Sorry AfD, ihr seid immer noch ein Prüffall & unser Rechtsstaat funktioniert

Kommentar

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Die AfD ist ein Prüffall

Die AfD kommt gerade in den Genuss eines Rechtsstaates, von welchem sie stets behauptet, er würde nicht existieren und welchen es mit einer AfD-Regierung nicht geben würde. Ein Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz nun nach einem Eilantrag jetzt, die AfD öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen (Mehr dazu). Die AfD wurde im Januar als Prüffall eingestuft, da man tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen.

Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Er soll bis zu 40% der Partei ausmachen und ist damit der stärkste Flügel der Partei (Mehr dazu).

„Gerichtsentscheidung:Verfassungsschutz darf AfD nicht Prüffall nennen“www.schwarwel-karikatur.com#verfassungsschutz #afd #prüffall #ja #verdachtsfall #antidemokraten #schwarwel

Gepostet von Schwarwel am Dienstag, 26. Februar 2019



Das ändert aber nichts an de realität

Das macht die AfD aber nicht weniger zu einem Prüffall des Verfassungsschutzes. Und auch nicht weniger zu einer Partei mit eindeutig verfassungswidrigen Tendenzen. Mit den verfassungswidrigen und rechtsextremen Aussagen und Parteiprogrammen könnte man Bücher füllen, was das hunderte Seiten lange Gutachten (Hier bei netzpolitik.org) des Verfassungsschutzes zeigt. Oder andere Listen wie diese hier:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD feiert diesen Sieg vor Gericht selbstverständlich. Nicht nur verdrehen – wie gewohnt – Mitglieder die Bedeutung dieses Beschlusses dahingehend, dass sie behaupten, die AfD dürfe nicht beobachtet werden. Erstens werden bisher nur Teile beobachtet, für die Gesamt-AfD wird lediglich geprüft (deswegen ja „Prüffall“), und zweitens darf natürlich alles geprüft werden. Und das Gutachten gibt ja auch mehr als genug Beweise dafür, dass es tausende Gründe dafür gibt. Und wenn eine Beobachtung angemessen ist, wird auch das passieren.

Der Rechtsstaat funktioniert offensichtlich

Zweitens sieht die AfD darin aber paradoxerweise den Beweis, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht funktioniere. Wie man überall auf ihren Kanälen lesen kann, ist sie der Meinung, dass die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Köln – ein Teil des Rechtsstaats! – bestätigt, dass die öffentliche Bekanntgebung der Erklärung zum Prüffall auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht, Beweis, dass man sich gegen sie verschworen hätte. Dabei ist eben jenes Gericht doch der beste Beweis dafür, dass dem nicht so ist.

Die AfD produziert wie immer heiße Luft, um sich in ihrer geliebten Opferrolle zu suhlen. Und man kann sie dabei getrost ignorieren. Nicht ignorieren sollte man hingegen ihre verfassungswidrigen Elemente und die Gefahr für unsere Demokratie, die diese darstellen. Die Öffentlichmachung war wohl nicht rechtens. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz Mist baut. Und beim NSU ist das noch gewaltig untertrieben.

Das Bundesamt ist wohl auch mit neuer Führung nicht ohne Fehler. Auch wenn ich persönlich diese Information für sehr wertvoll gehalten habe. Hoffen wir, dass sie bei der letzten Entscheidung darüber, den Rechtsstaat vor der wirklichen Bedrohung durch die AfD zu schützen, nicht auch welche macht. Dass die AfD sich als Opfer darstellt wird so oder so passieren.

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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