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AfD-Anfrage zu Extremisten im öffentlichen Dienst geht nach hinten los

von | Mrz 19, 2019 | Hintergrund, Politik

AfD Sachsen mit eigentor

Die AfD Sachsen wird wieder einmal von der Realität eingeholt: In zwei Anfragen wollte die Partei jeweils wissen, wie viele Rechts- oder Linksextreme im öffentlichen Dienst seit 1990 tätig waren (Quelle rechts, Quelle links). Die Fragen kann die Landesregierung Sachsen aber so nicht beantworten, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verletzen würden. Außerdem würde das bei der riesigen Anzahl an Personen den Rahmen sprengen.

„Der Aufwand für die Erhebung der Daten beliefe sich bei manueller Sichtung der Personalakten auf durchschnittlich mindestens 15 Minuten pro Fall. Bei insgesamt ca. 11.000 Beamtinnen und Beamten sowie ca. 2.100 Beschäftigten zum Stichtag 1. Januar 2018 ergäbe sich ein zeitlicher Aufwand von ca. 3.275 Stunden.“

Daten, die die Landesregierung hat sind „Verfahren mit dem Zusatzattribut ‚Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens‘, jeweils für die Kategorie „rechtsextremistisch“ oder „linksextremistisch“. Die AfD möchte ihren „Verdacht“ bestätigt sehen, dass „Linke“ so gefährlich seien und alle Ebenen des öffentlichen Dienstes besetzen. Doch die Realität sieht stattdessen so aus:

Daten: Landesregierung Sachsen, Grafik: Volksverpetzer



Fast 7-mal mehr rechtsextreme fälle

Offenbar sieht die Realität wieder einmal anders aus, als sich die AfD erhofft hätte. Es ist nicht die erste Anfrage dieser Art. Wir haben viele Anfragen der AfD gesammelt, die ihr Weltbild widerlegen, oder aber auch nur regelrecht absurd sind. Die AfD hat zB nach „Speer“-Müll gefragt, aus Versehen bewiesen, wie kriminell Deutsche sind oder nach Kriminalität in einem Park, der nicht existiert:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot kleineanfragen.de