Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Kolumne Schwer verpetzt

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Wir haben uns mal angeschaut, was die AfD in den Parlamenten treibt.

Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Die Bilanz der so genannten „Alternative für Deutschland“ sieht aber bisher dürftig aus, wenn man sich diese Auswahl an lächerlichen Anfragen ansieht.



Anfrage zu einem Park, den es gar nicht gibt

Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein. Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben. Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach: Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park existiert. „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die kurze Anwort auf die Anfrage. (Zur Anfrage)

Die Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ WIE GUT

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Gorki Park übrigens) wollte vom Landtags Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden. (Porajmos) Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

Afd macht sich mit Anfrage zu „Szene der militanten Veganer“ lächerlich

Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich größtenteils um Farbschmierereien. 

AfD wollte ernsthaft wissen, wie viele Behinderte durch Inzest von Migranten entstehen??

Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil einfach mit der Antwort „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“ ab.

AfD will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sterilisiert werden? WTF?

Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten. Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man daran sieht, dass sie Sinti zählen möchte oder Behinderte. Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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% S Kommentare
  1. Peter Friedrich sagt

    „…Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. …“

    In autoritären Familien hieß es einst: „Hände auf die Bettdecke!!“
    Bei der zurückgebliebenen AfD verwechselt man das wohl mit „Hände auf die Tischdecke!!“^°^

  2. Petra sagt

    Man könnte sich auch mal mit den Gesetzentwürfen beschäftigen, die von der AfD so eingebracht werden. So formulierte man in Brandenburg eine Änderung zum Schulgesetz über die Nutzung von Turnhallen so dämlich, dass diese nicht nur als Flüchtlingsquartiere ausscheiden mussten, sondern auch Vereinssport und Schulaufführungen verboten worden wären.

  3. Herbert Menge sagt

    ich finde gut, was Ihr macht. den Rechten die Maske vom Gesicht zu zerren und damit zu zeigen, welch Blödheit, aber auch welch gefährliches Denken – und Handeln – dahinter steckt, ist wichtiger denn je. Mit solidarischen Grüßen, Herbert

  4. H G Englich sagt

    Egal wie gebildet manche AFDler sein moegen und aus welchen Akademischen Raengen manche auch kommen moegen, es fehlt immer zu viel Intelligenz um sich stark genug vom Primaten zu unterscheiden. Vorsichtig mit den Widerspruechen, wir haben 7 differente Intelligenzen!

  5. Hansi sagt

    Auch gut, die Sprachpolizei ist der Verwendung eines Binnen-I in einer Landtagsdrucksache der Spur. Dumm nur, dass es den verfolgten Vorfall nie gab. Postfaktisch.
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4399_D.pdf

  6. Martin, Reinhold sagt

    Sehr geehrte Damen und Herren der Politik, des Rundfunks und Der Öffentlichen Medie.

    Es ist nur die Spitze des Eisberges… Es ist gut dass sie den Mut gefunden haben dies hier zu veröffentlichen!
    Denn es ist eine der Vorstufen, was da noch alles auf uns zukommt…
    Ich erkenne hinter alle dem, das Perviede Verwirrspiel das sie, – Die AfD und ihres gleichen schon immer betrieben haben… und ich bin Schockiert dass Sie scheinbar keinerlei Schaam haben, dies auch noch im Bundestag zu fragen…
    Man möchte meinen, Sie seien arg zurückgeblieben mit dieser Art der Fragen, doch ich glaube selbt die dümmste frage ist in ihrem Spiel von enormer Tragkraft.
    Für uns ist klar, wie irre die wohl denken…!
    Jedoch für deren Anhänger wird durch die schwache Beantwortung des Bundestages nur verstärkt klaar, was wir alles nicht wissen… Und darauf wird zum Parteitag der AfD gebaut… Mit dem Was die Regierung nicht wichtig empfindet, werden Sie anfangen Deutschland umzukrämpelln….
    Rassismus bedient sich seit es ihn giebt der Dummheit seiner Anhänger…! und genau das ist es…
    Mit alle dem, was die Regierung ihnen nicht sagen kann, Will, soll in der Bevöllkerung Stimmung erzeugt werden…

    Ich befürchte es JEDENFALLS…

    Die AfD hat noch Keine Vorstellung gebracht was die Rente, die Technologisierung Deutschlands und viele weitere Punkte anbelangt… Warum…?
    Es geht hier nicht darum, Dass Sie es nicht KÖNNTEN…..!!!
    Pläne dafür hat die aktuelle Regierung, darum brauchen Die sich nicht sorgen….
    Das alles wird in groben Zügen übernommen, FALLS die AfD es schafft, an die Macht zu kommen….

    Ich habe echt Angst um unser aller Wohl….
    so wie es derzeit läuft…
    WIR ALLE müssen Wachsam sein, und den Wahnsinn- Rassismus auch im Kleinen bekämpfen… doch ich weis auch Dass Waffen keinen Frieden geben!
    MAXYMAL noch mehr Gewalt…..
    Ich will es garnicht sagen, aber ich habe Angst dass der Holocaust nicht aufzuhalten ist….
    Mir sind manche dieser Abläufe bekannt und es ist nicht rühmlich, aber ich war in meiner Jugend auch ein bekennender Rassist…. Zwei Jahre dachte ich, ich tue das richtige….
    Erst ein für mich gravierender Zwischenfall, hat mich umdenken lassen….
    Ich vermisse nichts aus dieser Zeit…. vieleicht den einen oder anderen Freund, den ich verlor….
    In der letzten Zeit denke ich schon auch mal an so Leute…. Die im Zivielen Leben echte Freunde waren aber, in der Truppe der letzte Dreck… was Menschlichkeit anbelangt…!

    In Haft habe ich einige kennenlernen können, Die ein ähnliches Schiksal haben…
    Für mich ganz klar zu erkennen dass, wenn man in der Schule keine Chance bekommt, ist der Soziale Abstieg vorprogramiert…
    Also Elternhaus und Schule ist definitiev in der großen Verandwortung… Hier ist wiederum die Politik gefragt…
    Wir brauchen nicht noch mehr Korupte Polizisten… die Strafverfollgung funktioniert, ABER wir brauchen Lehrer und PEDAGOGEN in Kitas und Schulen….!!!
    Mein Opa sagte immer ,,WEHRET DEN ANFÄNGEN“!!!
    Wenn das kind erst in den Brunnen gefallen ist, IST GUTER RAT TEUER….
    Resozialisierungs Programme haben auch Erfollge zu verzeichnen. nicht soviele wie man es sich wünscht, aber es ist machbar…!
    Natürlich ist auch hier Bildung ganz, ganz Wichtig!

    SORRY, ich glaub, das interresiert grad keinen…. Aber ich dachte so, …

  7. eNDe sagt

    leider fehlen hier die Quellenangaben…

  8. Thomas Laschyk sagt

    Die blau markierten Textstellen sind alles Links & Quellen! Liebe Grüße

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