INSM-Schmutz-Kampagne gegen Baerbock: Faktenferne Industrie-Lobby-Propaganda

| Schwer verpetzt | 11. Juni 2021

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Mit faktenferner Propaganda gegen Baerbock

Kaum jemand, der heute Zeitung (on- oder offline) gelesen hat, dürfte es übersehen haben: Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit den 10 Geboten auf Steintafeln. Der Text groß: „Wir brauchen keine Staatsreligion“. Auf den Tafeln (ganz klein) vermeintliche „Gebote“ der Grünen, darunter dass „Verbote der Grünen“ das „Land lähmen“ würden. Auf die Details werde ich gleich noch eingehen. Und ganz klein rechts oben: „Anzeige“. Es ist eine Anzeige der marktliberalen Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die von Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird (Quelle).

Dass Lobbyorganisationen die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, ist nichts Neues. Dass diese Werbung in vielen großen Medien schalten, auch nicht. Und dass die Lobbyorganisation INSM gegen Klimapolitik Stimmung macht, auch nicht. Und auch nicht, dass Baerbock im Speziellen und die Grünen im Allgemeinen neben natürlich seriöser Kritik massiv mit Halbwahrheiten, Framing und Fake News angegriffen werden. Aber dieses Ausmaß an „negative campaigning“, das offenbar mit allen Mitteln versucht, Baerbock und die Grünen mit faktenfernen Argumenten schlecht zu sprechen – und dafür offenbar viel Geld auszugeben – ist man in Deutschland nicht gewohnt. Etwas, das man so nur aus schmutzigen Wahlkämpfen in den USA kennt. Unser Kommentar und unsere Analyse.

Faktencheck: Täuschung, Manipulation, Auslassung

Bevor wir auf den Hintergrund eingehen, wer dahinter steckt und wie man die INSM-Kampagne bewerten soll, müssen wir zuerst den Kern der Sache ansehen: die vermeintlichen Fakten und Argumente. Denn wären die Vorwürfe und Behauptungen alle völlig wahr, so wäre die große Anzeigenkampagne zwar unschicklich, müsste man im demokratischen Diskurs aber einfach aushalten können. Völlig unabhängig davon, wie man zu der Partei steht oder den Grünen in diesem Fall – Kritik muss man sich gefallen lassen und kann und darf man nicht verbieten. Allerdings krankt die Kampagne der INSM nun mal an dieser zentralen Stelle. Die Argumente sind derart verkürzt, verzerrt und unvollständig und dienen offensichtlich nur dem Zweck, eine einseitige und falsche Darstellung von Baerbock und dem Programm der Grünen zu erzeugen, dass es sich nun mal um Propaganda und Fake News handelt, wie wir finden.

Dazu: Wir betrachten neben der noch verkürzteren Anzeige auch den Artikel der INSM dazu (Hier), weil dabei noch Erklärungsversuche für die Anschuldigungen zu lesen sind. Auch wenn die meisten, die diese Anzeige sehen, diesen Kontext natürlich nie zu sehen bekommen. Was wie eine Auflistung von Fakten (vermeintlichen Verboten) wirken soll, hat erstaunlich wenig damit zu tun. Es fällt gleich zu Beginn auf, dass man offensichtlich nicht einmal zehn Verbote gefunden hat, die die Grünen wirklich fordern. Stattdessen werden Forderungen teilweise absurd umkonstruiert, um sie im Stil der 10 Gebote des Alten Testaments zu formulieren. Mit tatsächlichen Forderungen der Grünen hat das meiste allerdings wenig zu tun.

Typische Täuschungsmethoden von Klimawandel-Verharmloser:innen

Gleich der erste Punkt, der auf der ganzen Liste am ehesten noch einem echten Verbot entspricht, was die Grünen fordern, ist schon diskussionswürdig. „Du darfst kein Verbrenner-Auto fahren“ schreibt die INSM. Im Text wird schon weiter relativiert: Die Grünen fordern, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren zuzulassen. Das stimmt immerhin (Quelle). Aber das ist schon wieder irreführend: Deutschland muss klimaneutral werden, wenn wir die Zukunft der Menschheit, wie wir sie kennen, retten wollen. Die jetzige Bundesregierung (ohne Grüne wohlgemerkt) hat als Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen (Quelle). Deutschland müsste sogar schon 2035 klimaneutral sein, um seinen Anteil an der Begrenzung auf 1,5 °C zu begrenzen (Quelle).

Das heißt de facto, dass bis dahin keine klassischen Verbrenner mehr fahren können. Irgendwann müssen die also wegkommen, da sind sich die Wissenschaft und auch alle demokratischen Parteien einig. Ab 2030 sollen laut Grüne keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Aber wer noch einen hat, darf ihn weiter fahren. Die Überschrift ist also schon wieder falsch. Da Autos im Schnitt 10 Jahre auf den Straßen fahren (Quelle), ergibt ein Ende der Neuzulassungen ab 2030 nicht nur vollkommen Sinn. Es ist im Gegenteil sogar notwendig. Es folgt ablenkendes Gerede über Kosten und Angstmache für Ärmere.

Es sind typische, wissenschaftsfeindliche talking points, die die Fakten um die Klimakrise vertuschen und falsche Dichotomien aufbauen. Anreize für Innovationen und Alternativen, die die Grünen ebenfalls bieten wollen, werden verschwiegen. Auch, dass Pläne aller demokratischen Parteien auf Ähnliches hinauslaufen. Es ist pure Täuschung und Irreführung. Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen schrieb uns auf Anfrage zu diesem Punkt:

„Für bestehende Diesel- oder Benzinfahrzeuge wird sich nichts ändern. Damit das Auto der Zukunft aber weiter in Deutschland entwickelt wird, sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Im übrigen wollen mittelfristig nicht nur wir GRÜNEN weg vom Verbrenner: U. a. haben Macron, Boris Johnson und Sebastian Kurz ganz ähnliche Forderungen.“

Und das ist noch einer der Punkte der INSM, mit der meisten inhaltlichen Substanz. Es wird noch dreister getäuscht und verzerrt.

Der INSM sind ganz schnell die „Verbote“ ausgegangen

Und bereits bei Punkt 2 merkt man, dass der INSM offenbar echte Verbote bereits ausgegangen sind. Aus der Forderung im Programmentwurf (!), Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig machen“, bastelt die INSM „Du darfst nicht fliegen“. Und das ist einfach glatt gelogen. Die INSM rechtfertigt ihre Fake News damit, dass es quasi ein „moralisches Vollverbot“ sei. Was auch immer das sein soll! Das ist rein postfaktische Argumentation. An Fakten folgt „de facto auch die tatsächliche deutliche Reduktion des Flugbetriebs“. Das ist zwar zur Abwechslung mal richtig, aber alles andere als ein „Verbot“. Und auch eine Folge der bereits beschlossenen Klimapolitik der Bundesregierung. Man sieht die Blendgranaten, mit denen INSM die Wähler:innen täuschen will. Die Grünen entgegnen auf diesen Vorwurf:

„Flugpreise werden sich in den nächsten Jahren ändern, unter anderem, weil CO2 stärker bepreist wird und alternative Treibstoffe (in der Herstellung äußerst unwirtschaftlich und energiefressend) teuer sind. Das haben nicht wir GRÜNE beschlossen, sondern das haben die Union und SPD so beschlossen. Urlaubsreisen werden aber keinesfalls unbezahlbar – der Trend wird sich eher von mehreren Kurztrips hin zu weniger und dafür ausgedehnteren Reisen und nachhaltigem Tourismus verschieben.“

Und richtig: Ein CO2-Preis, der letztlich auch Fliegen teurer macht, wurde bereits beschlossen. Der Emissionshandel, den die INSM hier erwähnt, steht auch im Wahlprogrammentwurf der Grünen als etwas, das reformiert werden soll. Die INSM erklärt selbst, dass letztes Jahr die Luftverkehrssteuer angehoben wurde und der Emissionshandel CO2 bepreist und „Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Verkehr“ setzt. Wo der Unterschied zu dem ist, was die Grünen fordern, wird nicht erklärt. Guckt man sich diesen Punkt genauer an, ist unklar, woran die INSM überhaupt Kritik übt. Denn „Du darfst nicht fliegen“ ist gelogen und übrig bleibt ein subjektives „moralisches Vollverbot“, das reine Unterstellung ist.

Und das waren schon die besten Argumente

Und das detailliertere Eingehen auf die nächsten 8 Punkte der „Kritik“ an den Grünen spare ich mir, denn die Argumente werden immer faktenärmer und manipulativer. Außerdem würde die Aufklärung über diese perfide Kampagne dann noch länger dauern und es sollte nicht der falsche Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um seriöse, faktenbasierte Kritik handelt, die man als Diskussionsbeitrag ernst nehmen muss. Das heißt nicht, dass es nicht noch so viel mehr richtigzustellen gäbe. Wenn gewünscht, machen wir das vielleicht noch.

Aber kurz: Dass die Grünen nicht am Freihandel teilnehmen wollen, ist glatt gelogen, denn sie fordern genau das Gegenteil, jedoch mit Bedingungen für Umwelt- und Sozialstandards. Es folgen wieder reine Fake News zum Wohnen, Gehalt, absurde Unterstellungen zur Rente. Punkt 7 verabschiedet sich gänzlich von irgendwelchen Fakten oder dem Kontext und postuliert philosophische Allgemeinplätze über die Rolle des Staates. Was die Grünen damit zu tun haben? Sie „erwecken einen Eindruck“, den die INSM doof findet. Daraus wird „Der Staat weiß besser, was für dich richtig ist“. Was nicht mal mehr ein Verbot ist, die INSM hat da wohl ganz kapituliert, ihren Gag mit den 10 Geboten aufrecht zu erhalten.

Nur heiße Luft

Punkt 8 ist bemerkenswert, da wollen sie wohl damit Angst machen, dass die Grünen Arbeitnehmer:innen anscheinend „zwingen“ werden, mehr Mindestlohn (12 €) zu bekommen und nicht mehr sachgrundlos befristet zu werden. Hier wird rein durch irreführendes Framing versucht, aus politischen Forderungen für Arbeitnehmende irgendetwas zu fabrizieren, das negativ klingt. Übrigens ist seit Jahren klar, dass ein Mindestlohn über 12 € liegen muss, sonst landet man garantiert in Altersarmut (Quelle). All diese Themen sind komplexer, als ich den Platz habe, das anzureißen; klar ist, dass diese Propaganda wenig mit konkreten Forderungen zu tun hat, sondern über Auslassungen, Framing und Verkürzungen arbeitet. Am Ende dieses Artikels veröffentlichen wir alle Antworten auf alle 10 Punkte, die die Geschäftsstelle der Grünen uns dazu zugesendet hat.

Wer weder der INSM noch uns glauben möchte, was die Grünen im Entwurf (!) des Programms wirklich stehen haben, kann auch einfach hier selbst nachschauen.

Punkt 10 ist sogar lediglich die vage Behauptung, dass es noch mehr als 10 Verbote gäbe. Dabei wären es dadurch ja höchstens 9, denn der Hinweis selbst kann ja kein Verbot sein, ganz zu schweigen davon, dass eigentlich fast alle Punkte gezielt durch irreführendes Framing und Fake News Verbote konstruiert haben, anstatt echte Verbotsforderungen zu sein. Außerdem wird so getan, als ob lediglich „grüne Politik“ Verbote fordert, die inhärent schlecht sind. An dieser alten Leier ist enorm viel falsch und unehrlich. Alle Parteien fordern irgendwo Verbote. Und viele Verbote sind ja extrem sinnvoll und Konsens. Das beste Gegenbeispiel? „Du sollst nicht töten“, wenn wir gerade bei Moses und den 10 Geboten sind.

Grünen-Bashing: 3 Gründe, warum das Gerede von “Verbotspartei” Schwachsinn ist

Die verwirrende Moses-Metapher – und Kritik von Jüd:innen und Antisemitismusbeauftragten

Nachdem wir bereits oberflächlich gesehen haben, wie wenig Substanz und Fakten in der INSM-Kampagne stecken, schauen wir uns den Rest an: Die absurde Moses-Metapher, die keine klare Botschaft übermittelt. Das Framing, das übermittelt wird: Die Grünen würden eine „Staatsreligion“ fordern. In dem Kontext ist „Religion“ dann negativ, weil unwissenschaftlich. Deshalb ist Baerbock Moses, der die 10 Gebote Gottes dem Volk der Juden brachte. Die Metapher ist aber völlig durcheinander: Gemeinhin werden die 10 Gebote in unserem Kulturkreis positiv betrachtet. Und einige davon sind sicherlich auch sinnvolle und gute Verbote. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, war jedenfalls empört darüber, dass hier das Thema Religion so negativ dargestellt wird.

Unten steht auch, „Verbote haben noch nie ins gelobte Land geführt“, was in diesem Kontext den Vogel abschießt. Meines Wissens nach steht in der Bibel, dass die Juden nach dem Erhalt der 10 Gebote genau jenes gelobte Land erreicht haben. Und ist das nicht der ganze Sinn dahinter? Folge den 10 Geboten, dann kommst du in den Himmel? Es sind buchstäblich Verbote, die einen ins Paradies führen würden. Die INSM-Kampagne bekommt es also nicht einmal hin, in ihrer Metapher stringent zu bleiben. Die 10 Gebote sind nicht negativ konnotiert und Moses, mit dem Baerbock parallelisiert wird, ist eine angesehene Autoritätsperson. Allgemein werden die 10 Gebote nicht als „übertriebene Verbote“ kommuniziert.

Innere Widersprüche

Vielleicht soll auch gemeint sein, dass die Grünen sich anmaßen würden, neue Gebote zu schaffen wie der Prophet. Aber dafür gibt es keine textlichen oder paratextlichen Hinweise, stattdessen die extrem konstruierten, vermeintlichen Verbote. In der Anzeige ist der Text fast unleserlich klein, was die ins Unwahre verzerrten Punkte erklärt, die den letztlich gewollten Bruch fast wirken lassen, wie er wirken sollte. Wie auch die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl auf Twitter analysiert hat, verliert sich die Metapher völlig bei solchen wilden Erfindungen wie „Du darfst noch weniger von deinem Geld haben …“. Denn um dieses manipulative Konstrukt zu erklären, braucht es viel Hintergrund und damit verliert die Prämisse, dass die Gebote selbstevident gut/schlecht seien (weil von Gott), ihren ganzen Sinn. Strobl schreibt:

„Der Text wäre die Chance das abzurunden und die Botschaft klar zu machen: Die Grünen sind nicht Gott, wir brauchen keine neuen 10 Gebote, wir brauchen keine Ersatzreligion. Etwas wo das Thema noch einmal aufgenommen wird. Stattdessen ein etwas verwirrender erster Satz: »Die Verbote der Grünen lähmen unser Land«. Sind die Grünen schon in der Regierung? Ist Baerbrock Regierungschefin? Wenn schon umgesetzt, warum braucht es dann »göttliche Gebote«? Der Satz geht völlig weg von der »allgemeingültige pseudoreligiöse Gesetze«-Botschaft.“ [sic]

Der zentrale Widerspruch ist, dass man Baerbock und die Grünen als wirtschaftsfeindliche Utopist:innen darstellen möchte, die uns ins Chaos stürzen würden. Allerdings wird Baerbock als Prophetin dargestellt, das schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Strobl endet mit dem Fazit: „Alles in allem einfach schlecht umgesetzt. Referenz auf eine positive bis neutrale Figur/Begebenheit. Verabsäumt den Bruch scharf zu erzeugen. Sprachlich inkonsistent. Keine kohärente Botschaft. Viel zu viel Text. Kein eigener scharfer Kontrapunkt. Halbgar.“

Und sicherlich keine Absicht, aber eine extrem unglückliche Konnotation kritisiert der Antisemitismusbeauftrage von Baden-Württemberg, Michael Blume, so: Baerbock wird mit einem Juden gleichgesetzt und will eine „Staatsreligion“ aufdrängen, das erinnere an antisemitische Verschwörungsmythen. Er warnt vor solchen Bildern, denn Antisemit:innen verbreiten diese Verschwörungserzählung völlig ernst gemeint: von mächtigen jüdischen Eliten – und Baerbock als ihrer Ausführenden (mehr dazu).

Viele Medien lassen sich für diese Propaganda „kaufen“

Es ist nicht verboten, mit manipulativen, schlechten und falschen Argumenten Wahlkampf zu machen. Aber es ist allerdings problematisch, dass so sich viele reichweitenstarke, eigentlich seriöse Medien dafür bezahlen lassen, massiv diese Anzeigen zu schalten.

Es war online in der ZEIT:

In der Süddeutschen Zeitung:

Und wenig überraschend in der BILD:

Beim Axel-Springer-Verlag ist das allerdings wenig verwunderlich, denn besonders die WELT arbeitet offen mit der INSM als redaktionellem Partner zusammen, weil dieser Verlag inzwischen ganz offen oft mehr parteiischen Aktivismus macht denn Journalismus (mehr dazu, Quelle).

Auch in weiteren Medien, wie der Frankfurter Allgemeinen, dem Handelsblatt oder dem Tagesspiegel wurde die Anzeige im Print geschaltet, und offenbar in weiteren. Ebenfalls in Printausgaben vieler Medien wurde die Anzeige abgedruckt. SPIEGEL und T-Online hingegen haben abgelehnt, die Anzeigen zu schalten (Quelle, Quelle). Im Digitalen scheinen die Anzeigen über „Doubleclick“ zu laufen, eine Marke von Google. Wir haben eine bisher noch nicht beantwortete Anfrage an Google gestellt, warum das nicht als politische Werbung gekennzeichnet ist bzw. beim Transparenzbericht aufgeführt wird. Hier wird massiv, mit offenbar viel Geld, eine mindestens einseitige und tendenziöse politische Kampagne gezielt gegen eine Person und Partei gefahren. Und viele Zeitungen bieten dieser Kampagne unkritisch eine Bühne. Und tragen dazu bei, dass diese Desinformationskampagne mehr Reichweite bekommt. Eine Kampagne, die gezielt einer Partei schaden soll. Und jetzt die Frage: Warum? Und von wem?

INSM – „Anti-Klima-Propaganda“, der Metall- und Elektroindustrie?

Wie eingangs erwähnt, ist die INSM ein von Unternehmensverbänden der Metall-, Auto- und Elektroindustrie finanzierter Lobbyverband. Das Ziel dieser Denkfabrik ist es, durch Öffentlichkeitsarbeit die Akzeptanz wirtschaftsradikaler Forderungen zu erhöhen und Klimapolitik zu verlangsamen. Mit einem Jahresbudget von mehreren Millionen Euro und über den Mitgliedsverband u. a. von VW, Daimler, Siemens, Bosch und BMW finanziert, hat die INSM auch Kampagnen gegen das Erneuerbare Energien Gesetz EEG gefahren und sich gegen die Einführung des Mindestlohns und die Mütterrente eingesetzt (Quelle). Die Liste der Kampagnen und Kritik ist lang. Über die Behauptungen der INSM und den Faktencheck durch Klimaexperte Quaschning haben wir 2019 bereits berichtet:

Faktencheck: Klima-Experte Quaschning entlarvt 12 Klimafakten der Lobby-Orga INSM

Auch Fridays for Future hat viel Kritik an der INSM geübt und prangert die größten Geldgeber der Lobbygruppe an, die die Kampagne gegen Baerbock damit indirekt mitfinanzieren. Die INSM wird durch die Dachorganisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert (Quelle, Quelle). Die auf unserem Titelbild gezeigten Unternehmen sind die umsatzstärksten Unternehmen, die dazu gehören.

Luisa Neubauer erklärte uns auf Anfrage: „Die INSM betreibt nicht nur grenzwertigen, faktenverdrehenden Lobbyismus. Phasenweise muss man von Anti-Klima-Propaganda sprechen, und das ist hochgefährlich.“ Kritik an einer „Anti-Klimaschutzkampagne“ der INSM kam auch von mehr Stellen, wie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (Quelle). Auch zum Beispiel Ex-Siemens Chef Kaeser hat sich für Baerbock ausgesprochen (Quelle).

Von den Autorinnen Joeres und Goetze, die „Die Klimaschmutzlobby“ verfasst haben, wird die INSM als einer der mächtigsten Bremser im Kampf gegen die Klimakrise bezeichnet. Deren Botschafter seien das „Who is Who der Deutschen Wirtschaft, etwa Arend Oetker, Roland Berger und bis zu seinem Tod Wolfgang Clement. Zu ihrem Netzwerk gehört auch BMWi-Staatssekretär Bareiß, der in Videos für die INSM vor einer CO2-Steuer warnt.“ Die INSM soll lange Zeit zu einem internationalen Klimawandelleugner-Netzwerk gehört haben (Quelle).

Ergänzung 15.06:

Die Volkswagen Group distanziert sich von der Anzeige. Sie stellen fest, dass sie nicht Mitglied in „Gesamtmetall“ sind, ihr Tochterunternehmen aus Sachsen jedoch in einem Verband, der zum Dachverband Gesamtmetall“ gehört.

Einige haben sich aber dpa-Meldungen zufolge wieder von der INSM Kampagne distanziert:

„Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.“ Und: „Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen“ erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (Quelle).

Dabei ist die Darstellung der Grünen als wirtschafts- oder arbeitgeberfeindlich längst überholt. Viele Stimmen in der Wirtschaft würden sich Baerbock als Kanzlerin wünschen – noch vor Scholz oder Laschet, wie zum Beispiel eine Umfrage für WirtschaftsWoche zeigt (Quelle). Die politische Debatte ist längst weiter, gerade im Klima. Gerade heute stellte Unionsfraktionschef Brinkhaus selbst klar, dass eine Erhöhung des Spritpreises von der GroKo längst beschlossen wurde (Quelle). Einseitige Kampagnen, die politische Forderungen, die von quasi allen demokratischen Parteien gefordert werden, skandalisieren und den Grünen anlasten, sind nichts weiter als Anti-Grünen-Propaganda. Zum Thema:

Faktencheck »Klimaheuchler«: Alle demokratischen Parteien werden Spritpreis anheben

Fazit: Intransparente Anti-Grüne Lobby-Propaganda

Die INSM-Kampagne ist eine reine Schmutzkampagne, um den Grünen zu schaden. Mit Fakten haben die Verdrehungen und Verzerrungen, das Framing und die Fake News der Kampagne wenig zu tun. Viel zu viel ist viel zu weit weg von der Wahrheit und soll stattdessen viel Bauchgefühl, falsche Vorurteile und vorangegangene Fake-News-Kampagnen gegen die Grünen vermeintlich bestätigen.

Bist du auf eine dieser Lügen & Verschwörungsmythen über Annalena Baerbock hereingefallen?

Es wird nach einem Blick bereits ersichtlich, dass hier lediglich Vorurteile geschürt werden sollen, der einseitige „Verbotspartei“-Mythos wird nur durch Framing aufrecht erhalten. Vermeintliche Verbote werden durch „Eindrücke“ und „Moral“ künstlich konstruiert, die Forderungen falsch oder unvollständig gezeichnet. Damit die Millionen Deutschen, die jetzt mit der teilweise nicht als politische Wahlkampfwerbung gekennzeichnete Anzeigen sehen, die immer gleichen Narrative zu sehen bekommen und ein faktenbasierter Diskurs noch schwieriger gemacht wird.

Natürlich steckt kein geheimer Plan einer konspirativen Gruppe aller Unternehmen dahinter. Aber wenn ein von diesen Unternehmen mitfinanzierter Lobbyverein eine derart großangelegte Desinformationskampagne in so vielen Medien schaltet, kann man durchaus herauslesen, dass mächtige Industrielle um jeden Preis den Status quo in Deutschland behalten wollen. Und dass sie in Annalena Baerbock die größte Bedrohung dafür sehen. Es bleibt die Frage, ob diese Beobachtung Baerbock schadet – oder eben nicht.

Fluch – oder gar Segen?

Einerseits handelt es sich dabei um ein Beispiel von schmutzigem, negativem campaigning, wie man es sonst nur aus „attack ads“ des hyperpartisanen US-Wahlkampfes kennt. Dessen Verrohung und Entfernung von Fakten haben enormen Schaden angerichtet und die Gesellschaft gespalten. Ergebnisse davon sind Trump und eine republikanische Partei, die immer mehr im Wahn von Verschwörungsmythen versinkt. Wenn man möchte, kann man es aber auch als positives Zeichen lesen:

Das politische Deutschland unter Angela Merkel war regelrecht verschlafen. Angela Merkel war 16 Jahre an der Macht, weil sie Konsens gesucht hat und ihre politischen Gegner:innen demobilisiert hat. Indirekt war das auch ein Faktor, den die rechtsextreme AfD nutzen konnte. Während natürlich Fake News Wahlkampf verrohen und unübersichtlich machen, so ist im Allgemeinen ein stärkerer Wahlkampf der demokratischen Parteien untereinander, und eine Differenzierung ihrer Positionen in der Öffentlichkeit gut für den Diskurs. Persönliche Attacken wie hier überschreiten natürlich eine Grenze, was zu verurteilen ist, aber Polarisierung abseits der Rechtsextremen muss nicht Schlechtes für Deutschland sein.

Inhaltsleere Kulturkämpfe und Polarisierung wie in den USA könnten auch in Deutschland nach Merkel folgen. Polarisierung innerhalb der demokratischen Parteien kann allerdings auch gut sein. Und letzten Endes auch die AfD auf lange Sicht schwächen, wenn die breite Öffentlichkeit auch sieht, dass diese nichts Konstruktives zum Diskurs beitragen kann. Kritik an den Grünen kann man begrüßen, da gibt es mehr als genug Punkte, die Partei wird nicht sicherlich nicht die Welt retten, wenn sie die Kanzlerin stellen sollte. Wir wünschten uns jedoch mehr einen faktenbasierten Diskurs und Streit um Inhalte, als das Fabrizieren faktenferner Karikaturen.

Addendum: Was die Grünen zu den Vorwürfen sagen:

Um für etwas Fairness zu sorgen, da die Anti-Grünen-Kampagne der ISNM so viel Reichweite erhielt, möchten wir die Antwort der Grünen, die uns die Bundesgeschäftsstelle zuschickte, hier vollständig wiedergeben, damit zumindest ein wenig eine Gegenposition an Reichweite erhält und nicht nur die einseitige Darstellung der Kampagne. Wir haben dafür kein Geld erhalten und haben auch sonst keine Verpflichtungen oder Verknüpfungen zu keiner Partei.

1.) Du darfst kein Verbrennerauto fahren.

Für bestehende Diesel- oder Benzinfahrzeuge wird sich nichts ändern. Damit das Auto der Zukunft aber weiter in Deutschland entwickelt wird, sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Im übrigen wollen mittelfristig nicht nur wir GRÜNEN weg vom Verbrenner: u.a. haben Macron, Boris Johnson und Sebastian Kurz ganz ähnliche Forderungen.

2.) Du darfst nicht fliegen.

Flugpreise werden sich in den nächsten Jahren ändern, unter anderem, weil CO2 stärker bepreist wird und alternative Treibstoffe (in der Herstellung äußerst unwirtschaftlich und energiefressend) teuer sind. Das haben nicht wir GRÜNE beschlossen, sondern das haben die Union und SPD so beschlossen. Urlaubsreisen werden aber keinesfalls unbezahlbar – der Trend wird sich eher von mehreren Kurztrips hin zu weniger und dafür ausgedehnteren Reisen und nachhaltigem Tourismus verschieben.

3.) Du darfst nicht am Freihandel teilnehmen.

Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen. Umweltschädliche Abkommen wie das Mercosur-Abkommen, das die EU mit lateinamerikanischen Staaten abschließen will, lehnen wir ab. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und umsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten.

4.) Du darfst nicht schöner wohnen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen wichtig – dazu gehört auch das Einfamilienhaus. Natürlich wird es diese Wohnform auch in Zukunft geben. Welche Gebäude aber wo stehen oder gebaut werden, entscheiden die Kommunen vor Ort – je nachdem, was im Dorf oder in der Stadt nötig ist. Wir wollen, dass Menschen aus der Breite der Gesellschaft in der Stadt und auf dem Land guten und bezahlbaren Wohnraum finden. Deshalb unterstützen wir den Erwerb von Wohneigentum, setzen uns für günstige Mieten ein und fördern auch Sanierungen und ökologisches Bauen.

5.) Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst.

Wir wollen Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, zum Beispiel indem wir den Grundfreibetrag anheben. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt.

6) Du darfst bei der Rente keine Rücksicht auf deine Kinder und Enkel nehmen.

Altersarmut zu vermeiden – das ist nach unserer Überzeugung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir GRÜNE wollen deshalb eine steuerfinanzierte Garantierente. Die Rentenversicherung soll eine leistungsstarke Solidargemeinschaft bleiben. Eigenvorsorge, ob privat oder betrieblich, muss sich aber auszahlen.

7) Du darfst dich nicht in erster Linie auf dich verlassen. Der Staat weiß besser was richtig für dich ist.

Uns GRÜNEN geht es nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu besseren Menschen zu erziehen. Deshalb zielt auch ein Großteil unserer politischen Forderungen gerade auf Reformen im Wirtschaftsbereich und auf Investitionen in den Umbau der Energieerzeugung und des Verkehrswesens.

8) Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln

Unsere Arbeitswelt hat sich verändert: Sie ist digitaler und vielseitiger geworden, und das sollte sich auch in unserem Arbeitsrecht widerspiegeln. Wir GRÜNE wollen ein starkes Arbeitsrecht, das u.a. für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen sorgt. Dieses Arbeitsrecht soll auch in digitalen Arbeitsmodellen und in Unternehmen vollständig gelten. Außerdem soll es eine soziale Sicherung geben, die auch Solo-Selbstständige mit einschließt. Gewerkschaften wollen wir stärken.

9) Du darfst nicht hoffen, dass der Staat vernünftig mit deinen Steuern umgeht.

In den vergangenen Jahren wurde im Bundeshaushalt in großem Umfang Geld verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat dutzende Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Wir werden sorgsam und transparent mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen und sind daher für gesamtgesellschaftliche Interessen auszugeben, wie zum Beispiel für die Daseinsvorsorge und Investitionen in die Infrastruktur.

10) Du darfst nicht mal daran denken, dass mit den 10 Verboten Schluss ist…

Natürlich haben wir GRÜNE noch viele andere politische Ziele, für die wir uns einsetzen, damit unser Planet auch für kommende Generationen noch lebenswert sein wird. Wir brauchen mehr denn je einen grünen Wandel in Politik und Gesellschaft . Damit unsere Kinder noch entscheiden können, wie sie leben wollen, müssen wir heute etwas ändern! Energiewende und Ökologie, soziale Gerechtigkeit und eine offene moderne Gesellschaft sind dabei unsere zentralen Orientierungen.

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