Der wahre BAMF-Skandal: Die große Heuchelei der deutschen Politik

| Hintergrund | 5. Juni 2018

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Es ist so typisch, dass für deutsche Medien und Politiker der große Skandal derjenige ist, indem 1200 Flüchtende in vier Jahren angeblich fälschlicherweise positive Asylbescheide bekommen haben. Und nicht derjenige, dass allein 2017 30 mal so viele Menschen fälschlicherweise abgelehnt wurden.

Die Rechtspopulisten bei der AfD, aber auch bei der FDP schlachten es derzeit aus: Beim so genannten “Bamf-Skandal”, bei dem eine Bremer Beamtin in den Jahren 2013 bis 2016 1200 Flüchtende den Schutzstatus gewährt haben soll, ohne deren Anspruch korrekt zu prüfen, ist die Empörung groß. Horst Seehofer, der nicht zum ersten Mal völlig überzogene Sprache verwendet hat, spricht von einer “Herrschaft des Unrechts”. Die FDP, die gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD macht, fordert einen Untersuchungsausschuss.

Doch die mediale Empörung ist völlig überzogen: Nach einer Recherche von NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ kam heraus, dass das zu dem Zeitpunkt völlig überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von November 2014 bis Ende 2015 „bei Asylantragstellenden aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär sogenannte vereinfachte Asylverfahren“ durchführte.

Die Anwälte der beschuldigten Leiterin der Behörde und des Amtes argumentieren, dass das Amt illegalerweise die Bearbeitung der Anträge angenommen hätte, da es schließlich eine Bundesbehörde sei und auch dass die betroffenen Asylbewerber „über kurz oder lang sowieso anerkannt worden“ wären, da es sich dabei vornehmlich um verfolgte Jesiden aus dem Irak und Syrer handelte – Die in 99% der Fälle einen positiven Asylbescheid bekommen.



Der wahre Skandal

Ein vermutlich aufgeblasener “Skandal” – Und selbst wenn es 1200 eindeutig falsch ausgestellte Asylbescheide zu Gunsten der Antragsteller gewesen wären: Die Hälfte aller Klagen gegen abgelehnte Asylanträge ist erfolgreich (wir berichteten), das sind 37.000 Fehlentscheidungen zu Ungunsten von Asylbewerbern, davon mussten 32.500 von Gerichten einkassiert werden.

Ich frage mich was der eigentliche Skandal ist: Die extrem lange und bürokratische Bearbeitungsdauer, die Menschen jahrelang in Asylheimen auszuharren zwingt? Die hohe Fehleranzahl bei der Bearbeitung, die dazu führt, dass es viele Einsprüche gibt? Ist die vermutlich korrekte positive Bewilligung von Asylbescheiden wirklich ein Skandal? Doch solch eine mediale Aufbauschung wird das Problem weiter verstärken.

Neben einem sowieso schon völlig falschen Bild davon, wie das deutsche Asylrecht funktioniert, was Rechtspopulisten in die Hände spielt, führt das dazu, dass Forderungen nach weiteren Beschleunigungen der Asylverfahren zu noch mehr Fehlern führen. Und zu Situationen wie in Ellwangen, als ein Asylbewerber abgeschoben werden sollte, der noch vor Gericht gegen seinen Asylbescheid klagte. Ist der eigentliche Skandal, dass ein paar wenige Asylbewerber anerkannt wurden, oder dass von der Politik Druck ausgeübt wird, so viele wie möglich abzulehnen, unabhängig davon, ob es berechtigt ist? Wir reden hier immerhin über die Aushöhlung eines Menschenrechts.

Ankerzentren der falsche Ansatz

So genannte “Ankunft-, Entscheidung-, Rückführungszentren” sind doch der eigentliche Skandal. Wenn eine “Rückführung” – also Abschiebung – schon im Namen dieser Lager steckt, dann fällt es einem schwer, sachliche und gerechte Bearbeitung der Anträge zu erwarten. Besonders dann, wenn die Fehlerquote jetzt schon so hoch ist – Nochmal: Zu Ungunsten von Flüchtenden. 

Der Skandal ist doch der Versuch, Menschen in Lager zu stecken. Dadurch werden sie nicht nur von der Gesellschaft abgekapselt – Wodurch die eben so viel kritisierte Integration und das Deutsch lernen leidet, sondern auch unter enormen psychologischen Druck gesetzt – Was sich auch in Gewalt äußern kann. Sie haben kein Besuchsrecht, keine unabhängige Rechtsberatung, keinen Rechtsbeistand, die Schulpflicht für Kinder ist ausgesetzt. Warum ist das kein Skandal?

Die deutsche Politik fällt immer weiter in den rechtspopulistischen Teufelskreis, den die AfD angestoßen hat: Scheinprobleme werden überdramatisiert, wodurch unsinnige Lösungen zuerst gefordert, dann umgesetzt werden, die die Probleme selbstverständlich nur weiter verschlimmern, was dann mehr Empörung und härtere Maßnahmen eskaliert. Es normalisiert rechtsextreme Positionen und verzerrt die Wahrheit über Flüchtende und wie Asyl funktioniert. Das muss ein Ende haben, bevor es zu spät ist.

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