ob sich der behauptete Auffahrunfall an einer Ampel in NRW tatsächlich ereignet hat. Die örtliche Polizei konnte dies nicht bestätigen, da die Sprachnachricht keine entscheidenden Details zum Unfallgeschehen enthielt. Zudem gibt es in den Pressemeldungen der Polizei für diesen Zeitraum keine Hinweise auf einen derartigen Vorfall. Ist auch egal: Es ist so oder so von vorne bis hinten gelogen und soll nur dazu dienen, dass du grundlos Ukrainer:innen hasst.

Versicherungsmythen entlarvt!

Generell liegt die Verantwortung nach einem Verkehrsunfall bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Diese übernimmt die Reparaturkosten für das Fahrzeug des Geschädigten. Ist man selbst schuld, deckt die Vollkaskoversicherung die Reparaturkosten am eigenen Fahrzeug, vorausgesetzt eine solche Versicherung wurde abgeschlossen. Fehlt eine Vollkaskoversicherung und man ist der Verursacher des Unfalls, trägt man die Reparaturkosten aus eigener Tasche. Gemäß dieser Regelung hätte der ukrainische Fahrer, der den Unfall angeblich verursachte, für den Schaden am Auto des Freundes, der in der Sprachnachricht erwähnt wurde, aufkommen müssen.

Alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig von ihrer Herkunft, sind dazu verpflichtet, eine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung zu besitzen. Sollte diese fehlen, greift die Verkehrsopferhilfe ein. Dies bedeutet, dass sämtliche Autofahrer:innen in Deutschland verpflichtet sind, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das Fahren ohne diese Versicherung ist gesetzlich untersagt. Das Fehlen einer Versicherung kann sogar dazu führen, dass das Fahrzeug „durch die Behörden sichergestellt wird“, heißt es durch das Bundesverkehrsministerium.

Ukrainer zahlen genauso wie alle anderen auch in Deutschland

Ukrainische Staatsbürger:innen in Deutschland haben zwei Optionen, um den Nachweis einer gültigen Versicherung zu erbringen: entweder über eine Grenzversicherung oder mittels einer internationalen Versichertenkarte für den Kraftverkehr, bekannt als „Grüne Karte“ der ukrainischen Versicherungsgesellschaft. Letztere wird von den ukrainischen Versicherungsanbietern ausgestellt. Sollte eine solche Karte nicht vorhanden sein, besteht die Möglichkeit, beim Grenzübertritt in die EU eine Grenzversicherung bei verschiedenen deutschen Versicherungsunternehmen abzuschließen. Diese Grenzversicherung besitzt eine Gültigkeitsdauer von maximal einem Jahr. Nach Ablauf dieser Frist ist es erforderlich, dass das ukrainische Fahrzeug in Deutschland angemeldet und versichert wird. Bis zum Ende des Jahres 2024 gelten für ukrainische Fahrzeuge spezielle Sonderregelungen, die eine Verlängerung dieser Grenzversicherung ermöglichen. 

Das deutsche Büro der Grünen Karte übernimmt die Abwicklung von Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen. Im Anschluss holt sie sich die Kosten von der entsprechenden ausländischen Versicherung zurück. Die Meldung eines Unfalls gestaltet sich dabei einfach und ist sogar online möglich. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, sich mit fremden Sprachen auseinanderzusetzen.

Verkehrsopferhilfe für alle: Rettung nach Crash ohne Versicherung

Kommt es tatsächlich zu dem Fall, dass ein Unfall mit einem unversicherten Auto passiert – ganz egal, ob ausländisch oder nicht -, übernimmt die Verkehrsopferhilfe den Schaden. Dies beinhaltet die Möglichkeit, Ansprüche an den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ zu stellen. Dieser Fonds ist eine Reserve, die von den einzelnen Kfz-Versicherungsunternehmen verwaltet wird und operativ privatwirtschaftlich agiert. Seine rechtliche Grundlage findet sich in Paragraf 12 des Pflichtversicherungsgesetzes. Dieser legt Kriterien fest, nach denen Personen zu bestimmten Zeitpunkten auf den Fonds zugreifen können.

Die Verkehrsopferhilfe kommt immer dann für Sach- und Personenschäden zum Einsatz, wenn keine gültige Versicherung für die Schuldigen am Unfall besteht. Aber auch wenn diese selbst nicht in der Lage sind, für den Schaden aufzukommen. Das bedeutet konkret: Wenn das Kraftfahrzeug keinen Versicherungsschutz hat, müssen die Unfallopfer die Reparaturkosten des eigenen Autos zunächst selbst tragen. Die Reparaturkosten bezahlt dann aber die Versicherung, alle weiteren Kosten trägt die Verkehrsopferhilfe. Egal, ob Deutscher oder nicht.

Seit Juni 2022 keine Sonderregelung mehr

Ja, es gab letztes Jahr kurz eine Sonderreglung für ukrainische Fahrzeuge. Aber nur ganz am Anfang nach Kriegsausbruch. Bis Ende Mai 2022 übernahmen deutsche Kfz-Versicherer gemeinsam die Kosten im Falle eines Unfalls mit einem unversicherten ukrainischen Fahrzeug, jedoch ausschließlich für Haftpflichtschäden. Das bedeutete, dass die Versicherung die Schäden am Fahrzeug des Geschädigten abdeckte, nicht aber die Schäden am Auto des ukrainischen Unfallverursachers.

Diese unbürokratische und menschlich orientierte Regelung basierte auf der berechtigten Annahme, dass ukrainische Geflüchtete unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges andere Sorgen hatten, als die Mitführung ihrer Grünen Versicherungskarte. Wie gesagt: Das ist seit 1,5 Jahren aber vorbei.

Wichtig außerdem zu beachten, dass Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen in Deutschland bislang äußerst selten vorgekommen sind. Zwischen Juni 2022 und Mai 2023 wurden lediglich 341 Fälle registriert, in denen unversicherte ukrainische Fahrzeuge in Deutschland involviert waren. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2021 haben deutsche Kfz-Haftpflichtversicherer insgesamt über 3,3 Millionen Schadensfälle reguliert. Wen interessieren solche belanglosen Einzelfälle?

Was tun bei einem Unfall?

Unabhängig davon, ob es sich um einen Unfall mit einem deutschen, ukrainischen oder anderen Fahrzeugen handelt, gilt ein einheitliches Verfahren für das Verhalten am Unfallort. Zu diesen Maßnahmen zählen das Absichern der Unfallstelle, die Bereitstellung von Erster Hilfe und gegebenenfalls das Herbeirufen eines Krankenwagens, das Sammeln von Beweismaterial wie Fotos der Unfallstelle, die Erfassung der Personalien von Passant:innen, die als Zeug:innen dienen könnten, sowie die Kontaktaufnahme mit der Polizei.

Manipulation entlarvt: So wird die Unterstützung für die Ukraine sabotiert!

Jeder zahlt in seine Versicherung ein, die dann auch bei Schäden haftet. Auch bei Ukrainer:innen. Das ist ganz normal und funktioniert immer so, und Pro-Putin-Propagandist:innen streuen gezielt Lügen darüber. Sie wollen, dass du Geflüchtete hasst, dazu ist ihnen jede Lüge Recht. Diese Desinformationen werden bewusst gestreut, um die Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Es ist eine perfide Strategie, die auf prorussischer Propaganda basiert und letztlich darauf abzielt, Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu legitimieren. Es ist bedeutsam, diese gezielte Desinformation zu durchschauen und klar zwischen Wahrheit und Manipulation zu unterscheiden. Nur so kann eine fundierte Perspektive auf die aktuellen Ereignisse bewahrt werden. Sei schlau, denk für dich selbst. Und lass dir nicht von irgendwelchen Sprachnachrichten mit unbekannter Quelle etwas einreden!

Artikelbild: Screenshot facebook.com/canva.com