Neonazistische Ausschreitungen auf Züge in Zwickau – Hintergrundrecherche

| Recherche AfD | 2. Mai 2022


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Partei Die Rechte

Die rechtsextreme Partei Die Rechte (DR) wurde 2012 von Christian Worch zusammen mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU) aus Protest gegen die Fusion ihrer Partei mit der Nationaldemokratischen Partei (NPD) im Jahr 2011 gegründet. Die rund 600 Mitglieder starke Die Rechte hat direkte Verbindungen zu einigen der berüchtigsten Elemente der rechtsextremen Szene in Deutschland und ist mit verschiedenen gleichgesinnten Organisationen in ganz Europa vernetzt.

Die derzeitigen Parteivorsitzenden sind Sascha Krolzig und Sven Skoda, die stellvertretenden Vorsitzenden sind Michael Brück und Kevin Koch. Die Beisitzer sind Leon Dreixler, Markus Walter, Christian Worch, Christoph Drewer und Alexander von Malek.

Logo der Partei – Die Rechte

Hintergrund

Der Parteigründer Christian Worch (*1956) ist einer der führenden Kader des Neonazi-Milieus in Deutschland seit den 1970er Jahren und mehrfach wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Propaganda verurteilt worden.

Worch, der bis 2017 Vorsitzender der Partei „Die Rechte“ war, arbeitete eng mit dem damals wohl bekanntesten deutschen Neonazi Michael Kühnen (1955-1991) zusammen und engagierte sich in verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen wie der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), der „Freien Deutschen Gesellschaft“ (FDGB), der „Freien Deutschen Gesellschaft“ (FDGB), der ANS), der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“, dem Komitee zur Vorbereitung der 100-Jahr-Feier Adolf Hitlers, und beteiligte sich an Gary Laucks NSDAP-Aufbauorganisation / NSDAP/AO, einer U. S.- Organisation mit Sitz in den USA, die sich in den Fußstapfen der NSDAP sah.

Das ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion, dder zum Neonazi wurde, Horst Mahler und Christian Worch während einer Demonstration in Leipzig im September 2001. – Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Horst_Mahler_and_Christian_Worch_demonstration_in_Leipzig_2001_09_01.jpg

 

In den 2000er Jahren war Worch Mitglied der neonazistischen NPD und fungierte als Verbindungsmann zur außerparlamentarischen Neonaziszene. Er war jedoch ein entschiedener Gegner des Zusammenschlusses der NPD mit einer anderen rechtsextremen Partei, der DVU, im Jahr 2011, was ihn dazu veranlasste, 2012 die Partei Die Rechte (DR) zu gründen, nur ein Jahr vor dem überragenden Erfolg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Oberflächlich betrachtet behauptete die DR, weniger radikal als die NPD zu sein, was der früheren Abgrenzung der DVU gegenüber der NPD entsprach. Auch in anderen Punkten lehnte sich das DR stark an die ehemaligen DVU-Strategien an, da es – im Grunde wortwörtlich – das Parteiprogramm der DVU übernommen hatte.

Im Wettbewerb um ehemalige DVU-Mitglieder, die sich einer der verschiedenen rechtsextremen Minderheitenparteien anschließen wollten, positionierte sich Die Rechte zwischen der neonazistischen NPD und gemäßigteren rechtspopulistischen Parteien wie der Pro-Bewegung oder Die Republikaner. Verschiedene politische Beobachter stufen die Partei jedoch als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD ein.

2017

Im Oktober 2017 wurde Christian Worch auf dem Bundesparteitag der kleinen Partei mit 78,4 % der Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. In der Folge gab es jedoch einen Antrag aus dem Landesverband Thüringen, der vom Bundesparteitag forderte, zu erklären, „dass sich die Partei Die Rechte uneingeschränkt zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.“ Worch hielt „eine Gegenrede und erklärte, er lehne den Antrag in erster Linie aus rechtlichen, aber auch aus politischen Gründen ab„.

Es kam zu Auseinandersetzungen, da die Mehrheit der Mitglieder nicht Worch, sondern dem Thüringer Landesverband folgte. Worch trat daraufhin vom Vorsitz zurück, sein kommissarischer Nachfolger wurde der Dortmunder Neonazi-Kader und mehrfach verurteilte Schwerverbrecher Christoph Drewer. Auf einem Bundesparteitag Anfang Januar 2019 übernahm Worch jedoch den Posten des Schatzmeisters und Beisitzers im Bundesvorstand.

2018

Am 1. April 2018 wurden Michael Brück und Sascha Krolzig auf einem Bundesparteitag zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gewählt.

Der bulgarische Bündnispartner des DR, die Bulgarische Nationale Union (BNS), unterstützt mit einer Videobotschaft eine Demonstration am 14. April 2018 in Dortmund.

Der bulgarische Bündnispartner des DR, die Bulgarische Nationale Union (BNS). Mit einer Grußbotschaft. Video wurde gelöscht – Link nur als Beispiel. https://www.youtube.com/watch?v=IeYgGtqnu-4 

2019

Am 8. Februar 2019 sprach der DR-„Außenbeauftragte“ Matthias Deyda auf dem faschistischen „Tag der Ehre“ in Budapest, Ungarn, zu dem rund 3000 Menschen kamen.

In Reden und Parolen wurde gegen Juden gehetzt, der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda beschloss seinen Wortbeitrag mit einem Zitat Adolf Hitlers. – https://youtu.be/MyOUQquZVg0

 

Rede von Matthias Deyda im Video des Jüdischen Forum – https://youtu.be/MyOUQquZVg0?t=44

Die Veranstaltung diente dem Gedenken an die Pfeilkreuzlerpartei, die mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatte. Deyda schloss seine Rede mit einem Zitat von Adolf Hitler.

Am 20. April 2019 veröffentlichte Die Rechte auf ihrer Website eine Nachricht über ein Treffen in Sofia, Bulgarien, an dem Deyda als außenpolitischer Vertreter der DR teilnahm. Bei diesem Treffen beschlossen die folgenden Gruppen ein Bündnis mit dem Titel „Festung Europa“:

1. Бытарски Национален Съюз (БНС) / Bulgarian National Union (BNS) – Bulgarien
2. Die Rechte – Deutschland
3. Les Nationalistes / Die Nationalisten – Frankreich
4. Légio Hupgária / Legion Ungarn (NSF) – Ungarn
5. Národní a sociální fronta (NSF) / Nationale und Soziale Front (NSF) – Tschechische Republik
6. Szłurm I Assault – Polen

Das Bündnis „Festung Europa“ mit Matthias Deyda am 20. April 2019 in Sofia, Bulgarien. Bildquelle: https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/internationales-buendnis-festung-europa-unter-beteiligung-der-partei-die-rechte-gegruendet/

Die Pressemeldung lautet wie folgt:

„Vom 20. bis 21. April 2019 fand in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Vernetzungstreffen statt, an dem Nationalisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen, zu denen zum Teil schon seit langem Kontakte bestehen. Während der internationale Austausch oft lose bleibt, hat sich die Vernetzung zwischen verschiedenen Parteien und Organisationen in den letzten Jahren weiterentwickelt und ein neues Niveau erreicht: Das internationale Bündnis „Festung Europa“, das unter dem Slogan „Unsere Nationen – Unser Europa“ agiert, wurde ins Leben gerufen. Künftig sollen länderübergreifende Kampagnen koordiniert und die Kontakte in einem immer enger zusammenwachsenden Europa intensiviert werden. Gründungsmitglieder des Bündnisses sind die Organisationen ‚Бытарски Национален Съюз (БНС) / Bulgarian National Union (BNS)‘ (Bulgarien), DIE RECHTE (Deutschland), Les Nationalistes“ (Frankreich), „Légio Hupgária / Legion Ungarn“ (Ungarn), „Národní a sociální fronta (NSF) / Nationale und Soziale Front (NSF)“ (Tschechische Republik) und „Szłurm I Assault“ (Polen). Die Gründungserklärung, die im Rahmen einer Pressekonferenz am Ostersonntag verkündet wurde, wurde in Bulgarien von zahlreichen Fernsehsendern ausgestrahlt, und ein Vertreter der Bulgarischen Nationalen Föderation wurde sogar zu einer der größten Talkshows des Landes eingeladen. Auch mehrere deutschsprachige Medien (z.B. „Der Standard“ und ORF sowie „Deutschlandfunk“) haben bereits über das neue Bündnis berichtet, das auch im Vorfeld des Europawahlkampfes 2019 aktiv sein wird.

Als deutscher Vertreter nahm der außenpolitische Sprecher von DIE RECHTE, Matthias Deyda, der auch auf der „Liste des nationalen Widerstands“ seiner Partei für die Europawahl am 26. Mai 2019 steht, an dem Vernetzungstreffen teil und berichtete von einer echten Aufbruchstimmung. Neben den sechs Gründungsmitgliedern sollen Gespräche mit weiteren Organisationen und Parteien geführt werden, um das Bündnis in Zukunft auf eine noch stabilere Basis zu stellen.“

Matthias Deyda in Sofia, Bulgarien, bei der Gründung der Allianz „Festung Europa“ am 20. April 2019. Bildquelle: https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/internationales-buendnis-festung-europa-unter-beteiligung-der-partei-die-rechte-gegruendet/

 

Dieses Bündnis „Festung Europa“ scheint ganz offiziell zu sein, denn die Gruppen unterstützen sich häufig gegenseitig in den Medien. Hier zum Beispiel die Légio Hupgária („Legion Ungarn“) mit einem Transparent mit der Aufschrift „Festung Europa“.

Mitglieder der Legion Ungarn, die der Allianz „Festung Europa“ die Treue halten. Bildquelle: https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/25-mai-in-dortmund-europaeische-aktivisten-kommen-zur-demo-anreisetreffpunkte-stehen-fest/

Am 10. August 2019 fand in Lissabon, Portugal, eine Konferenz mehrerer europäischer Neonazi-Parteien und -Gruppen statt, die sich vor allem auf die Dritte Position bezogen. Organisiert wurde die Veranstaltung von Mario Machado von der portugiesischen Neonazi-Bewegung „Neue Soziale Ordnung“ (Nova Ordem Social), Matthias Deyda vertrat das DR.

Die Veranstaltung, an der rund 70 Personen teilnahmen, wurde von einer großen Gegendemonstration mit rund 2000 Demonstranten begleitet.Die Gegner veröffentlichten im Vorfeld der Demonstration ein Manifest und eine Online-Petition, die innerhalb einer Woche fast 10000 Unterschriften sammeln konnte.

Die folgenden Redner waren vorgesehen:

Mário Machado (Nova Ordem Social, Portugal)
Francesca Rizzi (Autonomia Nazionalista, Italien)
Yvan Benedetti (Parti Nationaliste Français, Frankreich)
Blagovest Asenov (Nationaler Widerstand, Bulgarien)
Matthias Deyda (Die Rechte, Deutschland)
Josele Sanchez (La Tribuna de España, Spanien)
Alba Lobera (La Tribuna de España, Spanien)

Neonazi-Konferenz in Lissabon am 10. August 2019, organisiert von der portugiesischen Nova Ordem Social. – Bildquelle: https://1.bp.blogspot.com/-iT20OFphwn4/XVFHxZHaCrI/AAAAAAAAJlg/YNCpMjZK790JOJVSHTcbXqc1hRnkOuoQwCLcBGAs/s1600/conferencia_2.png