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Lebenslang für Tankstellen-Mörder – Und zählt nicht als rechter Mord

von | Sep 13, 2022 | Aktuelles, Querdenker, Rechtsextrem

Der Tankstellen-Mörder von Idar-Oberstein wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachdem der Tankstellen-Mitarbeiter den späteren Mörder auf die Maskenpflicht hinwies, erschoss der Kunde ihn mit einer illegalen Waffe. Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem Urteil jetzt die Tat als Mord wie von der Staatsanwaltschaft gefordert. Eine besondere Schwere der Schuld wurde jedoch nicht festgestellt. Zusätzlich wurde der Täter wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt (Quelle).

Laut Polizei gab der Täter an, dass ihn die Corona-Situation „sehr belaste“ und er keinen anderen Ausweg gesehen habe, „als jetzt ein Zeichen zu setzen“. Das berichtete der Focus (Quelle). Der Tankstellen-Mörder wurde offensichtlich in der radikale rechten und verschwörungsideologischen Szene radikalisiert. Es ist nachgewiesen, dass er unter anderem rechten und rechtsextremen Accounts folgte, die regelmäßig Hass, Desinformation und Verschwörungsmythen verbreiten. Er war offenbar AfD-Fan, Maßnahmengegner, Klimawandelleugner und bewegte sich in der Pandemie-Leugner-Szene.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung erklärt: „Der Täter bewegte sich in Querdenken- und rechtstextremen Milieus, wie seine Profile auf Telegram und Twitter belegen.“ Sie zählen die Tat als rechtsextremen Tat (Quelle) [sic]

Rechte & Querdenker feierten, relativierten und leugneten den Mord seinerzeit

Vor der Radikalisierung durch die ständigen Lügen, den Hass und die Verschwörungsmythen aus der immer mehr deckungsgleichen Querdenker- und rechtsextremen Szene, wurde seit Anfang an gewarnt. Wo der politische Feind durch Lügen zum unvorstellbaren Bösen und wissenschaftsbasierte Maßnahmen zum diktatorischen Unrecht stilisiert werden, ist es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis Leute, die diesen Hass glaubten und deren Umfeld ständig Gewalt legitimieren, selbst zum Täter werden. Dieses Phänomen des „stochastischen Terrorismus“ wird massiv unterschätzt (mehr dazu).

Die Reaktionen aus der Querdenken-Szene auf die Tat 2021 war typisch: In Teilen wurde die Tat verharmlost, bejubelt oder geleugnet. Oft alles gleichzeitig.

Das nennen diese Extremisten dann „sachliche Kritik“. Die Schuld wurde der Regierung gegeben. Natürlich spekulierten die Querdenker auch von „false flag“ Aktionen. Eine weitere Verschwörungslüge, die sich nie bewahrheitet hatte.

Wir haben seinerzeit berichtet:

Tankstellen-Mord gilt offiziell nicht als rechtsextreme Tat!

Die Tat des Tankstellen-Mörders ist schrecklich – und vorhersehbar – genug gewesen, und es ist selbstverständlich gut, dass die Tat entsprechend verurteilt wurde. Ein wichtiges Detail, das bei der Berichterstattung jedoch völlig untergeht: So offensichtlich politisch rechts der verurteilte Mord auch war, so wird dieser in der BKA-Statistik zu Politisch motivierter Kriminalität NICHT als rechtsextreme Gewalttat aufgeführt (Quelle).

Zum Vergleich: Nachdem sich ein Klima-Demonstrant in Berlin auf die Stadtautobahn A100 festklebte, wird diese Tat als linksextreme Gewalttat aufgeführt werden (Quelle). Wie dieses absurde Szenario möglich ist, erkläre ich gleich. Hier ist eine gute Gelegenheit, um die systematische Verzerrung der Statistik des BKA und des Verfassungsschutzes zu demonstrieren, und wie fundamental irreführend die behördlichen Zahlen sind, was einen Vergleich von links- und rechtsextremen Taten quasi nutzlos macht.

Auf der Seite des BMI wird der Tankstellen-Mörder und seine Tat zwar explizit hervorgehoben (Quelle), in die Statistik des BKA und des Verfassungsschutz geht die Tat bisher jedoch nur mit der Kennzeichnung „nicht zuzuordnen“ ein.

Tankstellen-Mörder-Tat „nicht zuzuordnen“?

Das hat damit zu tun, dass die Extremismus-Statistiken extrem dadurch verzerrt werden, dass es EINGANGS-Statistiken sind. Sie zeigen auf, was die einzelnen Beamten beim Erfassen als ersten Tatverdacht eintragen. Bei der Vielzahl an bekannten Fällen von Beamten mit Sympathie für oder mit rechtsextreme(n) Gesinnungen kann man sich denken, dass allein das die Statistik massiv verzerrt. Für Volksverpetzer hat Tobias Wilke bereits seit Jahren mehrfach darauf hingewiesen.

Das führt dazu, dass Fälle wie hier zunächst „unvoreingenommen“ behandelt werden, während Anti-AfD-Proteste, Klimaproteste, Anti-AKW-Proteste, sogar Pizza-Bestellungen sofort als linksextrem betrachtet werden. Unabhängig davon, was später bekannt wird oder verurteilt wird, bleibt die Statistik davon unberührt. Hinzu kommt noch eine weitere – ja, man muss es inzwischen Täuschung nennen – die das BKA vollzieht, um die Statistiken zu verzerren.

Polizei zählt explizit gewaltfreien paragraph als gewalt

Wie nun das Festkleben auf die Autobahn eine „linksextreme Gewalttat“ werden kann, liegt daran. Völlig unabhängig davon, wie man so eine Situation bewertet – und im Falle in Berlin wurde der 20-Jährige der Nötigung verurteilt (Quelle) – „Gewalt“ – ihr wisst schon, wie der Mord an einem Tankstellenangestellten – ist es offensichtlich nicht. Das liegt an dem §113 StGB. Das ist „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Ebenfalls Tobias Wilke hatte bereits erklärt, warum dieser Paragraph zum Verzerren diverser Statistiken missbraucht wird.

Der Strafbestand ist explizit, per Definition der BKA selbst GEWALTFREI. Der §114StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wurde geschaffen, um Gewalt zu beschreiben, seit 2017 sind aber gewaltfreie Widerstandshandlungen explizit nicht mehr darunter aufgeführt. Selbst der bloße Versuch von Gewalt wird darunter nicht geführt. §113 ist es, wenn du eine „Diensthandlung“ eines Beamten behinderst. Ihm oder ihr zum Beispiel die Tür vor der Nase verriegelst (echtes Beispiel).

Für das BKA hast du dann aber absurderweise eine „Gewalttat“ gegen den oder die Beamt:in ausgeübt. Nebenbei: Jedes Mal, wenn ein:e Beamte:r jemanden zusammenschlagen, sorgt das auch für einen Eintrag in die Statistik für Gewalt GEGEN Polizeibeamte. Zeigst du einen oder eine Beamt:in für Körperverletzung an, kriegst du automatisch eine Gegenanzeige für „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Auch hier keine fiktiven Beispiele. Die Anzeige gegen die Polizei ist im Übrigen unabhängig vom Fall fast immer aussichtslos, 93% der Fälle werden eingestellt (Quelle).

Systematische Verzerrung der STatistik

Nun: In einem politisch motivierten Kontext fließt das dann automatisch als solche Gewalttat in die Statistik. Im Fall vom Klimaaktivisten in Berlin wurde er unter anderem wegen §113 angezeigt. Das ist dann in der Statistik als „linksextreme Gewalttat“ und bleibt da auch. Obwohl das Gericht diesen Vorwurf als nicht erwiesen ansah und ihn davon freisprach (Quelle).

Also: Der Tankstellen-Mörder taucht in der Statistik nicht als rechtsextreme Gewalttat auf, ein gerichtlich bestimmter Fall landet hingegen als „linksextreme Gewalttat“ in der Statistik, die nicht einmal dann körperliche Gewalt gewesen wäre, wenn sie verurteilt worden wäre. Der Tankstellen-Mörder hat eine Strafe erhalten, der Extremismus, von dessen seine Tat ein brutaler Auswuchs ist, wird durch das Verzerren solcher Statistiken weiter verharmlost und verschleiert.

Nicht nur wird Desinformation und die Verbreiter:innen von Verschwörungsmythen immer noch verharmlost und von Teilen der Medien hofiert und multipliziert, ein Blick auf die BKA- und Verfassungsschutzzahlen, die so bereits deutlich die Gefahr des Rechtsextremismus zeigen, zeigt systematisch nicht das wahre Ausmaß der Gewalt und der Gefahr. Und das liegt auch an vielen einzelnen Polizeibeamt:innen mit zweifelhaften Einschätzungen, einer Polizeikultur, die dabei Wegsieht und Behörden, die seit Jahren die Statistiken verzerren und Medien, die das weder anprangern, noch überhaupt realisieren. Hier ist Innenministerin Faeser gefragt.

Artikelbild: Christian Schulz/Foto Hosser/dpa