Ihr werdet nicht glauben, was ich alles beim Lesen des AfD-Wahlprogramms gelernt habe

Eine Lektüre des AfD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl

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Die Briten haben erst nach der Abstimmung gegoogelt, was der Brexit für sie überhaupt bedeutet. Unser Autor hat sich das AfD-Wahlprogramm durchgelesen, damit ihr auch jetzt erfahrt, was im AfD-Wahlprogramm stand.

Ja, ich habe es gemacht und es hat wirklich lange gedauert, sich durch die 76 Seiten des AfD-Programms zu lesen. Es war ein Vorgang, den ich nicht an einem Stück geschafft habe, denn vieles darin schwankte zwischen unfreiwillig komisch und völlig gruselig – dazwischen gab es dann auch immer mal wieder Belangloses, was in jedem Parteiprogramm zu finden ist, aber auch manches, was sinnvoll klingt, allerdings auch nur, solange es rein isoliert betrachtet wird.

Wichtig ist vorab zu sagen: Ich werde mich lediglich auf die Aussagen im Programm berufen, weswegen einiges hier den Lesenden vielleicht zu gemäßigt erscheinen wird. Selbstverständlich ist beim Lesen mitzubedenken, dass das Wahlprogramm nicht alleine für sich steht. Ausfälle von Bernd Höcke, Alice Weidels Abgang aus einer Talkshow, ihre E-Mail oder Gaulands verbale Entgleisungen oder der peinliche Versuch, „der Antifa“ zu unterstellen, sie wäre daran gescheitert, ein AfD Plakat hinter Panzerglas zu zerstören, sollten selbstverständlich mitgedacht werden. Allerdings zeigt sich dann, dass das Wahlprogramm trotz seines gemäßigten Tons zu dem vorhin Genannten in keinem Widerspruch steht.



Was steht denn so im Programm?

Ganz besonders, dass Deutschland von überall bedroht wird und die Welt aber am deutschen Wesen genesen soll. So sollen in der Sicherheitspolitik die Nato und der UN-Sicherheitsrat gestärkt werden, in letzterem soll Deutschland einen dauerhaften Sitz bekommen. Die Wehrpflicht soll zusätzlich wieder eingeführt werden. Ähnlich bei der inneren Sicherheit: Ein Ausbau der Videoüberwachung wird gefordert, ein Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, gleichzeitig sollen „unbescholtene Bürger“ leichter einen Waffenschein erwerben können.

Allerdings wird auch deutlich, von wem die Bedrohungslage angeblich ausgeht: Straffällig gewordene MigrantInnen sollen schneller ausgewiesen werden können, Einbürgerungen sollen bei schweren Straftaten für zehn Jahre rückwirkend entzogen werden können. Besonders interessant ist eine Forderung:

„Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen“

(S.24).

Was wird hier suggeriert? Für Migrant*Innen, die härtere Strafen gewöhnt sind, ist also unser Rechtssystem zu lasch und es muss sich an dem was diese gewöhnt sind orientieren. Immerhin wurde die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Ansonsten aber soll zusätzlich eine „Minusmigration“ angestrebt werden: Mit anderen Worten sollen Migrant*Innen Deutschland verlassen.

Schutz der Deutschen Wirtschaft

Wirtschaftlich fordert die AfD einen Schutz der deutschen Wirtschaft: Bei ausländischen Investitionen darf kein Know-How abfließen, sogar Eingriffe in die Handelspolitik werden gefordert, wenn Arbeitsplätze bedroht werden. Freihandel und Globalisierung werden aber dennoch als Garant für Wohlstand und Frieden angesehen.

 

Ansonsten ist die traditionelle Familie bedroht: Sie soll als idealtypisch dargestellt werden, Alleinerziehende aber immerhin auch unterstützt, wenn auch dieser Lebensentwurf nicht propagiert werden soll. Weitere Lebensentwürfe finden keine Erwähnung, dafür sollen Sexualerziehung und andere Lebensentwürfe auch nicht im Unterricht vermittelt werden. Dazu passt, dass Gender Studies abgeschafft werden sollen.

 

Die Bedrohungslage geht aber auch von Politikern aus: Für die Politik hat die Partei ähnliche Forderungen: So sollen Politiker für finanzielle Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, was aus zwei Gründen absurd ist: Zum einen lassen sich finanzielle Unwägbarkeiten und der mögliche Misserfolg von Investitionen nicht immer abschätzen, zum anderen ist die Vorstellung, dass Einzelpersonen für gemeinschaftlich beschlossene Projekte haftbar gemacht werden könnten, absurd. Das ist Populismus, aber einer, der Menschen, die Politiker ohnehin für verkommen halten, gefallen würde.

Völlig irrational, emotional aber wirkungsvoll.

Gibt es denn auch Sinnvolles im Programm?

Es gibt aber auch erstaunliche Aspekte, die vernünftig klingen: So fordert die AfD, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern und sogar die europäischen Binnenmärkte für afrikanische Produkte zu öffnen. Die Kirchensteuer soll ebenso abgeschafft werden und es soll zivilgesellschaftliches Engagement von Arbeitslosen gefördert werden.

Doch all das verpufft, wenn man diese Aussagen mit anderen Kontexten in Verbindung bringt:

Afrika soll wirtschaftlich gefördert werden, damit weniger Migrant*Innen nach Europa kommen. Nicht die Humanität steht im Vordergrund, sondern wiederum Chauvinismus. Die Kirchensteuer soll im Rahmen der Säkularisierung abgeschafft werden, da die AfD eine komplett säkulare Gesellschaft fordert. Das aber vor allem, weil sie den Islam als Bedrohung sieht, hier werden zwar vorhandene Probleme wie Integration angesprochen, aber mit Paranoia vermischt. So wird über die Problematik der Ditib-Verbände geschrieben, aber genauso der Islam allgemein als Ursache für Integrationsunfähigkeit gesehen und von Imamen Grundgesetztreue verlangt – was wiederum von anderen religiösen Würdenträgern nicht verlangt wird.

Die Entlohnung ehrenamtlicher Aktivitäten von Arbeitslosen passt auch dazu:

Es gibt somit gute und schlechte Arbeitslose, jene die fleißig sind und unverschuldet in die Misere gerieten – und die faulen.

Dennoch sollen ein paar Punkte fairerweise nicht unter den Tisch fallen: So fordert die AfD, Freiwilligendienste wie FSJ usw. zu fördern, weil diese der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Die berufliche Schulausbildung soll gestärkt werden, da in Industrie und Handwerk Fachkräfte fehlen, was auch richtig ist. Und für Hochschulen fordert sie sogar eine bessere staatliche Finanzierung, um den Drittmitteldruck zu mildern. Ob diese durchaus Sinn machenden Forderungen nun aber all das Vorige aufwiegen, das ist eine andere Frage.

Für wen ist die AfD denn nun etwas?

Das ganze Programm wirkt zugeschnitten auf eine Bevölkerungsgruppe, die mit den Gegebenheiten einer komplizierter werdenden Welt nicht fertig wird und sich von dieser irgendwie ungerecht behandelt fühlt. Anstatt aber dieses Klientel zu befähigen, mit der Welt fertig zu werden, werden Heilsversprechen gemacht, in Form von klaren Regeln, Komplexitätsreduktion und der Rückkehr zu Altbekanntem.

Obwohl die Partei gerne mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird, lassen sich zu dieser Zeit im Programm nur wenig Anhaltspunkte finden:

So findet sich in der Familien- und Migrationspolitik durchaus viel Deutschtümelei und Überfremdungsangst, jedoch gab es diese schon sowohl vor als auch nach dieser Zeit. Alles entspricht eher dem verkitschten Ideal der 50er, als alle ihre Ruhe hatten, von nichts mehr etwas hören wollten und alles möglichst einfach haben wollten. Ein Ideal, dass es aber so nie gegeben hat, denn die 50er waren vor allem chauvinistisch, es wurde vieles tabuisiert und sie waren vor allem autoritär. Es bleibt zu hoffen, dass sich unsere Gesellschaft nicht noch einmal in diese Richtung entwickelt.

1 Kommentar
  1. Holperbald sagt

    Irgendwie hält der Artikel nicht wirklich, was er verspricht. Er bleibt ein bisschen sehr nebulüs.

    Konkret sind mir vor allem folgende 18 Punkte aufgefallen:

    _1.3 Das Volk muss wieder das Souverän werden. (Volksabstimmungen und keine Alleingänge mehr.)_

    Das Volk ist souverän, und gerade Alleingänge zeichnen Souveränität aus. Es gibt Volksentscheide, und ich bin gespannt auf den ersten, der der AfD nicht gefällt. In der Schweiz haben 74% für den Erhalt der GEZ gestimmt.

    _1.7 Macht der Parteien beschränken._

    Inwieweit?

    _1.12 Lobbyismus eindämmen._

    Wer macht sich denn für die Autoindustrie stark?

    _1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier._

    Dagegen wäre nichts zu sagen. Klasse, und für Hartz 4 Empfänger. „Wir müssen die Menschen in die selbstgewählte Freiheit der Altersvorsorge entlassen“.

    _1.14 Einführen eines Straftatbestands der Steuerverschwendung._

    Zählen da auch kleine Anfragen dazu, in denen nach Kriminalität im nicht existenten Maxim Gorki Park gefragt wird?
    Und was passiert bei halbfertigen Bauten? Und das entscheidet wer? Werden Bauprojekte dann stillgelegt? Oder abgerissen? Neugebaut? Will sagen: Wenn bei einem Projekt Korruption oder sonstwas geflossen ist, ist das schon heute strafbar.

    Ansonsten kann vielleicht Frau Weidel was zum Thema „Spenden“ sagen..

    _1.15Vertragsfreiheit bewahren_
    _Die AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen_
    _Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab._

    Ja, sagt ruhig, was Sache ist. Aber beschwert euch nicht, wenn der AfD`ler wegen seiner Einstellung gefeuert wird.

    _2.3 Erhalt des Bargelds._

    Erledigt. Bargeld wird erhalten. So schnell kanns gehen. Es ist schlicht nicht geplant, es abzuschaffen.

    _2.4 Keine deutsch Haftung für ausländische Banken._

    Ein bisschen unterkomplex, vor allem, wenn Banken pleite gehen, Kredite sofort fällig werden, Hundertausende Unternehmen bankrott gehen und Millionen Sparer ihr klein Häuschen verlieren.

    Übrigens, hat sich Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel mal zur Rettung von Goldman Sachs geäußert? Ernstgemeinte Frage… kann ja sein, dass sie total dagegen war, gerettet zu werden..

    _2.5 Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise Deutschland muss auch in einem plötzlichen_
    _währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen für die Wiedereinführung einer neuen nationalen_
    _Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vorkehrungen treffen. Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank_
    _muss als temporäre Deckungsoption vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden_

    Und warum ist Gold da, wo man es braucht? Um es schnell verfügbar zu machen. Eine Rechnung der AfD wäre nett, was die Wiedereinführung der D Mark kosten würde.

    _4 – innere Sichereit_
    _Wir fordern daher: Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden_
    _Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität Verhängung der Ausweisung bereits durch die_
    _Strafgerichte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland *aufgrund bilateraler_* *_Vereinbarungen mit geeigneten Staaten_*

    Das darf man sich WIE vorstellen? Was qualifiziert ein Land dafür? Heißes oder kaltes Klima? Schlechtes WLAN? Wäre Deutschland beispielsweise auch für die abgeschobenen „Flüchtlinge“ der Schweden als Staat geeignet?`Oder eher nicht? Falls nein, warum nicht?

    Darf man sich das wie Guantanamo vorstellen oder eher anders? Vor meinem geistigen Auge hab ich die sibirischen Straflager, aber verbessern Sie mich gern, wenn ich da völlig schief gewickelt bin.

    _4.8 Abmahnvereine abschaffen._

    Eben, scheiß auf die Rechte von Künstlern und Fotografen am eigenen Bild.

    4.9 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft_
    _Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng_
    _kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt._

    In Deutschland werden praktisch keine gentechnisch veränderten Lebensmittel angebaut. Im mittleren Osten ist der „Goldene Reis“ eine Erfolgsgeschichte und hat schon hundertausende Leben gerettet. Also alles gut.

    http://www.globe-spotting.de/fileadmin/user_upload/globe-spotting/temporary/goldenrice-1.pdf

    _7.1 Deutschland nicht abschaffen._

    Siehe 2.3

    _7.2 Ehe und Familie stärken._

    Zitat aus dem Wahlprogramm:

     _Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen_
    _Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der_
    _Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen._

    Da kommt erstmal der AfD-Kommissar und klärt, warum die Olle ihn einfach in den Wind geschossen hat. Vorher gibts kein Geld. Zucht und Ordnung a la AFD.

    _7.6 Kinder willkommen heißen._

    Willkommen, Kinder!

    _7.5 Islamunterricht gehört nicht an deutsche Schulen_

    _Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, soll ihnen das_
    _Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden._

    Kurz und bündig: Die AfD will Moscheen verbieten.Keine kirchenähnliche Struktur – Kein Religionsunterricht. Gleichzeitig will sie Hinterhofkoranschulen überwachen lassen. Generell könnte man nun fordern, dass Religionsunterricht generell aus der Schule gehört.

    Wohlgemerkt, statt einer staatlich kontrollierten Lehre des Islam an den Schulen, die junge Muslime außerdem befähigt, extremistischen Auslegungen sachlich zu widersprechen, soll für viel Geld eine quasi kaum mögliche Flächenüberwachung eingeführt werden.

    Fazit:

    Es ist immer wieder dasselbe. Das ganze Programm klingt erstmal so, dass der Wutbürger mit mäßiger Bildung nickt und zustimmt. Aber bei genauem Hinsehen ist es so verlogen, so sachlich falsch und teilweise voller Verschwörungstheorien (angebliche „Bargeldabschaffung“), dass es nur noch peinlich ist.

    Zum Schluss ein Zitat der AfD:

    _Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des_
    _Humanismus und der Aufklärung._

    – Des Christentums – JA
    – Der Antike: Auge um Auge, und Kreuzigung zur Abschreckung – Naja. Meine nicht. Die der AFD vielleicht schon.
    – Des Humanismus – Meine schon. Die der AfD nicht.
    – Der Aufklärung – Da Friedrich der Große französisch gesprochen und das Strafrecht reformiert hat, ist er ein schlechtes Vorbild für die AfD – aber Ja.

    Darf gern für Youtube-Kommentare kopiert werden..

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