Ich hab keinen Bock mehr: „Osterlockdown“ ist ein sinnloser „Kompromiss“ und reine Symbolpolitik

| Schwer verpetzt | 23. März 2021

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Rumgeeiere zu Ostern

„Osterlockdown“? Euer Ernst? Wir haben viel durchgemacht das letzte Jahr. Viele von uns haben ein ganzes Jahr Corona-Maßnahmen und Entscheidungen einer Regierung, die wir oft nicht mal gewählt haben, gegen Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen verteidigt. Wir haben uns mit Inzidenzwerten und exponentiellem Wachstum auseinandergesetzt. Mit f*cking PCR-Tests, sogar juristischen Grundlagen für Corona-Maßnahmen. Ich weiß mehr über CT-Zyklen, als ich je wissen wollte. Im Kampf gegen Desinformation – und ein Virus. Wir haben uns zurückgenommen. Seit einem Jahr Freund:innen, sogar die Familie nicht mehr gesehen. Kein Kino, kein Weggehen. Weil’s halt nötig war und ist.

Besonders wir bei Volksverpetzer werden dafür als „regierungstreu“ beschimpft und bekommen sogar Drohungen. Umso enttäuschender, dass quasi seit Beginn der zweiten Welle die Regierung kein Interesse mehr daran zu haben scheint, Corona wirklich effektiv einzudämmen. Rückblickend glaube ich auch, dass das gute Reagieren in der ersten Welle mehr Zufall war. Italien und England wurden hart getroffen und wir hatten etwas Glück, mit dieser „Vorwarnung“ einigermaßen rechtzeitig zu reagieren. Seit November ist das anders. Und zeigt die Unfähigkeit unserer Regierung, mit Ausnahmesituationen umzugehen.

Kein Wille mehr da, auf die Wissenschaft zu hören

Die Expert:innen erklären uns den möglichen Weg seit Monaten: ein kurzer, harter Lockdown, um die Infektionszahlen drastisch zu senken. Dann kann man auch wieder mehr lockern und mit extrem viel Testungen und Rückverfolgung lokale Ausbrüche eindämmen, mit schnellen Reaktionen. Dass das geht, zeigen nicht nur einige andere Länder, das wird seit Monaten gefordert. Diese Strategie haben wir bereits im November formuliert:

Wer mehr Freiheiten möchte, muss jetzt für einen harten Lockdown sein

Doch nein, wir gurken seit Monaten in einem halbherzigen Shutdown, der die Zahlen nicht wirklich senkt, aber allen auf die Nerven geht. Corona-Tests sind freiwillig, Arbeitsstätten quasi offen, Schulen auch. Eingeschränkt werden quasi nur die, die keine Lobby haben (und dann nicht mal gut wirtschaftlich unterstützt werden) und das Privatleben. Letzteres kann man quasi nicht weiter einschränken, als momentan eh schon eingeschränkt ist. Anstatt Flüge nach Mallorca zu verbieten oder das Großraumbüro ins Homeoffice zu schicken (oder zumindest regelmäßig zu testen!!), überlegt man sich Ausgangssperren. Also ich gehe sowieso nachts nirgendwo hin, was bringt das?

Der „Osterlockdown“ ist ein Witz

Ich habe mich Anfang März schon über die Lockerungen aufgeregt und wir haben damals schon vorhergesagt, dass das eine dritte Welle mit Ansage geben wird. Und vor ein paar Tagen sagte Jens Spahn: „Wir sind in einer Phase, wo Ostern ganz anders stattfinden könnte, als wir uns das vor 3 Wochen vorgestellt haben“. Haben wir uns das anders vorgestellt? Wer auf Wissenschaftler:innen gehört hätte, hätte ganz genau gewusst, dass das passiert.

Dritte Welle mit Ansage – die Politik verspielt gerade unseren Sommer in Freiheit

Der „Osterlockdown“ ist genau dieses Versagen der Regierung, nur die neueste Auflage. Verkauft wird es als „der Megalockdown“, den wir schon seit Monaten brauchen. Die Kommunikation der Regierung klingt vielversprechend. Deutschland sei in einer „sehr, sehr ernsten Lage” angesichts der Ausbreitung der Virusvarianten und steigender Infektionszahlen, sagt Merkel. „Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen“, betont CSU-Chef Söder. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller prahlt mit „aggressiver Teststrategie“ und lobt die Impfstrategie.

Und was steckt unter den schönen Worten und dem „Osterlockdown“? Eine Farce. Über Ostern (und nur Ostern) gibt es Verschärfungen. Private Zusammenkünfte sind begrenzt wie eh und je, aber Gründonnerstag und Karsamstag werden quasi zu zusätzlichen Feiertagen gemacht. Das heißt, man macht 5 Tage „Lockdown“, von denen 3 Tage ohnehin Feiertage waren, für die sich nichts ändert. Und es wird schlimmer: Am Karsamstag bleiben nicht mal die Geschäfte zu. Also nur noch ein zusätzlicher Tag, an dem der Einzelhandel geschlossen wird. Und Gottesdienste sind weiter erlaubt. Bis dahin bleiben Schulen offen und Betriebe auch. Testpflicht gibt es auch weiter keine (Quelle). Was zum F*ck?

„Ruhepause“ = ein Tag Geschäfte schließen?

Und vergessen wir nicht, dass auch fünf Tage harter Lockdown (an Ostern oder wann anders) völlig unzureichend wären, um die dritte Welle zu brechen und die Zahlen runter zu kriegen. Dazu braucht man mindestens zwei oder drei Wochen. Also was soll das? Das ist reine Symbolpolitik. Man verkauft uns im Grunde einfach die Osterfeiertage, die ganz normale Feiertage bleiben, als „Lockdown“. Das war’s. Das ist ein „Kompromiss“, mit dem rein niemand zufrieden ist. Wir sind alle genervt und haben keinen Bock mehr auf Einschränkungen. Aber die Regierung scheint alles zu machen, um unser Leben maximal unerträglich zu machen. Wir sollen auf Privatleben verzichten, aber bitte ganz normal arbeiten und zur Schule gehen.

Bitte lebt in Askese, damit ihr euch bei der Arbeit anstecken könnt, wegen des Bruttoinlandsprodukts. Und hier liegt der Knackpunkt. Wir werden von Wirtschaftslobbys regiert. Bloß nicht die Arbeitgeber:innen einschränken. Lieber das Privatleben zerstören und Berufsgruppen, die keine Lobby haben. Ministerpräsident:innen sollen am Anfang der dritten Welle für LOCKERUNGEN geworben haben. Sie verhindern Homeoffice- und Testpflicht. Denn am Ende entdeckt man ja noch Ansteckungen und müsste Arbeitsstätten schließen. Lieber die Intensivstationen ans Limit bringen, nicht wahr? Sogar SCHWEDEN hat gerade härtere Maßnahmen als wir, was Arbeitsstätten betrifft (Quelle).

Sperrt euch ein und steckt euch an – aber wehe, die Produktion steht still

So funktioniert das nicht. So funktioniert das alles nicht. Für die Regierung scheint der „Osterlockdown“ ein „Kompromiss“ zu sein zwischen vielen Toten und (kurzfristigen!!!) Einschränkungen oder Stillstand in der Arbeitswelt. Seien wir ehrlich: Schulen sind auch nur offen, damit Mamas und Papas in Ruhe arbeiten gehen können. Und nicht mal Tests werden in Unternehmen Pflicht. Es ist zum Heulen. Einen Minimalkonsens zu erreichen, mag oftmals löblich und super sein. In einer Krise ist es aber Bullshit. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Anstatt es irgendjemandem Recht zu machen, macht die Regierung es einfach KEINEM Recht.

Genau wie in der Klimakrise schafft es unsere Regierung nicht, mehr als minimale Symbolschrittchen zu machen, die letztlich einfach gar nichts bringen. Während man das Privatleben mit Ausgangssperren oder Verweilverboten total einschränkt, soll man nach Malle fliegen dürfen oder ins Großraumbüro und muss sich dann nicht mal testen lassen. Wow. Die Regierung ist unfähig oder unwillig, den Lobbygruppen auch nur kleinste Eingeständnisse zu entlocken. Wir Bürger:innen schränken uns gern ein, wenn es nötig ist. Dafür kämpfen wir seit einem Jahr. Dafür lassen wir uns von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog:innen anschreien und bedrohen.

Aber unsere Geduld reißt auch irgendwann ab. Besonders wenn die Regierung mit dem „Osterlockdown“ offensichtlich kein Interesse hat, das Virus wirklich einzudämmen, sondern es nur zu verwalten. Dafür schickt sie uns auch in einen Dauershutdown. Anstatt dass wir einfach drei Wochen mal ordentlich alles zu machen, um die Zahlen zu senken, damit wir danach wieder mehr Freiheiten genießen können. Oder zumindest Homeoffice- und Testpflicht in Unternehmen und Schulen!

So geht das nicht weiter

Diese Regierung kann und will nicht das Virus bekämpfen. Sie kann und will nicht auf die Wissenschaft hören. Es geht nur darum, die Infektionszahlen etwas niedriger zu halten, während weiter die Lobbys zufrieden sind. Da passen die ganzen Korruptionsskandale gut dazu. Diese Regierung zeigt mit dem „Osterlockdown“ erneut, dass sie einfach für die Bekämpfung von Krisen die falsche ist. Ein „Osterlockdown“, der einfach nur EINEN einzigen Tag bedeutet, an dem zusätzlich Geschäfte geschlossen sind, ist einfach nur ein Witz. Plus Ausnahmen für Kirchen und andere Unternehmen. Und bis dahin sind weiter Schulen und Arbeitsstätten offen – ohne Testpflicht.

Spahn feierte gestern, dass 9 % der Bevölkerung bereits geimpft seien. Und ich hab mich gefragt: Nur 9 % erst? Es geht überall zu langsam, zu schlapp, zu unwillig. Keiner will Verantwortung übernehmen. Und damit ist keiner zufrieden. Die normalen Bürger:innen nicht und die Schreihälse von Querdenken ohnehin nicht, aber die leben eh in ihrer eigenen Wahnwelt. Wichtig scheint nur, die Spender:innen bei Laune zu halten. Und die nächste Krise läuft doch schon: das Klima. Da ist es genauso, nur dass die Katastrophe langsamer verläuft. Aber mit dieser Regierung werden wir das nie hinkriegen. Der „Osterlockdown“ hat uns gezeigt, dass das mit konsequentem Durchgreifen, im Sinne der Wissenschaft, mit dieser Regierung nichts mehr wird.

Artikelbild: Alexandros Michailidis

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