Nein, Kühnert ist immer noch gegen die Groko & macht keine “Kehrtwende”!

| 4. Dezember 2019

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Nein, Kevin Kühnert macht keine “Kehrtwende”

Liest man die Schlagzeilen verschiedenster Zeitungen heute morgen, könnte man den Eindruck bekommen, Juso-Chef Kevin Kühnert sei vom prominentesten SPD-Kritiker der Groko zu einem Verteidiger geworden.

“Kühnert warnt vor Groko-Ausstieg” heißt es fast wörtlich in den Schlagzeilen der meisten Medien. Die BILD geht wie immer noch einen Schritt weiter und titelt gar: “Kühnert macht Kehrtwende”. Hier wird nicht mehr nur implizit unterstellt, dass der Juso-Chef plötzlich Groko-Befürworter geworden sein soll. Diesen Eindruck bekommen dann auch die meisten Kommentierenden in den Kommentarspalten. Hier sogar aus einem linken SPD-Forum.



Kühnert hat seine Position kein bisschen verändert!

Doch Kevin Kühnert hat seine Position in Wahrheit nicht verändert. Hier haben wir es mit einem Framing zu tun, das eine differenzierte Aussage aus dem Kontext gerissen hat und verzerrte. Sodass sie letztlich das Gegenteil dessen aussagte, dass der Juso-Chef meint. Es fing alles mit diesem Interview in der Rheinischen Post vom 3.12. an. Kühnert wurde in einem Interview über den bevorstehenden SPD-Parteitag befragt und darüber, dass er als Vizevorsitzender kandidieren möchte.

Mit Hinblick auf die neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken sagte Kühnert dort, dass er die SPD dazu drängen möchte, über die Revisionsklausel des Koalitionsvertrages neue Vorhaben zu vereinbaren. Er fordert u.a. mehr “soziale Gerechtigkeit” und eine “energischere Klimaschutzpolitik”, die “eine Rolle spielen müssen”. Dabei solle zunächst versucht werden, mit der Großen Koalition das zu erreichen, aber man dürfe nicht “auf Teufel komm raus in der Regierung zu bleiben,” sollte dies nicht gelingen. (Ganzes Interview hier)

Später erklärt er, dass seiner Einschätzung nach das Fortbestehen der Regierung davon abhängt, ob “Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können.” Auf die Frage, ob bei einem Koalitionsbruch ihm Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung lieber wären, verweigert er sich der Spekulation mit dem Hinweis: “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen.” Noch konkreter:

“Nämlich um die Abwägung, ob die Delegierten lieber die Umsetzung politischer Inhalte aus dem Koalitionsvertrag und weiteren Vereinbarungen wollen. Oder ob sie den Vertrauensverlust insbesondere heute junger Menschen gegenüber der Politik schwerer gewichten. Die werden ihren Glauben an die SPD jedenfalls kaum zurückgewinnen, wenn sich der Eindruck verdichtet, die Union könne zukunftsgerichtete Politik ausbremsen.”

Das mediale Stille-Post-Spiel

Wie Kühnert in einem kurzen Video auf Twitter auch selbst erklärte, kam es zu dieser Falschdarstellung folgendermaßen: Die Rheinische Post nutzte einen provokativen Aufhänger, aus welchem dann eine Agenturmeldung wurde, auf die sich wiederum viele andere Medien stürzten. Dadurch, dass weder von den Journalist*innen, noch den meisten Leser*innen das Original-Interview gelesen wurde (Es befindet sich auch hinter einer Bezahlschranke), ist das irreführende Herunterbrechen dieser Aussage das einzige, was viele zu Lesen bekamen.

“Das ist aus meiner Sicht falsch dargestellt worden”, erklärt Kühnert in seiner Ansprache, zitiert die wichtigsten Passagen aus dem Artikel und erklärt genauer, wie der Kontext aussah. Er beendet das Video mit den Sätzen: “Ich maße mir überhaupt nicht an, den Delegierten dazu irgendwelche Empfehlungen zu geben oder sie gar zu warnen. Und ich hab’ auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. An mir soll’s nicht scheitern.”

Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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