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Legt das Spritpreis-Kartell die Politik mit Absprachen rein & nutzt den Ukrainekrieg aus?

von | Mrz 15, 2022 | Aktuelles, Hintergrund, Ukraine

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Spritpreis-Kartell: Mineralölkonzerne profitieren von der Krise

Der Spritpreis an der Tankstelle ist seit Tagen ein dominierendes Thema in Sozialen Medien und Gesellschaft. Seither wird in der Politik diskutiert, wie man die Energiepolitische Situation wieder halbwegs unter Kontrolle bringen kann, die Diskussion geht von Tankrabatt und Energiegeld bis Spritpreis-Bremse und Steueraussetzung. Am Mittwoch will die Regierung darüber beraten, sagt Kevin Kühnert.

https://twitter.com/KuehniKev/status/1503399527755223043

Der vereinfachte Eindruck sei: Wegen Putins Invasion der Ukraine würden bei uns die Spritpreise steigen. Dabei fließt russisches Öl nach Deutschland weiter wie bisher. Natürlich hat der Krieg aufgrund von Spekulationen an den Märkten einen Einfluss auf Rohstoffpreise wie Öl. Doch am Krieg und den Spekulationen kann es nicht liegen: Der Spritpreis ist nämlich weitaus weiter angestiegen als der gehandelte Ölpreis. Bei wem landet das Geld?

Spritpreise stimmen nicht mit Rohölpreis am Markt überein

Eine bemerkenswerte Beobachtung dazu machte der Taz-Wirtschaftsjournalist Malte Kreutzfeldt. Die aktuellen Rohstoffpreise für Öl sind nicht so hoch, dass sie die hohen Preise an der Tankstelle erklären (Quelle). In seiner Rechnung zeigt er auf, dass der Preisanstieg an der Tankstelle zu hoch dafür sei, gemessen an der Entwicklung des Rohstoffpreises. Die Raffinerien, sprich Mineralölkonzerne, die das Rohöl zu Treibstoff verarbeiten, würden gerade enorme Gewinne erzielen.

Zum Zeitpunkt der Beobachtung (14.03) lag der Dieselpreis bei 2,31 Euro (1,67 vor dem Angriff auf die Ukraine), also um 64 Cent höher pro Liter. Super bei 2,26 Euro, was 45 Cent höher liegt als noch am 23. Februar (Quelle). Gleichzeitig sei der Rohölpreis aber nur um 12 Cent pro Liter angestiegen (Quelle).

Woher kommt es jetzt, dass man an der Tanke soviel obendrauf zahlen muss?

Man kann den Rohölpreis natürlich nicht eins zu eins auf Spritpreis übertragen. Trotzdem ist der derzeitige Anstieg der Spritpreise zu hoch, teils 3 mal so hoch. Was die Frage aufwirft, wer den Rest kassiert.

Ein kleiner Teil des Anstiegs ist auf die Mehrwertsteuer zurückzuführen, die erklärt beim jetzigen Stand aber nur etwa 10 Cent der Preissteigerung. Auch an der CO2-Steuer kann es nicht liegen. Die Einführung der CO₂-Steuer Anfang 2021 hatte zur Folge, dass „Benzin um etwa 7 und Diesel um 8 Cent je Liter teurer geworden sind“, erklärt ADAC-Sprecherin Katja Legner (Quelle). Anfang 2022 stieg diese um 1,4 Cent respektive 1,5 Cent und die CO2-Steuer macht damit bei Benzin ca. 8,4 und bei Diesel mit rund 9,5 Cent pro Liter aus (Quelle). Die übrigen Steuern sind unabhängig von der Höhe des Preises und haben sich nicht verändert. Auch die Tankstellenpächter kassieren in der Regel eine feste Marge pro verkauften Liter. Sie profitieren vom Preisanstieg auch nicht wirklich.

Der Großteil der Gewinne durch die hohen Preissteigerungen landen also bei den Raffinerien, also den Mineralölkonzernen wie Shell, Esso, OMV, BP, Total, Klesch, Tamoi & Co.

Die überwiegend europäischen Mineralölkonzerne verdienen also aktuell offensichtlich mit überhöhten Preisen an der Tankstelle. In Bezug auf den aktuellen Konflikt mit dem Aggressor Putin ist die PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) hervorzuheben. Die Raffinerie versorgt rund 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs der Region in Brandenburg (Quelle). Bald soll sie sich fast komplett in den Händen des russischen Oligarchen Igor Setschins befinden, also dem russischen Staatskonzern Rosneft (dort ist Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender).

Kurz vor Kriegsbeginn wollte Rosneft die Anteile an der Raffinerie auf 91,67 Prozent erhöhen. Das Kartellamt gab dieses Vorhaben noch kurz vor Kriegsbeginn frei.

Für PCK in Schwedt arbeiten mehr als 1100 Menschen, die dort Diesel, Benzin oder Heizöl herstellen. Die Stadt ist strategisch gewählt: Dort endet eine wichtige Pipeline aus Russland, die laut Raffinerie für jährlich zwölf Millionen Tonnen oder 25 Prozent des deutschen Rohölbedarfs aufkommt. Ihr Name: „Druschba“, auf Deutsch „Freundschaft“ (Quelle). Welch Ironie.

Kartellartige Absprachen verantwortlich für hohe Preise an der Tankstelle?

Der Ölpreis ist auch wieder um ein gutes Stück gesunken. Die Spritpreise an den Tankstellen allerdings bisher nicht.

Wir können also feststellen, dass es zwischen dem Rohölpreis und dem Spritpreis eine zu hohe Differenz liegt, von der vor allem die Mineralölkonzerne die die Raffinerien betreiben, profitieren. Dazu eine weitere Anmerkung.

Im Jahr 2012 wurde vom Kartellamt ein Verfahren gegen fünf große Mineralölkonzerne wegen zu hoher Benzinpreise eingeleitet (namentlich BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total) (Quelle).

Es könnte also sein, dass der Grund, warum der Spritpreis momentan so hoch ist, daran liegt, dass die großen Mineralölkonzerne kartellartig den Preis hoch treiben. Als Kartell bezeichnet man eine Gruppe von Unternehmen, die sich untereinander absprechen, um den gleich hohen Preis für ein Produkt zu verlangen. Dadurch, dass alle Unternehmen sich gleichzeitig darauf einigen, es zum gleich hohen Preis anzubieten, ist die Gefahr niedrig, dass der Kunde einen Anbieter findet, der günstiger ist. Alle am Kartell beteiligten Unternehmen profitieren also von einer solchen Absprache.

Nun sind solche Kartellabsprachen verboten, das Kartellamt ist dafür da, genau solche Entwicklungen in der Wirtschaft zu beobachten und zu verhindern. Schon im Jahr 2012 war die Marktmacht der Mineralölkonzerne im Fokus des Kartellamts (Quelle). Damals konnte man den Mineralölkonzernen keine Absprachen nachweisen, weil sie eine clevere Methode verwendeten, um sich beim Preis abzustimmen.

„Fünf große Mineralölkonzerne beherrschen zwei Drittel des Marktes.“

Hierzu eine Erklärung des Kartellamtschef Andreas Mundt aus dem Jahr 2012 (Quelle):

Frage: Was läuft schief auf dem Benzinmarkt in Deutschland?

Mundt: Es gibt hier eine unglückliche Anbieterstruktur. Fünf große Mineralölkonzerne beherrschen zwei Drittel des Marktes. Diese sind auch noch untereinander verflochten. Sie betreiben zum Beispiel gemeinsam Raffinerien und Pipelines und beliefern sich auch gegenseitig. So versorgt die hiesige Shell-Raffinerie in Wesseling auch Tankstellen anderer Konzerne im Köln-Bonner Raum.

Frage: Was bedeutet das für die Spritpreise?

Mundt: Diese fünf Anbieter haben ein System entwickelt, wie sie ihre Preise ganz legal angleichen können. Einer prescht mit einer Preiserhöhung vor und kann sich darauf verlassen, dass die anderen nachziehen.

Frage: Wie funktioniert das ohne verbotene Absprachen?

Mundt: Das läuft wie in einer langjährigen Ehe, da können Sie sich auch ohne große Worte darauf verlassen, wer am nächsten Morgen das Frühstück zubereitet. Fast immer erhöhen Aral und Shell als erste die Preise. Nach exakt drei oder fünf Stunden folgen die anderen Anbieter. Wer die Preise erhöht, geht also kaum ein Risiko ein, dass die Kunden zum Wettbewerber wechseln. Jeder Tankstellenpächter beobachtet etwa drei Konkurrenten in seiner Umgebung und meldet deren Preise regelmäßig an die Konzernzentrale. Es ist ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens.

Frage: Welche Rolle spielen die Ölpreise auf dem Weltmarkt für unsere Tankstellen?

Mundt: Aus wettbewerblicher Sicht ist es bemerkenswert, dass steigende Großhandelspreise direkt und vollständig an den Autofahrer weitergegeben werden. Das funktioniert bei Unternehmen in anderen Branchen kaum. Wenn etwa das Mehl teurer wird, steigen noch lange nicht die Brötchenpreise – vor allem nicht am selben Tag.

Frage: Bei sinkenden Rohölpreisen scheinen die Konzerne weniger schnell zu reagieren…

Mundt: Man könnte diesen Eindruck gewinnen. Wir haben das bislang aber für den Mineralölmarkt noch nicht systematisch untersucht. Dieses Verhalten bezeichnet man auch als Raketen-und-Federn-Syndrom. Steigende Preise werden direkt weitergegeben, sinkende Preise nur schleppend. Auch das ist eine Folge von Marktmacht.

Das Kartellamt hat sich quasi selbst abgeschafft

Die Marktmacht der Mineralölkonzerne und ihre Preissetzungsstrategie zu Lasten der Verbraucher sind also länger bekannt. Die „Absprachen“ erfolgten also schon damals über ein ausgeklügeltes System, welches sich schwer von der Kartellbehörde nachweisen lässt. 2013 gab es hierzu jedoch noch eine gravierende Änderung, die das Bundeskartellamt folgendermaßen beschreibt:

„Seit dem 31. August 2013 sind Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben oder über die Preissetzungshoheit an diesen verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu melden. Diese gibt die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weiter.“ Quelle

Diese Änderung galt der Transparenz, Verbraucher sollten die Möglichkeiten bekommen, entsprechende Apps und Webseiten zu nutzen, die ihnen die aktuellen Tankstellenpreise anzeigen.

Hier am Beispiel clever-tanken.de illustriert, für den Endkunden auf den ersten Blick ein toller Service, die Apps leisten eine hervorragende Arbeit.

Seitdem wird die Datenschnittstelle der MTS-K fleissig genutzt, die oben beschriebene „Spionagearbeit“ des Tankstellenpächters entfällt und auch jeder Konzern kann die Preise des Wettbewerbs beobachten, analysieren und für die Preiskalkulation nutzen. Also Win-Win für Pächter und Konzerne, auf den ersten Blick auch für den Kunden – aber auch dauerhaft für Kunden (= das Kartellamt als Verbraucherschutzfunktion)? Das Kartellamt hat sich, wie es mittlerweile aussieht, in diesem Thema scheinbar in Funktion und Handlungsoptionen selbst abgeschafft.

Am Problem vorbei debattiert

Gerade jetzt, wo alle auf den Krieg fokussiert sind, sehen die Mineralölkonzerne offensichtlich eine große Chance, ein Geschäft aus dieser Situation heraus zu machen. Die Preise sind jedoch deutlich zu hoch und das geht vor allem zu Lasten von Menschen, die sowieso zu wenig Geld zur Verfügung haben.

In Anbetracht dieser Umstände, wären Kartellermittlungen eigentlich sinnvoller als Debatten um Tankrabatte. Die Diskussionen um Tankrabatte geht vielleicht auch einfach völlig am Thema vorbei, sie würde letztlich nur die Gewinne von Mineralölkonzernen subventionieren. Gerade in einer politischen Krise wie jetzt also eine lukrative Gelegenheit für die Konzerne, sichere Gewinne zu erzielen.

Unsere Politiker:innen sollten sich von diesen Konzernen auf jeden Fall nicht aufs Kreuz legen lassen.

Artikelbild: shutterstock.com / fitri iskandar zakariah

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