Trump vs Twitter: Der Faktencheck als Majestätsbeleidigung

| Gastkommentar | 29. Mai 2020

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Der Faktencheck als Majestätsbeleidigung

Jan Skudlarek

Donald Trump ist außer sich. Weil Twitter es gewagt hat, ihn richtigzustellen. Genauer gesagt: seine bestenfalls irreführende Behauptung richtigzustellen, bei der Briefwahl handele es sich um einen grundsätzlichen Komplettbetrug. Und weil Donald Trump nicht nur außer sich ist, sondern auch der gefühlte Alleinherrscher der USA, hat er ein Dekret unterschrieben. Eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke zukünftig stärker reglementieren will. Seine substanzlose, konspirative Falschbehauptung über systemischen Briefwahlbetrug mit einer richtigstellenden Ergänzung zu versehen „unterdrückt die Meinungsfreiheit“, so Trump. Der Faktencheck als Majestätsbeleidigung.

Kurzer Rückblick, mit wem wir es zu tun haben. Mit dem Donald Trump, der seine politische Karriere mit verschwörungstheoretischen Behauptungen über Barack Obamas Geburtsurkunde begann (und diese Behauptung auch wider besseren Wissens aufrecht erhielt). Mit dem Donald Trump, dem im Frühling 2019 nach 3 Jahren Amtszeit über 10.000 irreführende oder falsche Aussagen nachgewiesen wurden. Dem Donald Trump, der sich wie kein zweiter seit Jahren dafür einsetzt, die Unwahrheit als „alternative Wahrheit“ und die Lüge als gleichwertige Gegenerzählung zu etablieren.

„zehntausend Lügen“ Trump

Donald „zehntausend Lügen“ Trump hat nun also aus Wut ein Dekret unterzeichnet, das, nun ja … was genau? Der Inhalt seines Dekrets ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern, wie so vieles bei Trump: nebensächlich. Wenn alles Show ist, schlägt die Form den Inhalt – und was zählt, ist die Inszenierung. Die Inszenierung als wehrhafter, durchgreifender Macher, der sich nicht von irgendwelchen Faktencheckern auf der Nase herumtanzen lässt. Selbst wenn die Öffentlichkeit sieht, dass die Nase eine Pinocchio-Nase ist.

Der Faktencheck gegen ihn sei nämlich „unangemessen“ und „politischer Aktivismus“. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Wenn eine soziale Plattform, heiße sie nun Twitter, Facebook oder YouTube, sich dafür einsetzt, dass auf ihr weniger Desinformation stattfindet, ist das zweifellos eine sehr gute Sache. YouTube löscht mittlerweile immer öfter Videos, die Desinformationen und Verschwörungstheorien verbreiten; oder entfernt sie zumindest aus dem Video-Weiterleitungsalgorithmus. Letzteres relativ erfolgreich, wie eine Studie aus dem März 2020 belegt. Twitter wiederum hat diesen Monat damit begonnen, Falschinformationen zur Corona-Krise mit Warnhinweisen zu kennzeichnen.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg

Eine in Wahrheitsfragen traurige Figur macht hingegen Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Er weigert sich, auf seiner Plattform offenkundigen Unwahrheiten zu widersprechen so und die bewusste Desinformation oft zu leichtgläubiger Nutzer einzudämmen. „Ich glaube nicht, dass Facebook der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen“, so Zuckerberg. Immerhin bleibt sich Zuckerberg in seiner, was Wahrheitsfragen angeht, verantwortungslosen Haltung treu – schon 2018 weigerte er sich, z.B. Beiträge von Facebooknutzern, die den Holocaust leugnen, zu entfernen. Und erntete dafür flächendeckendes Unverständnis. Insbesondere für seine Bemerkung, dass manche Nutzer es wohl schlicht nicht besser wüssten.

Fakt ist: Wir müssen es verhindern, dass offensichtlich wahrheitswidrige Beiträge, die das Vertrauen der Menschen untergraben, als Meinung normalisiert werden. Wenn Trump ohne jeglichen Beleg von Wahlfälschung schwadroniert oder in einer Pressekonferenz das Trinken von Desinfektionsmittel als Behandlungsmöglichkeit von Covid-19 in den Raum stellt, müssen wir, die Zivilgesellschaft, widersprechen. Wenn die Xaviers und die Attilas dieser Welt ihre menschenfeindlichen Verschwörungstheorien verbreiten, müssen wir widersprechen. Das Prinzip hinter diesem Widerspruch heißt: Verantwortung. Verantwortung füreinander als Menschen und Respekt für die Wahrheit.

Wir brauchen gute Faktenchecks

Wir können nur hoffen, dass Twitter zukünftig öfter ergänzende Informationen zu irreführenden Trump-Tweets anbietet. Nicht, weil es so schön ist, den US-Präsidenten wie einen Vierjährigen wüten zu sehen. Im Gegenteil: Dieser Teil ist würdelos. Wir sollten auf Richtigstellungen und Faktenchecks von Plattformbetreibern hoffen, weil soziale Plattformen die moralische Verpflichtung haben, gut recherchierte Zusatzinformationen zu kontroversen Themen anzubieten. Sonst gewinnen die Halbwahrheiten, Lügen und Verschwörungstheorien die Oberhand.

Und wenn Menschen von unsinnigen oder gar menschenfeindlichen Gedanken ergriffen werden, fangen sie an, Unsinniges oder Menschenfeindliches zu tun. Wer an Wahlbetrug glaubt, wählt seltener. Wer Verschwörungstheorien über Impfungen glaubt, riskiert seine Gesundheit. Von Christchurch bis Hanau motivieren Verschwörungstheorien und Unwahrheiten Menschen zu Gewalt. Es liegt also im Verantwortungsbereich sozialer Netzwerke, der Verbreitung solcher Botschaften entgegenzutreten. Selbst wenn sie vom mächtigsten Lügner der Welt stammen.

Jan Skudlarek ist promovierter Philosoph und sein Buch „Wahrheit und Verschwörung“ (2019) erschien bei Reclam. Twittert hier.



Artikelbild: pixabay.com, CC0

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