AfD fordert, dass abgelehnte Asylbewerber notfalls nicht beatmet werden sollten

| Kommentar | 30. April 2020

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AfD-Politikerin entsetzt mit Anfrage

„Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich diese Fragestellung der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Zielisch von der AfD abstößt“ schreibt Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Die Anfrage von Anne Zielisch, fraktionslos, aber Mitglied in der AfD, sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln für Entsetzen. Sie wollte wissen, ob „einheimischen Senioren“ Beatmungsgeräte für „illegal eingereiste“ Personen abgenommen werden würden. Der Berliner AfD-Vorsitzende Fest sprang ihr zur Seite: „Die vorhandenen Kapazitäten sollten wir auf solche Leute verteilen, die einen legalen Anspruch haben.“

Screenshot Anfrage

Auf Facebook äußerte Liecke sein Entsetzen über diese Abgründe menschlichen Denkens. Es macht mich tief traurig und wütend, dass so etwas Platz im Parlament unseres #Neukölln hat. Es ist einfach nur beschämend. Gleichzeitig zeigt diese Partei damit ihr wahres Gesicht. Niemand kann mehr sagen, er hätte es nicht gewusst.

Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich diese Fragestellung der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Zielisch von der…

Gepostet von Falko Liecke am Samstag, 25. April 2020

Seine ganze Antwort:

“Derzeit gibt es dank ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten im Vivantes Klinikum Neukölln keine Notwendigkeit, eine Triage durchzuführen. Das Handeln aller Verantwortung tragender Menschen zielt darauf ab, eine solche Situation zu verhindern. Jeder einzelne Neuköllner kann dazu beitragen, indem er die geltenden Kontaktbeschränkungen einhält.

Unabhängig von Ihrer Spekulation über den Misserfolg aller bisher ergriffenen Maßnahmen ist die Triage, also die Auswahl von zu behandelnden Patienten bei knappen (intensiv)medizinischen Ressourcen Gegenstand der Fachdiskussion. Sowohl die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin als auch der Deutscher Ethikrat haben dazu Empfehlungen abgegeben.

Dort wird eine Selektion aufgrund von Alter, Herkunft, Behinderung oder sozialem Status kategorisch ausgeschlossen. Entscheidend ist der Mensch. Entscheidend ist sein Gesundheitszustand. Entscheidend sind seine Überlebenschancen.

Insbesondere die Triage bei Ex-post-Konkurrenz bietet darüber hinaus erhebliche moralische und rechtliche Konflikte, denen die von Ihnen vorgelegte Fragestellung in keinster Weise gerecht wird. Die hinter Ihrer Frage stehende Haltung ist nicht nur menschlich zutiefst verkommen, sondern auch dieser Bezirksverordnetenversammlung unwürdig. Ich schäme mich heute dafür, solche Fragen beantworten zu müssen.”

AfD sieht kein Problem darin, Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht zu beatmen?

Dass das kein isolierter Fall von Rassismus in der AfD ist, sieht man auch daran, dass der Berliner AfD-Vorsitzende Nicolaus Fest sie auf Anfrage der Berliner Morgenpost verteidigte. Der Zeitung erklärte er, die Frage, ob ein Erkrankter ein ausreisepflichtiger Asylbewerber sei oder nicht, sollte bei der Entscheidung über die Zuteilung von Beatmungsgeräten „eines der Kriterien“ sein.

Er erklärte wirklich, das Menschen, die keinen „legalen Anspruch“ (auf Aufenthalt?) haben, bei den vorhandenen Kapazitäten an Beatmungsgeräten hinten angestellt werden sollten. Die AfD scheint nicht einmal mehr selbst zu bemerken, wie entsetzlich rassistisch sie inzwischen ist. Oder es ist ihr inzwischen egal, dass es für alle offen sichtbar ist.

Besonders zu bemerken ist es, dass es vorrangig diese Partei ist, die derzeit die Gefahr der Pandemie in Frage stellt und regelmäßig Verschwörungsmythen und Verharmlosungen verbreitet, sowie vorzeitige Lockerungen fordert, nachdem sie im März die Regierung noch dafür kritisierte, zu spät Maßnahmen ergriffen zu haben.

Zum Thema:

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Artikelbild: Screenshot facebook.com

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