Unsere Geduld ist an einem absoluten Nullpunkt: Offener Brief an die Regierungen

| Kommentar | 29. März 2021

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Gastbeitrag von René Engel

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident:innen,

hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld vieler Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist. Ich versuche, das so wenig polemisch, wie es mir gerade möglich ist, zu formulieren.

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss – das Konzept des Lockdowns eingeführt, Grundrechte massiv eingeschränkt und unser aller (Privat-)Leben befindet sich seitdem in einem alles zermürbenden Stand-by-Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wurde. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.

Dieses eben genannte Vertrauen wurde von Ihnen als Regierende eingefordert – Fehler sollten möglich sein, man müsse gemeinsam lernen, zusammenhalten und einander verzeihen (Letzteres gesagt von Jens Spahn). Trotz offensichtlicher Gegenbeweise wie Andreas Scheuer hatte der Großteil der Menschen das Gefühl, von vernunftbegabten, ehrlich arbeitenden Leuten regiert zu werden – das Grundvertrauen in die Funktionalität staatlicher Institutionen ist sehr hoch in Deutschland.

Warum das Vertrauen in die Regierung verschwunden ist

Was nun aber (mit dem Brandbeschleuniger einer weitreichenden Korruptionsaffäre in der Partei, die uns durch die Krise manövrieren sollte) mit diesem Grundvertrauen geschieht, kann, wenn Sie sich nicht am Riemen reißen, schwer reparable Schäden an unserer Demokratie hinterlassen. Wenn man sich mal mit Menschen aus zum Beispiel Mexiko, Südafrika, Spanien oder Indien unterhält (alles meine persönlichen, anekdotischen Erfahrungen), beginnt man zu verstehen, was für ein hohes Gut dieses Vertrauen ist: Bei einem Diebstahl die Polizei rufen? Ein Paket zugestellt bekommen? Die Stadt bei einem Streit über die Größe eines Grundstücks einschalten? Politiker:innen, die sich als aufrichtige Volksvertreter verstehen? Man erntet für solche Fragen teilweise einfach Gelächter.

Natürlich lässt sich die Situation hier schwer mit der anderswo vergleichen, aber: Es verändert sich grundlegend etwas in einem Menschen, seiner Sicht auf die Welt und das gesellschaftliche Miteinander, wenn dieses Fundament bröckelt – was es offenbar tut; man schaue sich nur einmal diesen Tweet von Lucas Gerrits und die Antworten an:

Wenn ich nicht das Gefühl habe, dass die Personen, denen ich am Wahltag meine Stimme gegeben habe, in meinem Sinne oder zumindest größtenteils logisch handeln und meine körperliche und seelische Unversehrtheit hohe Priorität bei ihnen genießen, dann passiert etwas. Mit der letzten Ministerpräsident:innenkonferenz haben Sie den Menschen das Bild vermittelt: Wir haben kapituliert. Denn Sie gehen ja selbst nicht mehr davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind: Herr Kretschmer lädt die Verantwortung auf die Bürger:innen ab, Herr Söder gleich direkt auf Gott.

Regierung scheint einfach kapituliert zu haben

Sie lassen die Situation nun offenbar einfach laufen, was entweder zur Durchseuchung der Bevölkerung oder in zwei bis vier Wochen zu einem kompletten Lockdown führen wird. Und ALL DAS wurde von seriösen Wissenschaftler:innen genau so vorhergesagt, seit Wochen und Monaten, wieder und wieder.

Aus Ihren Kreisen hörten wir jetzt mehrmals „Wir können nicht so weitermachen“ – zumindest das ist korrekt. Sie wurden gewählt, um zu führen. Jetzt ist ein Moment, in dem es guter Führung bedarf. Also führen Sie, verdammt nochmal. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass sich die Ministerpräsidentinnen Dreyer und Schwesig nicht nach einem gemeinsam getroffenen Beschluss aller Ministerpräsident:innen am nächsten Morgen aus der Verantwortung stehlen wollen.

Dieses Wegducken (s. o., Söder, Kretschmer, Schwesig, Dreyer u. a.) ist übrigens auch der Grund, warum die Leute die kürzlich erfolgte Entschuldigung der Bundeskanzlerin fast schon euphorisch aufgenommen haben – denn egal was man davon hält, wenigstens schiebt sie die Verantwortung nicht öffentlich immer von sich.

Keine „Osterruhe“ und Merkel-Entschuldigung: Zu müde, um enttäuscht zu sein

Wissenschaftsfeindliche und realitätsleugnende Töne

Dass einige Ministerpräsident:innen sich nun statt mit pragmatischem Krisenmanagement eher mit wissenschaftsfeindlichen und realitätsleugnenden Tönen hervortun, kann mittlerweile nicht mehr als Ausrutscher abgetan werden und kostet die Politik insgesamt viel Glaubwürdigkeit:

Nun könnte man meinen, dass man sich als Mitglied/Wähler:in einer Oppositionspartei (ich bin Mitglied der Grünen) freuen könnte, aber ehrlich gesagt kann diese Freude nur getrübt sein: Von den Kollateralschäden an der Gesundheit der Menschen und an der Glaubwürdigkeit der Politik.

Markus Decker bringt es in diesem Tweet auf den Punkt – es ist die gleiche Logik wie beim Thema Klima: „Wir können den Leuten das nicht zumuten.“ Wenn man sich aber einer naturwissenschaftlichen Realität gegenüber sieht, die nicht verhandelt, wird deutlich, dass der Politikansatz „Besser als gar nichts“ schlicht nicht funktioniert.

Und diese Logik –

1) Wir dürfen der Wirtschaft nicht schaden und ergreifen nur leichte Maßnahmen

2) Diese Maßnahmen wirken nicht und müssen immer wieder verlängert werden

3) Schärfere Maßnahmen JETZT würden der Wirtschaft zu sehr schaden

4) Repeat

implodiert gerade.

Dazu kommen Minister:innen, die offensichtlich der Lage nicht gewachsen sind:

Von Andreas Scheuer, der nur noch im Amt sein kann, damit die anderen nicht zurücktreten müssen; über Anja Karliczek, von der ein Jahr nach Pandemiebeginn weiterhin niemand weiß, was sie beruflich macht; über Jens Spahn, der sich als Gesundheitsminister bei einem Spendendinner mit weiterhin anonymen Spender:innen mit Corona ansteckt, Journalist:innen hinterherspionieren lässt und pampig darüber ist, Schnelltests besorgen zu müssen; bis zu Olaf Scholz, der im Zuge seines jugendlichen Leichtsinns (oder des Wahlkampfes) einfach die Zahl zehn Millionen Impfungen pro Woche in den Raum gestellt hat und jetzt leider erkennen muss, dass sie sich nicht halten lässt.

Schlussendlich fragen sich viele Menschen momentan, für wen hier eigentlich gerade Politik gemacht wird. Umfragen geben für die Dauer dieser Odyssee wirklich stabile Zahlen für härtere, wirksame Maßnahmen her – warum wird Politik gegen all diese Leute gemacht?

Leute, die ihr Privatleben seit einem Jahr kastriert haben, die zwischen Burn-out und Nervenzusammenbruch im (Home)Office verbringen (oder weiterhin in vollen Bussen zur Arbeit müssen), ihre sozial vereinsamenden Kinder nebenbei jonglieren und das. alles. seit. einem. Jahr. hinnehmen.

Man lässt die große Mehrheit, die sich zurückgenommen hat, im Stich

Ich verstehe nicht, wie man diesen Leuten, die seit einem Jahr auf jegliche Freude im Leben, auf Musik, Tanz, Theater, Gesellschaft und gutes Essen, auf Freunde, Großeltern, Zugfahrten und Supermärkte zu Stoßzeiten verzichten, die diesen fucking langen Winter über bei Schnee und Eis draußen Mittagessen waren, um überhaupt einmal bei Helligkeit einen anderen Menschen zu sehen, die Geburtstage und Jubiläen über beschissene Zoom-Konferenzen organisiert haben, kurz: die ALLES von sich gegeben haben, wie man diesen Menschen jetzt gegenüber tritt und einfach NICHTS im Angebot hat. Gar nichts. Stattdessen redet der Tourismusbeauftragte über Osterurlaub und wir müssen uns medial mit Billigflügen nach Mallorca beschäftigen.

Und bitte glauben Sie mir, das löst irgendwann einen Frust aus, eine Wut, einen Groll auf die gesamte Welt und auf diese immer gleichen Durchhalteparolen, gemischt mit dieser lethargischen Nichtpolitik, gemischt mit dieser seit einem Jahr stetig wachsenden Müdigkeit, gemischt mit den Bildern von 20.000 in Polonaise feiernden (mit Verlaub) Arschlöchern, dass es irgendwann einfach zu einem mentalen Shutdown kommt. Als die Ministerpräsident:innenkonferenz zu Ende ging und die nächste direkt darauf folgte, habe ich wirklich nur etwas müde gelächelt. Da war einfach keine Emotion mehr.

Mir gehen die Erklärungen aus

Ich bin eigentlich immer versucht, meinem Umfeld politische Prozesse, Zwänge und Widrigkeiten zu erklären, weil es entgegen der Meinung einiger eben NICHT stimmt, dass wir nur von Dummköpfen regiert werden, aber bitte glauben Sie mir auch das: Mir gehen die Erklärungen aus. Ich habe mich vorgestern bei dem Satz erwischt „Die haben alle einen an der Klatsche“ und ich habe eigentlich eine wirklich hohe Frustrationstoleranz, was Politik angeht.

Aber es macht sich das Gefühl breit, dass man langsam, aber sicher sich selbst überlassen wird, every (wo)man for themselves. Und das (s. o.) ist nicht Gift, das ist der Tod für eine solidarische Gesellschaft. Das ist „Es ist mir scheißegal, ob die nächste Person die Impfung dringender braucht“, das ist „Ich mogle mich in Kita-Notbetreuung” (schon mehrfach gehört), das ist Klopapier und Hefe hamstern galore.

Nun sind wir in dieser Situation und werden die Fehler der letzten Monate nicht über Nacht ausbügeln können. Aber womit Sie heute anfangen könnten, wäre eine bessere, stringentere, geschlossenere Kommunikation – erklären Sie Ihre Politik!

Neuseelands Premierministerin geht beinahe täglich auf Sendung und führt so auch durch ihre Präsenz durch diese Krise, warum nicht hier?

Mir wurden beispielsweise bis heute noch von keinem Regierungsmitglied folgende Punkte schlüssig erklärt:

▶️ Warum haben wir keine Homeoffice-Pflicht? Macht die Büros zu!

▶️ Warum ist dieser seit Oktober andauernde „Shutdown Light“ besser (für die Wirtschaft) als ein kurzer, rigoroser?

▶️ Wie gedenken Sie die nächsten Wochen zu überstehen, wenn wir gerade massiv steigende Fallzahlen haben und keine strengeren Maßnahmen beschlossen wurden? Jens Spahn warnte heute vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April!

▶️ Warum tun wir weiter gegen jede Beweislage so, als existierten Schulen und Kitas im luftleeren Raum?

▶️ Warum krallen sich z. B. die Kultusministerinnen Gebauer und Eisenmann am Präsenzunterricht fest, wenn WIR ALLE WISSEN, dass dieser in wenigen Wochen nicht mehr möglich sein wird?

▶️ Warum haben wir keine Luftfilteranlagen in so vielen Klassen wie möglich installiert, wenn jedes nicht infizierte Kind zählt?

▶️ Warum haben wir im letzten Jahr keinen Wechselunterricht konzipiert, bei dem A- und B-Gruppen in kleineren Klassen Präsenz wechselnd mit Distanz vollziehen?

▶️ Warum verimpfen wir bis heute nicht die bis (sagen wir) 14:00 nicht abgenommenen Impfungen an diejenigen, die wollen?

▶️ Warum, wenn wir anfangs schon gravierende Fehler gemacht haben, investieren wir nicht jetzt noch viel mehr in den Aufbau von Impfkapazitäten, auch im Hinblick auf jetzt schon auftretende Mutationen, die eine neue Impfung nötig machen?

Ich verstehe es nicht und es zermürbt mich. Danke für die Aufmerksamkeit.

Zum Thema:

Dieser Thread malt sich aus, wie wir bis zum Sommer Corona besiegen könnten

Text: René Engel, zuerst erscheinen auf seinem Twitter-Profil. Artikelbild: photocosmos1

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