Politik dechiffriert Teil 5: Der AfD-Kampfbegriff der “Altparteien”

| 29. Oktober 2019

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“Altparteien” – kein Kampfbegriff wie jeder andere

Jeder, der in den sozialen Netzwerken in irgendeiner Form mit der AfD zu tun hat oder hatte, kennt ihn: Den Begriff der “Altparteien”. Jörg Meuthen verwendet ihn, der Faschist Björn Höcke ebenso. Der Begriff ist dabei gar nicht wirklich mehr eine Besonderheit. “Altparteien” wird nahezu selbstverständlich in Reden und Debatten verwendet. Als wäre es ein Wort wie jedes andere. Warum das nicht so ist, was die AfD damit erreichen will und vor allem die historischen Hintergründe schauen wir uns in den folgenden Zeilen an.



Warum “Altparteien”?

Unter “Altparteien” versteht die AfD praktisch alle Parteien außer sich selbst. Die Begründung ist auf den ersten Blick offensichtlich: Alle anderen Parteien sind alt, verstaubt und rückwärtsgewandt. Die AfD hingegen ist neu, modern und zukunftsgerichtet. Doch die Bedeutung geht an der Stelle noch tiefer.

Denn mit “Alt” ist nicht einfach nur das tatsächliche Alter der Parteien genannt. “Alt” beschreibt in diesem Kontext auch einen Zustand der Parteien. Die “Altparteien” bilden laut AfD einen “einheitlichen Sumpf” an Parteien. Indem man die Parteien pauschal so bezeichnet, verleugnet man wesentliche Unterschiede zwischen den Parteien. FDP, Linke, CDU – sie alle werden in einen Topf geworfen. Und das ist wichtig für die Strategie der AfD: Sie möchte ihren Anhängern ein Weltbild überstülpen, in dem es eigentlich nur zwei Optionen gibt: Für die AfD oder gegen die AfD stimmen. Dabei wird ein komplettes demokratischen Parteienspektrum in einen Topf geworfen.

Darum werden alle anderen Parteien pauschal als “Altparteien” bezeichnet. Begriffe wie “Kartellparteien” oder “Systemparteien” kommen aus der selben Intention. Ein Zusammenwerfen zusammen mit einer negativen Konnotation. Das wäre ja jetzt an sich nichts Neues. Die AfD möchte möglichst viele Wähler*innen in einem geschlossenen Weltbild festhalten, in dem ein Schwarz-Weiß-Denken vorherrscht. Hier die AfD, da die “Anderen”. Die “Altparteien” als korrupte Elite, die AfD als revolutionäre Veränderung. Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Das Wort ist vorbelastet.

Der historische Hintergrund

Dass da etwas faul sein könnte, bemerkt man schon, wenn man den Begriff “Altpartei” googelt: Mein Browser schlägt mir relativ weit oben “Sprache des Nationalsozialismus” vor. Was hat es damit auf sich?

Der ehemaliger SPDler Ulrich Kasparick hat einen sehr aufschlussreichen Blogeintrag zu diesem Thema geschrieben. Darin schreibt er unter anderem:

Das Wort „Altparteien“ ist ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Schon Joseph Goebbels hat das Wort gern benutzt, um seine „Bewegung“ als jung, modern, aufgeschlossen darstellen zu können. Dafür brauchte er eine dunkle und vor allem „alte“ Projektionsfläche. „Altparteien“ eben.

Der Begriff stammt also aus der nationalsozialistischen Zeit. Wenn man das vor 10 Jahren getan hätte, wäre es ein Schocker gewesen. Nationalsozialistische Rhetorik in Deutschland? Scheinbar wird das wieder normal. Und das ist die eigentliche Katastrophe. “Lügenpresse” ist noch so ein alter NS-Begriff.

Mit ihrer “Das wird man ja noch sagen dürfen”-Methode haben die Neuen Rechten tatsächlich viele Dinge wieder sagbar gemacht. Das hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Die Meinungsfreiheit in Deutschland war vor der AfD mindestens genau so gut wie jetzt.

Nein, das hat etwas  mit Geschichtsvergessenheit, Respektlosigkeit und Annäherung an den Faschismus zu tun. Gewisse Dinge sind aus bestimmten Gründen gesellschaftlich verpönt oder gar verboten. Diese Gründe haben damit zu tun, dass Sprache ein wichtiger Teil der Kultur ist. Gewisse Begriffe prägten gewisse Epochen. Und die Epoche, die die nationalsozialistische Rhetorik prägte, wollen wir als Gesellschaft überwinden. Doch dazu müssen wir auch und vor allem ihre Rhetorik hinter uns lassen. Denn diese streut den Nährboden für solche Ideologien.

Hier geht es zum letzten Teil, der die andere Seite des politischen Spektrums beleuchtet:

Politik dechiffriert Teil 4: Was heißt “Alerta, alerta, antifascista”?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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