Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz
Gastbeitrag von Luisa Neubauer
Es ist Katholikentag, Fragerunde mit Olaf Scholz. Kurz davor hatte die UN gewarnt, dass die 1,5°-Grenze schon in den nächsten Jahren gerissen werden könnte. Putin bezahlt derweil mit Kohle, Öl und Gas einen Krieg, große Mehrheiten der Bevölkerung befürworten mehr Klimaschutz. Scholz, wohlgemerkt, hat vor 9 Monaten im Wahlkampf “Klimakanzler” auf seine Plakate drucken lassen, die SPD und die Regierung stehen (auf Papier) geschlossen hinter dem 1,5°-Klimaziel und dem Pariser Klimaabkommen. Das wird aktuell von Deutschland nicht eingehalten.
Eingangs geht’s um den Kohleausstieg, Scholz fragt, was man den Beschäftigten in den Tagebauen sagen soll. Kurz dazu, weil’s so flach ist: Er spricht über knapp 18.000 Beschäftigte, für den Ausstieg zahlt die Regierung spektakuläre 40 Milliarden €, alleine 14 Milliarden Euro für Strukturen vor Ort.
Was macht Scholz hier?
Er führt die Frage danach an, wie man Beschäftigen eine Transformation erklärt (das ist komplex, keine Frage), als sei das ein valides Argument gegen Klimaschutz. Ist es nicht. Das ist literally sein Job. Menschen für Veränderungen gewinnen und sie umsetzen. Die ehrliche Aussage wäre: Wir in der GroKo haben uns dagegen entschieden, rechtzeitig mit den Kohlearbeiter:innen zu sprechen und einen Umbruch, der ohnehin kommen musste, verzögert – zu Lasten derjenigen, die wir als Arbeiterpartei eigentlich vertreten. Jetzt wird’s teuer. Sorry!
Stattdessen aber impliziert er, es sei legitim, globale Abkommen zum Schutz der Menschheit zu brechen, weil es aufwendig und kompliziert ist, die notwendige Politik umzusetzen (die man selbst verantwortet). Und bestärkt nebenbei den Mythos, Klimaschutz vernichte Jobs. 100% unnötig.
Und anbei: Mehr als 100.000 Jobs sind durch die Energiepolitik von CDU und auch der SPD in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen. Wäre sehr okay zu erwähnen, dass fossile Arbeitsplätze unter mächtigen Lobbys für gewisse Parteien offensichtlich mehr zählen als andere Jobs.
Und jetzt zum Kern
Scholz wird von Aktivist:innen im Publikum unterbrochen. Er ruft denen entgegen, die würden ihn “ganz ehrlich” an Leute aus Zeiten erinnern, die „Gott sei Dank“ vorbei seien. Ja. Scholz vergleicht Klimaaktivist:innen mit Nazis. (Unter Applaus von Publikum)*
https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1530985031568707585
Wo fängt man an? Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft, und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit. Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.
Wenn es im Skript steht, lobt man also die Engagierten für die Umwelt. Wenn man aber “ganz ehrlich” ist, sieht man sie dann doch ein bisschen wie Nazis? Was ist das für ein Geschichtsbewusstsein? Was ist das für ein Klimabewusstsein?
Alles daran, so irre
Vor allem: Scholz ist Bundeskanzler, er spricht seit langen Jahren täglich in der Öffentlichkeit. Sowas rutscht einem nicht raus, wenn man es nicht wirklich so sieht. Und nicht schon mal in anderen Kreisen gesagt hat. Und das reicht ihm nicht, ungefragt legt Scholz nach und macht drei weitere Punkte. Erstens, Menschen würden die Sorgen um die Klimakrise nur spielen, “eingeübte Haltung” übernehmen. Übersetzt, er spricht Leuten ab, vor dem ökologischen Kollaps authentisch besorgt zu sein.
Das ist nicht mehr Aber-Die-Jobs-Populismus, das ist Klimaleugnung 2.0. Nicht die Krise an sich, aber die Menschen, die sie ernst nehmen, werden in ihrer Integrität in Frage gestellt und als Extremisten dargestellt. (2/3 der Menschen <26 J. haben große Angst vor der Klimakrise.)
Diese Haltung ist ein ernsthaftes Problem für eine Gesellschaft in der Klimakrise. Wie geht man um, mit einem Kanzler, der anscheinend recht grundsätzlich Klimaaktivist:innen ehrliche Beweggründe anspricht? Und Klimagerechtigkeit “ganz ehrlich” für eine Art Ideologie hält?
Man muss sich fragen, wie Scholz es mit der Klimawissenschaft hält
Denn wer die versteht, würde wohl damit rechnen, dass Menschen auf allen Wegen versuchen, Aufmerksamkeit auf die Sache zu lenken, angesichts der miserablen Klimabilanz dieser Republik. Damit kommen wir zu seinem zweiten Punkt, die Aktivist:innen würden nicht “zur Diskussion” beitragen.
Hm. Wer in den letzten 3 Jahren mal Zeitung gelesen hat, kann Aktivist:innen wohl viel vorwerfen, aber nicht, dass sie nicht an Debatten teilnehmen. (Parallel habe ich beim Kirchentag auf einem Panel über die Klimakatastrophe gesprochen, der angefragt Politiker hatte abgesagt.)
Wir sind es, die mobilisieren, zum Wählen aufrufen, mit aller Kraft versuchen, den demokratischen Raum zu öffnen und Platz zu machen für das Klima. Was aber, wenn das nicht ausreicht und die Zeit rennt? Natürlich muss man auch anders intervenieren.
DIE EIGENEN ZWECKE?? Die Klimaziele?!
Natürlich muss man Lärm machen und zeigen: Das ist keine 0815-Krise. Es stimmt etwas nicht, wir haben keine Zeit mehr für Jahre fröhlicher Debatten zum Klimaschutz ohne notwendige Maßnahmen. Statt das aber einordnen zu können und auf die Aktivist:innen einzugehen, setzt Scholz sie mit random Störern gleich. Und ignoriert den Kontext, aus dem heraus sie agieren. Und damit kommen wir zum dritten Punkt, und alter Schwede, da weiß ich auch nicht weiter. Das ist der Moment, in dem Scholz allen Ernstes den Aktivist:innen vorwirft Veranstaltungen für “die eigenen Zwecke” zu manipulieren.
DIE EIGENEN ZWECKE??? Bitte was? Die Klimaziele? Das 1,5 Grad Ziel aus dem Koalitionsvertrag? Die Zukunft der Menschheit? Völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen? Was genau davon sind für Scholz “Zwecke” von Aktivist:innen?
Wer Hoffnung hatte, dass Scholz die Klimakatastrophe lose verstanden hat, weiß jetzt, wo er steht. Und was er “ganz ehrlich” von uns Klimabewegten hält. Und jetzt? Zunächst, Herr Olaf Scholz, wollen Sie dazu Stellung beiziehen? Und die Grünen, lasst ihr das so stehen? Ein ganz bitterer Tag. Für Klimabewegte, für die Demokratie. Nicht zuletzt für alle, die dachten, dass Argumente und Wissenschaft und Mehrheiten reichen, um den Kanzler des größten Emittenten der EU von der Dringlichkeit der Katastrophe zu überzeugen. Oh well. Spread the word.
*Einschätzung von Volksverpetzer:
Es gibt Streit darüber, ob Kanzler Scholz die Nazi-Zeit gemeint hat. Die Regierungssprecherin nannte den Vorwurf „völlig absurd“ (Quelle). Liefert aber keine Erklärung, von welcher Zeit Scholz wirklich sprach. Die glaubhafteste Spekulation sind die Studentenproteste der 68er. Das öffnet allerdings ganz andere Kritikpunkte, warum Scholz dann die auch legitime Kritik der Studentenbewegung derart darstellt und wieso sie „Gott sei dank“ vorbei sein soll. Letztlich ist für die von Neubauer hervorgebrachte Kritik wenig relevant, mit was konkret Scholz die Aktivist:innen verglichen hat. Die zugrundeliegende Kritik wäre die gleiche bei einem immer noch merkwürdigen 68er-Vergleich. – Thomas Laschyk
Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa / Screenshots
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