Faktencheck: Nein, Kühnert hat nichts „gefordert“, auch keine „Verstaatlichung“ von BMW

Was hat kühnert eigentlich gesagt?

Es wurde zum Kühnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel darüber gesagt, was darüber gesagt wurde. Doch die Kritik am Kühnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was Kühnert denn eigentlich gesagt hat. Vom (besonders) wirtschaftsnahen Flügel der SPD, über liberalkonservative Medien, wie Parteien wie FDP, Union bis zur AfD spricht man von „DDR“, vom „Sozialismus“, von „Verstaatlichung“, „Kommunismus“ und so weiter.

Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“ (BILD), der Spiegel schreibt in seiner Überschrift von „Verstaatlichung“, CSU-Chef Söder fordert Finanzminister Scholz auf, sich vom JuSo-Chef zu distanzieren, Marco Buschmann (FDP) fragt, ob Kühnert „aus der Geschichte nichts gelernt“ hat. Alice Weidel bebildert Kühnert im Trabbi und schreibt: „Sozialdemokraten träumen von Neuauflage der DDR!“. Berechtigte Kritik oder überzogene Reflexreaktionen?

Ich will in diesem Artikel bewusst nicht darüber sprechen, ob seine Ideen gut sind oder nicht. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, was er denn eigentlich gesagt hat. Denn die wenigsten haben in diesem Diskurs anscheinend mitbekommen, was Kühnert denn konkret gesagt hat. Denn in den Kommentarspalten wird von „Verstaatlichung“ und „Forderungen“ geschrieben. Es wird erklärt, warum die DDR schlecht war. Dabei hat das nichts mit Kühnert zu tun. Darum will ich einmal kurz aufzeigen, worüber Kühnert wirklich gesprochen hat. Eine Meinung kann man sich anschließend immer noch darüber bilden.



Interview in der ZEIT

Im Interview „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert“ vom 1. Mai (Hier, Paywall) sprechen Jochen Bittner und Tina Hildebrandt mit Kühnert darüber, was er damit meint, wenn er sich als „Sozialist“ bezeichnet (Wer hätte es bei der Überschrift gedacht?). Er äußert keine Forderungen, er denkt laut nach. Es klingt vielleicht wie Haarspalterei, aber es macht einen Unterschied. Kühnert stellt auf Nachfrage ein paar Thesen auf, ohne den Anspruch, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Das ist relevant, weil ihm vermeintliche Arroganz und Verblendung vorgeworfen wird. Und man sich eher auf seine Person konzentriert, als auf das was er (angeblich) gesagt hat.

Im Idealfall können Reaktionen darauf den Diskurs beleben und diese Ideen verfeinern. Das klappt aber nicht, wenn die Reaktionen sich zum großen Teil nur auf „DDR-Keulen“ beschränken. Oder auf lächerliche Schulhofbeleidigungen in BILD-Kolumnen, die dazu noch höchst geheuchelt sind.

Links: "Bild"-Briefonkel Franz Josef Wagner über Kevin Kühnert.Rechts: "Bild"-Briefonkel Franz Josef Wagner über sich…

Gepostet von BILDblog am Freitag, 3. Mai 2019

Kühnert stellt fest, dass die deutsche Wirtschaftsordnung die Bedürfnisse von Millionen von Menschen nicht angemessen erfüllt. Deutschland sei reich, aber dieser Reichtum kommt bei vielen nicht an. Er zeichnet das Bild des „demokratischen Sozialismus“. Die Journalisten fragen mehrmals nach, was das zum Beispiel für BMW heißen könne und Kühnert meint, dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ befürworte.

„Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Was Kühnert gesagt hat: Die Milliardengewinne sollen nicht nur bei einer handvoll Personen landen und von ihnen bestimmt werden. Die größten Anteile von BMW sind im Besitz der Familie Quandt, die 21 Milliarden US Dollar (Susanne Klatten) und 18,4 Mrd (Stefan Quandt) besitzen. 2018 haben sie zusammen mehr als eine Milliarde Euro verdient. Drei Millionen Euro jeden Tag. Ohne Eigenleistung, einfach weil sie es geerbt haben (Quelle).

Kühnert ist für demokratie und markt

Kühnert fragt laut, ob das gesellschaftlich so gewollt sein kann. Ob nicht die ganze Gesellschaft daran beteiligt werden kann. Was BMW entscheidet, betrifft viele Menschen. Aber an dieser Entscheidung sind die meisten nicht beteiligt. Im Interview spricht Kühnert sich deutlich für demokratische Wege und den Marktmechanismus aus, ohne den auch sein „Sozialismus“ nicht funktioniere. Er hat nie die Menschenrechte oder die Demokratie in Frage gestellt. Zum Beispiel hier:

Screenshot zeit.de

Er hat die sozialen Verhältnisse in Deutschland kritisiert. Man kann mit seiner Problemanalyse nicht einer Meinung sein oder mit seinen Vorschlägen (wie dass man nur noch die Immobilien besitzen darf, in welchen man wohnt), aber mit der DDR hat das herzlich wenig zu tun.

Wovon Kühnert spricht ist klassische Sozialdemokratie, so wie sie auch im Grundsatzprogramm der SPD steht. Nur dass er sich „Sozialist“ nennt. Er stellt die Frage, was an der sozialen Marktwirtschaft sozial sein soll, wenn die „alleinerziehende Mutter, die mit drei 450-Euro-Jobs sich und ihr Kind durchbringen muss“ in Armut leben muss. Und das ist keine Überspitzung, sondern sehr häufig eben auch Realität. Wenn man Kühnerts Interview auf eine Grundaussage herunterbrechen möchte, dann wäre es richtiger davon zu sprechen, dass er Lösungen für millionenfache Armut und soziale Gerechtigkeit sucht. Nicht die „Verstaatlichung“ von BMW oder dergleichen.

Eine Meinung bilden mit den richtigen Fakten

Man kann Kühnert bei seiner Problemanalyse widersprechen. Wie prekär leben Millionen Deutsche? Ist es gerecht, wenn Familie Quandt Milliarden verdient, wenn andere 45 Jahre mit Mindestlohn hart arbeiten und am Ende dennoch garantiert in Altersarmut landen? Man kann vom Sinn oder Unsinn einer Vergesellschaftung sprechen oder welche Modelle sinnvoller wären. Aber diese Diskussion wird nicht geführt. Denn aus Kühnerts Infragestellen von Zuständen sind schnell Kühnerts Forderungen geworden.

Und dann sind politische Karikaturen daraus geworden, an welchen man sich problemlos für die eigene Fanbase abarbeiten kann. Wer sich darüber lustig macht, dass Kühnert angeblich die DDR zurück will, der muss sich nicht mit Zahlen, Fakten und Statistiken auseinandersetzen. Nicht mit Fragen von Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Armut. Der führt aber auch eine irreführende Debatte, die gar nichts mit der Realität zu tun hat. Es wird Skandalisiert und Tabuisiert, ohne dass man sich mit dem eigentlichen Thema befasst.

Politischer Diskurs über karikaturen

Es ist eine Debatte, in der „Verstaatlichung“ und „Kollektivierung“ in einen Topf geworfen werden, Sozialdemokratie mit Kommunismus, China und die DDR mit demokratischen Vorschlägen und nicht zuletzt Forderungen mit ein paar Denkanstößen in einem Interview. Natürlich haben diejenigen, die politisches (und echtes) Kapital daraus schlagen, wenn alles bleibt, wie es ist, oder dass man die SPD im Wahlkampf mit der DDR in Verbindung bringen kann, kein großes Interesse dabei, zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.

Aber egal, ob es um vermeintlich grüne „Forderungen“ nach vermeintlichen „Enteignungen“ (Mehr dazu) geht, um 250 Jungs in Berlin, die zu einer bundesweiten „Mohammed“-Panik führen (Mehr dazu) oder eben ein Interview mit einem Chef einer nicht weisungsfähigen Jugendorganisation einer Partei. Wir sollten über die Dinge reden, die auch wirklich gesagt wurden. Sonst wird auch „Kritik“ daran nicht ernst genommen werden können.

Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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