Wenn die CDU “das Nationale mit dem Sozialen versöhnen” will

| Kommentar | 20. Juni 2019

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“Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen”

So lautet eine Kernthese in einer Denkschrift von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt (Quelle), in der sie offensichtlich versuchen, künftige Koalitionen mit der AfD zumindest in Ostdeutschland zu begründen. Meine erste Reaktion: Sagt mal hackt’s? Klar erkennt die CDU, dass sie in letzter Zeit einfach nicht mehr wählbar ist, weil sie bei so ziemlich jedem Thema den Anschluss verpasst hat.

Und klar sind daran Merkel und ihre Unterstützer mitsamt Annäherung zu „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ Schuld. Also versuchen Teile der CDU jetzt, der AfD in den Allerwertesten zu kriechen, um an deren mit Populismus und Nationalismus erkauften Erfolg teilzuhaben. Doch bisher geschah das auf eine mehr oder weniger subtile Art und Weise, sodass die Öffentlichkeit es bloß nicht mitbekommt (ob das nun besser oder schlechter ist, sei dahingestellt). Nicht selten wurden auch offen Absagen erteilt (sogar auf dem Bundesparteitag, wie Generalsekretär Ziemiak bestätigte:



Doch seit der Denkschrift ist alles anders:

Diese CDU-Mitglieder haben nun sprachlich eine rote Linie übertreten, die allen demokratischen Parteien davor aus gutem Grund heilig war, aber von der AfD zuletzt immer mehr aufgeweicht wurde. Die Linie, die Deutschland zur Demokratie machte. Die Linie, die uns alle, nach über 50 Jahren Diktatur, spätestens seit der Wiedervereinigung zusammenhalten ließ. Und uns ganz klar von den Nationalsozialisten unter Hitler abgrenzte. Und damit von unserer eigenen, dunklen Vergangenheit.

Das Nationale mit dem Sozialen versöhnen – wohl mancher NS-Redner würde sich im Grabe umdrehen und bedauern, dass ihm dieser Satz nicht eingefallen ist, beschreibt er doch das Selbstverständnis der Nazis unglaublich gut. Doch begeben wir uns weg von Hitler (ich sehe schon wieder die „Nazikeule“-Kollegen aus ihren Löchern kommen…) und betrachten das Ganze aus der heutigen Situation.

Ist es nicht ein legitimer, vielleicht sogar guter Gedankengang, einerseits auf soziale Themen, andererseits auf Sicherung der nationalen Identität der „besorgten Bürger“ zu achten, um sich als konservative Macht rechts der Mitte zu verorten? Abgesehen davon, dass es mir persönlich zuwider ist, Begriffe wie „nationale Identität“ verwenden zu müssen, könnte man sogar sagen – ja! Das ist durchaus legitim. Aber die Verpackung sollte nicht derart hetzerisch sein.

Was ist damit gemeint?

Übertreibe ich an der Stelle vielleicht? Interpretiere ich zu viel in die wenigen Worte hinein? Ich antworte an der Stelle mal ganz frech mit einer Gegenfrage: Ist die Wortwahl „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ etwa zufällig getroffen worden? Oder werden hier ganz bewusst gewisse Bevölkerungsgruppen angesprochen?

Es gibt einige Indizien, die für Letzteres sprechen. Kaum vorstellbar, dass den CDUlern die semantische Nähe zur Plattform Nationales und Soziales Aktionsbündnis (Mitteldeutschland)  entgangen ist, als sie ihre Denkschrift verfassten. Diese stellt eine Art Netzwerk zwischen den sogenannten „ Freien Kameradschaften“ dar, organisieren diese neonazistischen Gruppen und vernetzen sie mit anderen, ähnlich gesinnten Vereinen (Siehe).

Doch selbst wenn dies tatsächlich übersehen worden sein sollte: Die ideologische Strömung „Nationaler Sozialismus“ sollte jedem Politiker ein Begriff sein. Den beiden ist also bewusst, wie nah sie sich rhetorisch betrachtet an diese annähern. Wie unschwer zu erkennen ist, weist „Nationaler Sozialismus“ eine nicht zu leugnende Nähe zum Nationalsozialismus auf, wenn auch moderne „Nationale Sozialisten“ nicht selten davor zurückschrecken, die Nähe zu Linksextremisten zu suchen (Siehe).

Auf PEGIDA-Demonstrationen fand man schon immer „Patrioten“, die sich dazu bekannten. Jakob Augstein hat sich in einer Kolumne damit auseinandergesetzt, wie die AfD schleichend die Motive der NSDAP übernimmt. Nun also auch die CDU?

Man darf an der Stelle nicht übertreiben

Sicherlich wäre ein Vergleich zwischen NSDAP und CDU abartig und unangebracht. Und noch gibt es (so hofft man zumindest) genug Stimmen in der CDU, die einer Allianz mit der AfD ablehnend gegenüber stehen. Dennoch sollte eine solche Aussage uns zur Vorsicht mahnen. Einerseits belegt sie das, was wir schon seit einer Weile wissen: Wer CDU wählt muss damit rechnen, AfD zu bekommen.

Andererseits sagt es aber auch viel über das Innere der CDU aus: Die Partei möchte also in Zukunft auch im erstarkenden rechtsextremen Spektrum nach Stimmen fischen. Anstatt einer klaren Kante gegen rechts wird also Appeasement betrieben. Übrigens finden sich auch im vorherigen und weiteren Verlauf des eigentlich als „intern“ gekennzeichneten Dokuments viele Aussagen über Ansichten innerhalb der CDU zum Thema soziale Netzwerke, SPD, Grüne und vieles mehr.

Eine ausführlichere Analyse zu diesem Thema hat der Kollege Sixtus verfasst, zu finden ist diese hier. Für die Leute, die Deutschland, mit seiner demokratischen Verfassung, mit seiner Kultur, aber auch mit seiner Offenheit gegenüber Anderen und seiner historischen Verantwortung lieben, hat sich die CDU erneut als nicht wählbar erwiesen. Es wird Zeit, dass wir nicht mehr national-sozialistisch denken, sondern ökologisch, feministisch und sozialliberal. Die AfD war dafür noch nie der richtige Partner, die CDU wird es momentan immer weniger.

Artikelbild: Electric Egg, shutterstock.com

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