„Democracy besieged“ – auch Deutschland muss reagieren!“
Gastbeitrag von Liban Farah
Die Bilder aus den USA machen nachdenklich. Die älteste Demokratie der Welt befindet sich im Ausnahmezustand: Am 6. Januar 2021 wurde sie von „domestic terrorists“, übersetzt: Inlandsterroristen, angegriffen. An diesem Tag stürmten rechtsextreme Trump-Unterstützer:innen das Kapitol in Washington DC und versuchten den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Vier Menschen starben ( Quelle ). Es hat lediglich eine Präsidentschaft voller Lügen, Hetze und Verschwörungsmythen gebraucht, um eine Situation zu ermöglichen, in der Repräsentant:innen der Demokratie und Journalist:innen in den Hallen der republikanischen Institutionen der Vereinigten Staaten um ihr Leben bangen müssen. Wie konnte es nur soweit kommen? Und was bedeutet dies für die Demokratie in Deutschland?
Von „Anti-Establishment“ zu „Anti-Demokratie“
Die Reaktionen auf Donald Trumps Wahlsieg 2016, waren damals unterschiedlich. Während die meisten schon ahnten, welch verheerenden Effekt seine radikale Rhetorik auf die amerikanische Demokratie haben würde, wollten Einige erstmal abwarten und sehen, wie er sich als Präsident verhält: „Er wird präsidialer werden“. So ähnlich lauteten damals die Erwartungen an einen Kandidaten, der mit der Narrative des „die gegen uns“ Stimmung machte.
Seine Botschaften des Kampfes gegen das politische Establishment in den USA fanden großen Anklang in Teilen der enttäuschten Bevölkerung. Für die Menschen, die durch die Veränderungen der Globalisierung oder durch den Verfall der Infrastruktur ihrer Heimat, zusehen konnten, wie ihr „Great America“ vermeintlich zugrunde ging, war er derjenige, der die angeblich Schuldigen dingfest machen würde, den Verfall umkehren solle und Amerika „Great Again“ machen wolle. Die Schuldigen waren dieser Erzählung nach klar: Die Demokraten, die Linken, die Medien, die in Washington, das Establishment. Nun ist diese Art der Rhetorik nicht neu. Vielmehr ist dieses populistische Schwarz-Weiß Denken so alt wie die Politik selbst.
Doch eines ist in den USA neu
Nämlich, dass ein Präsidentschaftskandidat nicht die demokratische Abwahl der Konkurrent:innen zum Ziel machte, sondern das Einsperren dieser von ihm als Feinde bezeichneten Mitbürger:innen. Es ist in der modernen Politik neu, dass ein Präsident mit dem Hofieren von Verschwörungserzählungen und von rassistischen Stereotypen Wahlen gewinnt. Es ist ein Relikt aus längst überwunden geglaubten Zeiten, dass ein amtierender Präsident diese Rhetorik fortsetzt, um an der Macht zu bleiben.
Der wirkliche Bruch mit der Demokratie deutete sich schon lange ab. Beispielsweise, als Trump in Frage stellte, ob er seine Macht friedlich abgegeben werde ( Quelle ). In diesem Moment wurde aus „Anti-Establishment“-Rhetorik eine „Anti-Demokratie“-Rhetorik. Die auf Trumps Wahlniederlage im November folgende Lüge einer „gestohlenen Wahl“ war daher keine Überraschung mehr.
Es war das letzte Narrativ, mit der Trump aufwarten konnte – vielleicht sogar im ernsthaften Glauben, den demokratischen Übergang der Macht auf President-Elect Joe Biden zu verhindern. Folgerichtig wurde dann am 6. Januar 2021 aus „Anti-Demokratie“-Rhetorik eine „Anti-Demokratie“-Aktion. Zumindest für die tausenden Trump-Anhänger:innen, die diesen „Diebstahl“ verhindern wollten. Indem sie es selbst stehlen wollten.
Trump-Rhetorik, Sturm auf die Demokratie, Verschwörungsmythen
Und was hat das mit Deutschland zu tun? Nun, in Deutschland wurde die Demokratie bereits ähnlich angegriffen. Am 29. August 2020 wurde während einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen das Reichstagsgebäude gestürmt. Die Demonstrant:innen wurden auch hier mit gezielten Falschmeldungen aufgehetzt. Es wurde behauptet, dass an diesem Tag etwa 1,3 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren und dass amerikanische Soldat:innen in der Stadt seien, um den politischen Übergang zu sichern ( Quelle ).
Am 18.11. haben „Abgeordnete der AfD mit mehreren rechten Blogger:innen, gezielt radikale Kräfte ins Parlament eingeladen“ ( Quelle ). Mehrere Abgeordnete wurden bedrängt und Mitarbeiter:innen mussten die Türen ihrer Büros verriegeln, um sich zu schützen. Unter den Gästen der AfD: Rebecca Sommer – die Frau aus dem Altmaier-Video. Sie ist eine bekannte Figur der Corona-Demos in Berlin ( Quelle ). Diese beiden Ereignisse sind dem Vorfall in den USA sehr ähnlich – fast identisch. Warum?
Wer die AfD wählt, unterstützt Demokratiefeinde, die das gleiche wollen wie Trump
QAnon-Sekte
Verschwörungsmythen erfahren seit Beginn der Pandemie ihre Hochkonjunktur. Anfangs belächeltes Randphänomen, sind sie nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Prominente wie Xavier Naidoo rufen offen zum Widerstand auf. ( Quelle ). Immer wieder spielt Naidoo dabei mit dem Narrativ der sogenannten QAnon Verschwörung ( Quelle ). Demnach soll es einen „Staat im Staat“, also eine Schattenregierung mit weltweitem Einfluss geben. Weitere Anhänger:innen sind Oliver Janich – der früher für FocusMoney schrieb, dann für rechte Portale wie KoppOnline oder Compact – oder die ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman ( Quelle ).
Fokus der Verschwörungsmythen ist die Erzählung, dass die politische Elite in einen Kinderpornographie-Ring verstrickt sein soll. Einzige Ausnahme: Donald Trump. Der Mythos, der im Wahlkampf 2016 seinen Durchbruch erlebte, war schon fast vergessen ( Quelle ). Bis zu dem Zeitpunkt, als es durch ein beängstigendes Ereignis an neuer Aktualität gewann: Ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann drang in den USA in eine Pizzeria ein und gab mehrere Schüsse ab.
Er glaubte, dass er gequälte Kinder aus ihrer Not befreien zu müsse ( Quelle ). Verschwörungsmythen wie QAnon haben reale Konsequenzen, denn sie ziehen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in einen Sumpf aus antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Ansichten. Nicht selten sind es gerade diese Komponenten, die zu gängigen, rechtsextremen Narrativen gehören. Mehr dazu:
Naidoo & Corona: Die Zerstörung des QAnon/Adrenochrom-Verschwörungsmythos
Deutsche Innenminister:innen müssen endlich reagieren!
Haben sich Innenpolitiker:innen einmal die Frage gestellt, was wir tun, wenn 5 – 10 % der Bevölkerung plötzlich anfällig für verschwörungsideologischen Gedankengut sind? Wenn 46% der Bevölkerung daran glaubt, dass geheime Organisationen die Politik beeinflussen ( Quelle )? Wenn die Bedrohung nicht mehr von Islamisten und Rechtsextremisten vom Rand der Gesellschaft kommt, sondern von der unscheinbaren Mitte der Gesellschaft? Die Autor:innen von Zeit Online bezeichneten diese neue Form des Extremismus als „Wutbürgerterrorismus“.
Ein Beispiel ist die „Gruppe S“, mit insgesamt 13 Mitgliedern – Männer zwischen 31 und 60 Jahren – unter ihnen Neonazis, Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Ihr Ziel waren „bürgerkriegsähnliche“ Zustände und verbunden haben sie sich über den Messengerdienst „Telegram“ ( Quelle ). Immer wieder werden die inhaltlichen, aber auch personellen Schnittstellen zwischen Verschwörungsszene und Rechtsextremismus deutlich. Nicht umsonst warnen Sicherheitsbehörden vor einer Unterwanderung der Corona-Demos durch Rechtsextremist:innen ( Quelle ).
Ein weiteres Beispiel für den Extremismus der Mitte ist Tamara K., eine unscheinbare Heilpraktikerin aus der Eifel. Sie ist auf Social Media durch das Teilen von Verschwörungsmythen und rechtsextremer Reichsbürgerideologien aufgefallen. Und: Sie war Diejenige, die am besagten 29. August zum Sturm auf das Reichstagsgebäude aufrief und vor unzähligen Reichsfahnen behauptete, dass sie „gewonnen“ haben ( Quelle ).
Die Innenminister:innen müssen endlich reagieren
Zurecht beobachtet SPD Parteichefin Saskia Esken, dass sich eine „Querfront“ bestehend aus „Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker“ bildet und es einer „Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verbänden und Behörden“ bedarf um die Gesellschaft zu schützen ( Quelle ). Die nächsten Schritte müssen klar sein: Die extremistischen Symbole und Botschaften der QAnon Verschwörung müssen verboten werden und prominente Anhänger:innen der „QAnon Bewegung“ müssen – genauso wie die Reichsbürger:innen – endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es ist sicherheitspolitisch nicht mehr vertretbar, diesen Job den sozialen Netzwerken zu überlassen. Facebook, Twitter und Telegram sind nicht die Wächter unserer Demokratie, sondern unsere Beamt:innen in den Sicherheitsbehörden. Wir dürfen diese Verantwortung nicht mehr auf privatwirtschaftliche Schultern lagern ( Quelle ).
Wenn wir nun also voller Verachtung nach Washington DC schauen und die Ereignisse des 6. Januars 2021 verurteilen, dann zu Recht! Doch sollten wir uns die Frage stellen, ob wir nicht auch bei uns genauer hinschauen müssten. Ein aktueller Anlass wäre NSU2.0 – das rechtsextreme Netzwerk welches von unterschiedlichen Polizeirevieren aus Politiker:innen und Journalist:innen mit dem Tode bedroht. Die Ersten sprechen bereits offen aus, dass diese Morddrohungen keine Konsequenzen haben werden und Menschen, die offensichtlich Demokrat:innen und Medien hassen, weiterhin frei herumlaufen können. Dies ist ein Skandal, über den wir uns mindestens genauso empören sollten.
Gastautor: Liban Farah. Artikelbild: pixabay.com, CC0
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI:
