Rechte Anti-Grünen-Hetz-Plakate: Selbe Hintermänner wie die der AfD?

| Hintergrund | 12. August 2021

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Rechte Anti-Grünen-Hetz-Plakate – AfD-Schattenspender aus dem Ausland?

Wer kann mal eben 5000 Großplakate in nahezu allen deutschen Großstädten finanzieren? Noch dazu welche mit rechter Hetze gegen die Grünen? Die Übeltäter:innen sind relativ klar, meint der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: „rechte Schmutzkampagne“ und „AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung“. Die Grünen finden, die Anti-Grünen-Hetz-Plakate machten die „Angst der Rechten“ spürbar (Quelle). Während die AfD seit zwei Jahren in Umfragen stagniert, könnten die Grünen sogar stärkste Kraft werden oder die nächste Kanzlerin stellen.

Von den Anti-Grünen-Hetz-Plakaten werden sie sich nicht einschüchtern lassen, heißt es von der Bundesgeschäftsführung. „Keine Fake-News-Kampagne, keine gefälschten Zitate oder Bilder, keine rechte Desinformation, kein noch so schmutziger Wahlkampf wird uns aufhalten“, heißt es in einer Mail an ihre Unterstützer:innen. Die Partei AfD leugnet, etwas mit der Hetz-Kampagne zu tun zu haben. Die Firma dahinter schweigt sich über Kosten und Geldgeber aus. Es gibt jedoch deutliche Indizien, dass die gleichen geheimen Geldgeber dahinter stecken wie hinter der AfD – unter anderem mit Geld aus dem Ausland.

Wer steckt hinter der Hetz-Kampagne gegen die Grünen?

Hinter der Kampagne steckt die Hamburger Firma Conservare Communication GmbH, wie deren Inhaber und Geschäftsführer, der Ex-CSUler und nach eigenen Angaben jetzt parteilose David Bendels der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Schmutzkampagne nennt er „zugespitzt“. Wie Bendels mit der AfD zusammenhängt? Es gibt viele Verstrickungen: Neben der Firma ist er seit 2017 Chefredakteur der inoffiziellen AfD-Parteizeitung „Deutschland Kurier“.

Der “Deutschland Kurier” ist die inoffizielle Parteizeitung der zu großen Teilen rechtsextremen AfD. Die Beziehungen des Magazins zur AfD werden geleugnet, jedoch ordnen Expert:innen die Publikation sogar dem vom Verfassungsschutz überwachten, völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zu (Quelle). Lobbycontrol nennt das Magazin “Wahlwerbung für die AfD” (Quelle) und Correctiv hat bereits diverse Fake News daraus aufgeklärt (Quelle).

Der “Deutschland Kurier” ist in einige Skandale verwickelt. Dabei geht es vor allem um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung der AfD. Denn AfD-nahe Großspender wie August von Finck und die Schweizer PR-Agentur Goal AG von Alexander Segert unterstützen den Verein und damit Werbung in einem Gegenwert eines zweistelligen Millionenbetrages (Quelle). Die Goal AG hat zum Beispiel nach Recherchen von „Frontal 21“ den Landtagswahlkampf von AfD-Chef Meuthen betreut (Quelle). Mails legen den Verdacht nahe, dass die AfD eng mit dem Magazin und dem dahinterstehenden Unterstützerverein zusammenarbeitet (Quelle).

Auch treten viele AfD-Funktionäre regelmäßig mit Monologen auf der Seite des „Deutschland Kuriers“ auf. Es könnte der größte, intransparente Parteienfinanzierungsskandal der jüngsten deutschen Geschichte sein. Der AfD drohen jetzt deshalb hohe Strafzahlungen (Quelle).

Goal AG

Die Schweizer Werbeagentur  Goal AG unterstützte den AfD-Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.  Sie ließ Flyer drucken, großflächig Plakate anbringen und schaltete Anzeigen. Der Chef der Goal AG, Alexander Segert, ist ein guter Bekannter von AfD-Chef Meuthen (Quelle). Wer die Conservare Communications GmbH genauer studieren will, sollte sich diesen Beitrag zu den AfD-Spendenaffären genauer anschauen.

Damit Segert auf Prospekten, Flyern und Anzeigen Bilder von Meuthen verwenden konnte, unterzeichnete der AfD-Chef eine sogenannte Freistellungserklärung – er zeigte sich also mit den Werbemaßnahmen einverstanden (Quelle). Der Inhaber der Firma, die hinter der Anti-Grünen-Schmutzkampagne steckt, Bendels, war auch Mitgründer des Vereins „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e. V.“ mit Sitz im Stuttgarter Stadtbezirk Degerloch (Quelle). Nicht erst seit 2017 hatte er Kontakte zur AfD.

Als Nachfolgeorganisation der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ setzte er deren Tätigkeit, die Herausgabe und Verteilung der Wahlkampfzeitung „Extrablatt“, fort. Bendels wusste angeblich nicht, woher das Geld stammt (Quelle). In einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit am 12. Mai 2017 erklärte Bendels, dass er die AfD für die einzig wählbare Partei halte, jedoch selbst nicht Parteimitglied sei.

Kontakte zu Bendels reichen bis 2016 zurück

Auch die AfD behauptete 2017, nie von Bendels gehört zu haben, oder nicht mit ihm zusammenzuarbeiten. David Bendels hier zusammen mit Katrin Ebner-Steiner und Petr Bystron auf dem Stadtplatz Deggendorf – November 2016. Quelle: Facebook Auftritt von David Bendels.

Auch bei einer homo- und transfeindlichen „Demo für Alle“ in Stuttgart im Oktober 2015 war David Bendels in der ersten Reihe dabei, wie Fotos der Veranstaltung, sowie eine ausführliche Rede, zeigen. Auf dem privaten Facebookprofil sind zahlreiche Fotos von Bendels mit hochrangigen AfD-Politikern zu sehen: David Bendels mit Alexander Gauland, Alice Weidel, Beatrix von Storch, Jan Nolte, Maximilian Krah oder Nicolaus Fest. Hier Bendels und Björn Höcke im Thüringer Landtag. Die Liste der Verbindungen kann man noch beliebig erweitern.

Redner bei der AfD – Kontakte ins Ausland?

Bendels ist – wie schon 2016 in Sindelfingen – auch in den Monaten vor der NRW-Wahl insgesamt acht Mal als Redner gemeinsam mit führenden Parteifunktionären der AfD (z. B. Alice Weidel und Alexander Gauland) aufgetreten (Quelle). Auf Zweifel an seiner Zuständigkeit angesprochen, sagte Bendels der WOZ, er selbst bestimme den Inhalt der „Extrablätter“ und treffe sich regelmäßig mit Alexander Segert und dessen Mitarbeitern sowie mit Politikern von SVP und FPÖ (Quelle).

Nach Aussagen von Erika Steinbach hat Bendels Zeitungsanzeigen finanziert, in denen Steinbach 2017 dazu aufrief, die AfD zu wählen (Quelle). Überregional bekannt wurde Segert wiederum mit populistischen Plakaten, die dem rechtskonservativen Spektrum zugerechnet werden. Von Segert bzw. seiner Werbeagentur Goal, entstand das umstrittene, holzschnittartige Plakat des Egerkinger-Komitees zur Minarett-Initiative. Die Plakate zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Schweiz wurden von Segert entworfen.

Verbindungen zur Werte-Union?

Die umstrittene Mini-Gruppierung innerhalb der Union, die „WerteUnion“ ist auch Teil des Netzwerkes. Über das AfD-nahe Gedankengut der Gruppierung und Personen wie den rechtsaußen CDU-Kandidaten Maaßen haben wir hier schon über unsere Recherchen berichtet:

Neuer „WerteUnion“-Chef Max Otte: Trojanisches Pferd mit AfD-Gedankengut?

Verbindungen von Bendels gibt es auch zur WerteUnion. Bendels war zunächst ebenfalls Mitglied in der CDU und CSU. Aus letzterer trat er aus, nachdem ihm die Partei einen Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung untersagt hatte (Quelle).

Auch das radikal rechte Magazin „Junge Freiheit“ ist mit dabei: Hier das Neujahrstreffen 2017 – mit Bendels. Politikwissenschaftler:innen ordnen die Zeitung einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ zu und bezeichnen sie als „Sprachrohr der Neuen Rechten“ (Quelle).

Die gleichen Spender:innen wie von der AfD?

Wer hinter den AfD-nahen Zeitungen, den AfD-nahen Wahlkampfaktionen oder jetzt der AfD-nahen Anti-Grünen-Wahlkampagne steckt, wird nicht verraten. Dass es sich um eine rechte Truppe von AfD-Freunden handelt, die eng vernetzt sind im Spektrum, ist offensichtlich. Wer dahinter steckt und wer es finanziert – Schweigen. Es wird zu Spenden aufgerufen. Wohin diese fließen, ist aber ebenfalls unklar. Bendels ist Schnittstelle zwischen AfD, Deutschland Kurier, dem „Extrablatt“ und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Und jetzt auch der Firma hinter der aktuellen Hetz-Aktion.

Auch deren Finanzen sind alle undurchsichtig. Es gibt den Verdacht, dass es Großspender wie der in der Schweiz lebende Milliardär Henning Conle (Quelle) sind. Und bereits viele weitere verdeckte, millionenschwere Wahlkampfunterstützungen sind aufgeflogen – und wurden mit saftigen Strafen für die AfD sanktioniert (Quelle). Der Verdacht liegt nahe, dass auch bei der neuen Aktion gegen die Grünen verstecktes Geld von Millionären und Milliardären im Spiel sein muss, die auch die AfD heimlich finanzieren. Möglicherweise sogar Geld – und damit Wahlkampfbeeinflussung – aus dem Ausland. Es wäre ein enormer Skandal.

Zum Thema:

Die größten Steuergeld- & Spendenskandale der AfD

Artikelbild: Oliver Berg/dpa

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